Tim Wybitul

Richardi (Hrsg.), Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung


Reinhard Richardi (Hrsg.), Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung. Kommentar, München (C.H.BECK) 14. Aufl. 2014, ISBN 978-3-406-65240-0, € 169,-

 

ZD-Aktuell 2014, 03193      Der von Richardi herausgegebene Kommentar vom BetrVG kann auch für im Datenschutz Tätige eine wertvolle Bereicherung sein. Dies gilt insbesondere für Praktiker, die sich mit Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzes befassen. Es gibt eine Vielzahl von Überschneidungen zwischen dem Betriebsverfassungsrecht und dem Beschäftigtendatenschutz. Gerade beim Datenschutz im Arbeitsverhältnis nimmt der Betriebsrat eine zentrale Rolle ein. Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat er über die Rechtsvorschriften zum Schutze der Arbeitnehmer zu wachen. Nach der zutreffenden Rspr. des BAG zählt das BDSG zu diesen Schutzvorschriften. Dementsprechend stehen Betriebsräten umfangreiche Informationspflichten beim Datenschutz im Arbeitsverhältnis zu. Sowohl Arbeitgeber als auch Betriebsräte sind nach § 75 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, die Persönlichkeitsrechte der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen. In der Praxis sind Fragen des Datenschutzes oftmals Regelungsgegenstand von Betriebsvereinbarungen. Das BAG hat erst kürzlich in einer Entscheidung vom 9.7.2013 klargestellt, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen Betriebsvereinbarungen zum Umgang mit Beschäftigtendaten erfüllen müssen

 

Der von Richardi herausgegebene und auch von Thüsing und Annuß bearbeitete Kommentar gilt unter Arbeitsrechtlern als Standardwerk. Zu Recht, bei Fragen des Betriebsverfassungsrechts gibt das Werk wissenschaftlich fundierte und gut verständlich formulierte Antworten. Den Autoren gelingt es in vorbildlicher Weise, die vielfältigen Meinungsstreitigkeiten zu den Rechten und Pflichten des Betriebsrats und des Arbeitgebers nach dem BetrVG in anschaulicher und gut verständlicher Weise zu schildern. Die 14. Auflage berücksichtigt Rspr. und Fachliteratur bis September 2013 und ist somit eine der aktuellsten Darstellungen der komplexen Materie des Betriebsverfassungsrechts.

 

Einziger Kritikpunkt aus Sicht des Datenschützers ist, dass man sich stellenweise eine stärkere Betonung bzw. ausführlichere Darstellung von Bezügen zum BDSG wünscht. Allerdings gilt dies nicht durchgängig; z.B. ist die Kommentierung des für den Datenschutz im Betrieb überaus wichtigen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG eine der besten Darstellungen (wenn nicht vielleicht sogar die beste überhaupt) zu dieser Vorschrift. Bereits die Darstellung des Zwecks dieser Vorschrift an der Schnittstelle von Kontroll- und Persönlichkeitsrecht kann man nur als vorbildlich bezeichnen.

Insgesamt ein Buch, das in der Handbibliothek keines Arbeitsrechtlers fehlen darf. Aber auch Datenschützern, die sich mit Fragen des Betriebsverfassungsrechts beschäftigen, kann man den Richardi uneingeschränkt empfehlen.

 

Tim Wybitul ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Of Counsel im Frankfurter Büro von Hogan Lovells sowie Mitherausgeber der ZD.