Thomas Petri

Steve Peers/Tamara Hervey/Jeff Kenner/Angela Ward


Steve Peers/Tamara Hervey/Jeff Kenner/Angela Ward (Ed.), The EU Charter of Fundamental Rights. A Commentary, Baden-Baden (Nomos), 2014, ISBN 978-3-8487-0472-9, € 170,-

ZD-Aktuell 2014, 4102     Das Buch ist wohl der erste länderübergreifende englischsprachige Kommentar zur GRCh. Es besteht im Wesentlichen aus drei Teilen. Teil 1 ist ein Kommentar der Charta (S.1-1556), Teil 2 enthält „Reflektionen“ zur Charta (S. 1559-1724), Teil 3 befasst sich mit der Frage des Beitritts der EU zur EMRK (S. 1725-1823). Der Anhang enthält den Text der Charta und ihre Erläuterungen (ABl. EU 2007/C 303/01 und 02). Ein Index umfasst etwa 30 Seiten (S. 1861-1893).

Die Kommentierung wird durch eine zweigeteilte Absatznummerierung gegliedert. Im ersten Teil kennzeichnet der erste Teil der jeweiligen Absatznummer den kommentierten Artikel, der zweite Teil der Nummerierung ist fortlaufend (01.22 steht für Artikel 1, 22. Absatz der Kommentierung). Die Nummerierung der Teile 2 und 3 wurde angehängt (Teil 2 beginnt mit 55.01).

Die Erläuterung der Charta folgt einer einheitlichen Grobstruktur: der Kommentierung vorangestellt werden die Texte der Gewährleistung und der amtlichen Erläuterung sowie ein Literaturverzeichnis. Die Auswertung der Quellen ist dabei uneinheitlich: Teilweise werden nur englische Quellen ausgewertet (z.B. E. Wicks, zu Art. 2, Michalowski, zu Art. 3), teilweise deutsche, englische, französische und italienische Quellen (C. Dupré, zu Art. 1), teilweise deutsch und englisch (Nowak/Charbord, zu Art. 4) oder fast nur deutsche Quellen (F. Wollenschläger, zu Art. 17 Abs. 1). Die eigentlichen Kommentierungen definieren zunächst den Anwendungsbereich (A). Sie gehen dann auf Beziehungen der jeweiligen Gewährleistungen zu anderen Vorschriften der Charta ein (B). In Bezug auf das Grundrecht auf Datenschutz liegt es dabei nahe, dass entweder in der Kommentierung zu Art. 7 oder zu Art. 8 etwas ausführlichere Hinweise zum Verhältnis der beiden Grundrechte gegeben werden. Immerhin hat das Grundrecht seine historischen Wurzeln im Grundrecht auf Privatheit (Art. 8 EMRK, weitgehend deckungsgleich mit Art. 7 GRCh). Herke Kranenborg befasst sich ausführlich mit dieser Abgrenzungsfrage (08.21-08.32, lesenswert zur Abgrenzungsfrage auch Kokott/Sobotta, The distinction between privacy and data protection in the jurisprudence of the CJEU and the ECtHR, International Data Privacy Law 2013, Vol. 3 No. 4, p. 222 ff.). In einem dritten Teil C werden Rechtsquellen der jeweiligen Gewährleistungen erörtert; ausgewertet werden zumeist die EMRK und etwaige andere Rechtsakte des Europarats sowie Rechtsakte der Vereinten Nationen, insbesondere der Internationale Pakt der bürgerlichen und politischen Rechte (eine Ausnahme bildet Vedsted-Hansen zu Art. 7, der insoweit nachvollziehbar auf die Kommentierung zu Art. 8 verweist - vgl. 07.04A). Regelmäßig bildet die Analyse des Artikels den Hauptteil der Kommentierung (D). Sie berücksichtigt v.a. die Rspr. des EuGH und des EGMR – in unterschiedlicher Gewichtung. Die Rspr. wird bis Mitte 2013 berücksichtigt. Soweit ersichtlich wurden jeweils alle wesentlichen Grundsatzentscheidungen verwertet. Die Kommentierungen werden – zumindest regelmäßig - durch eine Evaluation (E) abgeschlossen. Bei Art. 8 werden die Vorschläge zur Reform des EU-Datenschutzrechtsrahmens angesprochen (08.173-08.176).

Teil 2 und 3 befassen sich mit einer Reihe von Spezialthemen, die in einem Kommentar eigentlich nicht so ausführlich zu behandeln wären. Sie blähen das Buch um rund 250 Seiten auf. Möglicherweise wäre es sinnvoll, die Beiträge in einer Folgeauflage in gestraffter Form als Einleitung zu verwenden. Das dürfte zumindest dann zu empfehlen sein, wenn die Frage des Beitritts der EU zur EMRK geklärt ist. Diese Kritik schmälert jedoch nicht den sehr positiven Gesamteindruck. Das Werk ist erfreulich klar strukturiert, praxisorientiert und handwerklich gut gemacht. Ohne Zweifel wird es seinen Leserkreis finden.

 

Dr. Thomas Petri ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie Wissenschaftsbeirat in der ZD.