Marie-Luise Fritscher/Katharina Kuhls/Christina-Maria Leeb

Tagungsbericht zum 9. Internationalen Symposium der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (for..net)


Tagungsbericht zum 9. Internationalen Symposium der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (for..net) „Werte im Netz – Internetnutzung zwischen Wertschöpfung und Werteverlust“ am 3. und 4. April 2014 in Passau

 

ZD-Aktuell 2014, 03191     Das 9. Internationale Symposium der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (for..net) fand am 3. und 4. April 2014 statt und widmete sich dem Thema „Werte im Netz – Internetnutzung zwischen Wertschöpfung und Werteverlust“. Zahlreiche Referenten aus Forschung, Wirtschaft und Politik beleuchteten die Problematik eines schleichenden Verlusts von gesellschaftlichen Werten im Internet und dessen Konsequenzen aus verschiedenen Blickwinkeln und trugen damit der Aktualität und Brisanz dieses Themas in der heutigen Zeit Rechnung.

 

Prof. Dr. Harry Haupt, Vizepräsident der Universität Passau, eröffnete die zweitägige Veranstaltung, zu der über 130 Anmeldungen aus fünf verschiedenen Nationen zu verzeichnen waren. Er hieß alle Teilnehmer im Namen der Universität Passau herzlich Willkommen und führte aus, dass die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung im Netz ein für jedermann wichtiges Thema darstelle. Verantwortung und Freiheit seien auch untrennbar miteinander verbunden.

 

Nach den Grußworten von Prof. Dr. Dirk Heckmann, dem Leiter der For..net-Forschungsstelle, setzte Matthias Kammer, Direktor des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), die Keynote des Symposiums. Unter dem Titel „Vertrauen und Sicherheit im Digitalen Zeitalter: Brauchen wir künftig neue Spielregeln?“ betonte Kammer zunächst die vielfältigen Chancen der Digitalisierung wie etwa eine höhere Flexibilität im fortgeschrittenen Lebensalter in Privatleben und Beruf oder die leichte Zugänglichkeit von Wissen. Im Anschluss stellte er die wesentlichen Ergebnisse der DIVSI Milieu-Studie vor, in welcher grob zwischen drei Internet-Milieus unterschieden wird: Digital Natives, Digital Immigrants und Digital Outsiders. Während bei den Digital Natives analoges und digitales Leben verschmelze, hätten Digital Outsiders Angst, mit einem Klick auf die falsche Taste das Internet zu löschen. Die überwiegende Zahl der Digital Immigrants und Digital Outsiders delegiere die Verantwortung im Internet auf Wirtschaft und Staat, die meisten Digital Natives hingegen setzten auf Eigenverantwortung, so die Studie.

 

Dr. Goettrik Wewer, Staatssekretär a.D., widmete sich anschließend dem Thema „Die neuen Jakobiner: Wessen Werte gelten im Netz?“. Zunächst stellte er die „alten“ und „neuen Jakobiner“ vor: Erstere hätten einen neuen Menschen heranziehen wollen (Tugendstaat), wozu ihnen jedes Mittel recht gewesen sei (Tugendterror). Die technikgläubigen „neuen Jakobiner“ seien der Auffassung, dass die Logik des Internet nicht in Frage gestellt werden dürfe, sondern gefeiert werden müsse. Dabei würden sie nicht einmal davor zurückschrecken, Andersdenkende zu beleidigen, zu bedrohen und anzugreifen und übten so Macht aus, ohne dafür legitimiert zu sein. Das Internet werde durch sie zu einem virtuellen Pranger und digitalem Fallbeil.

 

Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21, stellte sich die Frage, ob es digitale Werte in der digitalen Gesellschaft überhaupt gebe und falls ja, ob diese deckungsgleich mit denen der analogen Welt seien. Werte stellten Zielzustände dar, die innerhalb einer Gesellschaft als erstrebenswert angesehen würden. Am Beispiel der Normen Respekt und Höflichkeit, Transparenz und Datenschutz plädierte Müller für eine konkrete und einzelfallbezogene Debatte. Am Schluss stand der Appell, dass alle in der Verantwortung stünden, diese Werte auszugestalten.

 

Die Rechtsanwältin und Bloggerin Nina Diercks ging auf die rechtliche Legitimation für Eingriffe in die Privatsphäre durch Datenspeicherung ein. Anhand des Beispiels des Identitätsdiebstahls im Internet erklärte die Referentin, dass an der Vorratsdatenspeicherung (VDS) – entgegen der ablehnenden Haltung vieler Bürger – ein berechtigtes strafrechtliches Interesse bestünde. Dabei betonte sie, dass auch das BVerfG, das die VDS in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt hatte, eine verfassungskonforme Ausgestaltung nicht ausgeschlossen habe. Kritisch sah Diercks hingegen die Datensammlung durch Facebook, Google & Co., da der Umfang der Datenverwertung dem Nutzer trotz Einwilligung oft nicht bekannt sei. Sie warnte vor der Marktmacht von Firmen, die die digitale Grundversorgung stellen. Hinsichtlich der NSA-Affäre forderte die Anwältin, dass jahrelang erkämpfte Freiheitsrechte nicht wegen der Furcht vor Terrorismus aufgegeben werden sollten. Als Fortschritt in dieser Richtung sehe sie die Idee einer UN-Charta des Internetrechts sowie die EU-DS-GVO. In ihrem Fazit sprach Diercks von der Schizophrenie des Umstands, dass die Bürger sich von der VDS bedroht fühlten, ihre Daten aber freiwillig großen Internetfirmen preisgeben würden und glaubten, gegen die Überwachung durch die NSA machtlos zu sein.

 

Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln, erläuterte die Rechtsgrundlagen des Schutzes des geistigen Eigentums durch Art. 14 GG und die Anforderungen an Schrankenbestimmungen. Der Redner verurteilte die Einstellung „Erlaubt ist, was alle machen“, z.B. beim Thema Streaming, und kritisierte die Forderung nach einer Legalisierung von Urheberrechtsverstößen auf Grund der technischen Schwierigkeit der strafrechtlichen Verfolgung.

 

Anschließend führte Prof. Dr. Dirk Heckmann ein Gespräch mit Uwe Leest, dem Vorstandsvorsitzenden des Bündnisses gegen Cybermobbing e.V. Dessen Ziel sei es, das Phänomen Cybermobbing zu erforschen, die Gesellschaft für das Thema zu sensibilisieren und Präventionsmaßnahmen zu treffen. Projekte des Vereins seien unter anderem ein Schulungsprogramm für Lehrer sowie ein Schreibwettbewerb, bei dem Schüler eigene Geschichten über Erfahrungen mit Cybermobbing einreichen könnten. Als Zielvorstellung formulierte Leest den Wunsch nach einem Cybermobbing-Gesetz.

 

In der den ersten Veranstaltungstag abschließenden Plenardiskussion stellte Heckmann die Befürchtung vor einer determinierten Gesellschaft als Folge der Daten- und Informationsmacht des Monopolisten Google als Diskussionsthese in den Raum. Die Referenten kamen zu dem Schluss, dass wirksamer Schutz vor Rechtsverletzungen im Internet über nationale und internationale Instrumente angestrebt werden müsse. Schwartmann gab jedoch zu bedenken, dass in der internationalen Gesellschaft kein Konsens über datenschutzrechtliche Themen bestehe und eine Einigung schwierig werde. Wewer verwies auf die Problematik des „Flickenteppichs“ unterschiedlichen Datenschutzrechts in der EU. Auf die Frage hin, ob man, gewissermaßen als zivile Gegenwehr, Google & Co. nicht bestreiken könne, meinte Müller, das dafür nötige Unrechtsbewusstsein sei bei nicht ausreichend vielen Personen vorhanden. Effektiver sei die gezielte Stärkung von Medienkompetenz.

 

Den zweiten Tag eröffnete Prof. Dr. Jörn von Lucke, der unter Darstellung der zentralen Werte der digitalen Gesellschaft einige Impulse zur offenen Gesellschaft aufzeigte. Nach einer Aufspaltung des Sammelbegriffs Open Government in einzelne Teilbereiche wie Öffentlichkeit, Transparenz oder Bürgerbeteiligung legte er verschiedene Konzepte dar, die zu einer Öffnung von Staat und Verwaltung hin zu Open Government führen könnten, zeigte jedoch auch deren Grenzen auf. So führe der Einsatz modernster Techniken zu mehr Nachvollziehbarkeit und dadurch zu mehr Transparenz. Im Gegenzug dazu verwies er aber auch auf die Gefahr, dass der Bürger durch mehr Transparenz zu einem gläsernen Bürger avancieren könnte. Open Government solle kein binäres System darstellen, in dem es nur die Entscheidungsmöglichkeiten „keine Umsetzung“ oder „totale Umsetzung“ gebe, sondern vielmehr sei ein Feintuning erforderlich.

 

Der Vortrag von Prof. Dr. Stefan Groß-Selbeck musste aus organisatorischen Gründen abgesagt werden.

 

Der Datenschutz wird als einer der Grundwerte der EU bezeichnet. Dieser wurde von Johann Maier aus österreichischer und europäischer Sicht beleuchtet. In Österreich reichen die strafrechtlichen Normen nicht aus, um der bestürzenden Entwicklung der Kriminalität entgegenzutreten. Nach den schockierenden Snowden-Enthüllungen zeige sich in dem zunehmenden Identitätsdiebstahl eine ganz neue Form der Cyberkriminalität. Aus europäischer Sicht müsse man sich jedoch die Frage stellen, ob die EU überhaupt in der Lage sei, die Grundrechte gegenüber anderen zu schützen.

Am Ende der heutigen Vortragsreihe stand Heckmann mit seinem Epilog „Das Internet zwischen Wertschöpfung und Werteverlust“. Eines der größten Grundprobleme des Internet sei der Datenschutz in Zeiten von Smart Life. Eine unmerkliche Datenverknüpfung, die auf ein fehlendes Verständnis der Einwilligung zurückzuführen ist, verstoße gegen das Datenschutzrecht. Dies sei vor allem bei der sog. Plug-and-Play-Falle zu beobachten. Als zweites Grundproblem nennt Heckmann den Zwiespalt zwischen Persönlichkeitsschutz und Anonymität. Die Netzpolitik sei vor allem Chefsache. Es müssten vermehrt neue Datenschutzmodelle entwickelt werden, um den Opferschutz in Zeiten des Cybermobbings und Identitätsdiebstahls zu verbessern. Diese Diskussion könne jedoch nicht nur national geführt werden, im Gegensatz sei ein internationaler Diskurs erforderlich. 

 

Den Abschluss des Symposiums bildete die Podiumsdiskussion mit allen Referenten zu dem Thema „Digitale Agenda: Forderungen an die Netzpolitik“ unter der Moderation von Anke Zimmer-Helfrich. Das Podium war sich in dem Gesichtspunkt einig, dass die Werte im Netz nicht neu erfunden werden müssen, sondern bereits vorhanden sind. Der Schlüssel sei eine umfassende Medienkompetenz, sodass bis zum Jahr 2016 vor allem junge Leute für das Internet und seine Gefahren sensibilisiert werden sollen. So soll auch im Jahr 2016 das 11. For..Net-Symposium die Medienkompetenz und die Internetkompetenz betreffen.

 

Im nächsten Jahr wird das 10. For..Net-Symposium anlässlich des 10-jährigen Jubiläums an drei Tagen, vom 15. bis 17.4.2015, stattfinden. Dabei sind ähnlich spannende Impulse und interdisziplinäre Diskussionen zu dem Thema „Internetsicherheit – Chancen und Risiken der rasanten IT-Entwicklung“ zu erwarten.

 

 

Marie-Luise Fritscher/Katharina Kuhls/Christina-Maria Leeb sind Mitarbeiterinnen am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht (Prof. Dr. Dirk Heckmann), Universität Passau.