Thomas Petri

Jürgen Meyer


Jürgen Meyer (Hrsg.), Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Baden-Baden (Nomos), 4. Aufl. 2014, ISBN 978-3-8487-0553-5; € 120,-

ZD-Aktuell 2014, 4101     Der von Jürgen Meyer herausgegebene Kommentar erscheint nunmehr in seiner 4. Auflage. Zum ersten Mal hat dabei ein Autorenwechsel stattgefunden. Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, hat Eibe Riebel in der Kommentierung der sozialen Grundrechte abgelöst. Das Werk bleibt damit bei seinem bewährten Konzept, Wissenschaftler mit Praxiserfahrung als Verfasser zu gewinnen.

In seinem Vorwort zieht der Herausgeber zunächst die „immer lebhaftere und fundiertere grenzüberschreitende Diskussion“ als Begründung für die Neuauflage heran. Später betont er, das Verständnis der EU als Wertegemeinschaft sei hoffentlich auf einem guten Wege, zu einem Leitmotiv einer immer engeren Union zu werten. Das Vorwort hat damit einen Tenor, der die Kommentierungen inhaltlich widerspiegelt: Auch in der vierten Auflage bleibt das Werk seiner europa- und grundrechtsfreundlichen Haltung treu. Die Verfasser vertreten dabei erfreulich klare Positionen. Sie haben ihre Kommentierungen ergänzt, ohne dabei die Grundstrukturen aufzugeben. Nach wie vor wird die Entstehungsgeschichte der einzelnen Vorschriften ausführlich dargestellt. Die neue Autorin hat die Altkommentierung von Riebel nicht vollständig ersetzt, sondern fortgeführt und ergänzt (neu sind z.B. die Ausführungen zu Charakter, Struktur und Auslegung der Rechte des Titels IV, vgl. Vor Titel IV, Rdnr. 38-42).

Für den Datenschutz besonders von Interesse sind die Kommentierungen der Art. 7 und Art. 8 der Charta. Sie sind nur behutsam ergänzt worden. So hat der Verfasser Norbert Bernsdorff im ersten Abschnitt der Kommentierung zu Art. 7 („Vorgaben“, Rdnr.1-5) die Verweise auf mitgliedstaatliche Verfassungen im Hinblick auf Ungarn aktualisiert (vgl. Art. 7 Rdnr. 2; Entsprechendes gilt für Art. 8 Rdnr. 3). Zu den Rechtserkenntnisquellen, die für die Auslegung des Art. 7 zu beachten sind, verweist der Verfasser wie in der Vorauflage zutreffend auch auf Art. 17 IPbpR (Rdnr. 4). Hier wäre vielleicht hilfreich gewesen, ergänzend auf die VN-Resolution A/RES/68/167 („Das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter“) hinzuweisen. Die Kommentierung zu Art. 7 schließt mit einer neuen Randnummer (Rdnr. 26) ab, die kurz auf die neueren Entwicklungen der Rspr. zur Berücksichtigung des Art. 7 im deutschen Recht eingeht.

Bei Art. 8 berücksichtigt der Verfasser die Entscheidung des BVerfG zum ATDG, soweit sie feststellt, dass die GRCh keine Anwendung auf nationale Gesetze finde (Art. 8 Rdnr. 23a; auf die damit zusammenhängende Akerberg Fransson – Entscheidung des EuGH geht Martin Borowsky in Art. 51 Rdnr. 30b ausführlich ein). Neu ist auch ein Kurzüberblick über die Vorschläge der EU-Kommission zur Neuregelung des EU-Datenschutzrechtsrahmens (Art. 8 Rdnr. 23b). Ergänzt werden auch die Ausführungen zur Rspr. des EuGH zum Datenschutz. Ihm wird eine „wiederholte mangelnde Sensibilität“ im Umgang mit dem Datenschutz bescheinigt. Das Urteil des EuGH v. 8.4.2014 zur  RL 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) konnte in der Kommentierung offenbar nicht mehr berücksichtigt werden. Die beiden der Entscheidung vorausgehenden Vorabentscheidungsersuchen werden allerdings in einer Fußnote (Fußn. 109) erwähnt. Das Urteil selbst wird im Vorwort zum Kommentar angesprochen (S. 5). 

 

In redaktioneller Hinsicht sei eine Anregung gestattet. Bei einzelnen Kommentierungen sind die fettgedruckten Schlagworte pro Randnummer sehr zahlreich. Hierdurch droht die Fettierung ihre Funktion zu verlieren, wesentliche Gesichtspunkte der Kommentierung hervorzuheben.

 

Nutzer, die mit der dritten Auflage zufrieden gewesen sind, werden mit der 4. Auflage ebenso zufrieden sein. Der vierten Auflage sei das Schicksal gegönnt, das die erste Auflage erfahren hat: Sie war nach kurzer Zeit vergriffen.

 

Dr. Thomas Petri ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie Wissenschaftsbeirat in der ZD.