Thomas Petri

Grabenwarter, European Convention on Human Rights, Commentary


Christoph Grabenwarter, European Convention on Human Rights, Commentary, München (C.H.BECK) 2014, ISBN 978-3-406-60321-1, € 190,-

 

ZD-Aktuell 2014, 03189     Die Hauptkritik sei vorangestellt: Der englischsprachige Kommentar von Grabenwarter arbeitet nicht alle Artikel der EMRK einzeln ab, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf den ersten Abschnitt. Detailliert kommentiert werden Artikel 1 bis 14 sowie die wesentlichen Protokolle (Protokolle Nr. 1, 4, 6, 7 und 12. In Bezug auf Protokoll Nr. 13 wird auf Artikel 2 verwiesen). Dort werden auch mögliche Beschränkungen bestimmter Gewährleistungen aus Artikel 15 bis 18 behandelt. Die Vorschriften des 2. Abschnitts (EuGH) und 3. Abschnitt (Verschiedene Bestimmungen) erfahren keine systematische Kommentierung. Es wäre zumindest hilfreich gewesen, wenn der zweite und dritte Abschnitt – etwa i.R.e. Vorbemerkung – wenigstens kursorisch behandelt worden wären.

 

I.Ü. erhebt der Verfasser in seinem Vorwort nur den bescheidenen Anspruch, dem Leser beim Verständnis der Zusammenhänge zwischen der Konvention und der fallbezogenen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu helfen. Das gelingt ihm ausgezeichnet, weil seine Ausführungen klar formuliert und auch klar gegliedert sind. Fälle von herausgehobener Bedeutung werden kurz erörtert, soweit es dem Verständnis einer Vorschrift dient. Gut gefällt auch, wie Grabenwarter Zusammenhänge zwischen einzelnen Vorschriften verdeutlicht.

 

Soweit der Rezensent dies nachvollziehen konnte, ist die Rechtsprechung des EGMR bis zum späten Frühjahr 2013 berücksichtigt. Die Rechtsprechung des EuGH oder von mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichten findet selten Erwähnung (z.B. Art. 8 Rdnr. 57, Fußn. 221 zu BVerfGE 65, 1). Wie bei anderen EMRK-Kommentaren mittlerweile üblich, sind bei Grabenwarter die Einzelbestimmungen englisch und französisch abgedruckt. Der Kommentierung sind eine Bibliografie und eine Auflistung der „Leading Cases“ vorangestellt. Der vollständige Text der Konvention ist mit den wesentlichen Protokollen im Anschluss an die Kommentierung zu Protokoll Nr. 13 ebenso wie die Verfahrensordnung des Gerichtshofs in englischer Sprache abgedruckt. 

 

Auf dem englischen Buchmarkt gibt es nur relativ wenige Handbücher und Kommentare zur EMRK. Aktuelle Werke wie etwa von Alastair Mowbray (Cases, Materials, Commentary on the European Convention of Human Rights, Oxford University Press, 3rd ed. 2012) sind selten. Möglicherweise schließt der Kommentar daher trotz seines relativ hohen Preises eine Lücke.

 

Fazit: Der erste Abschnitt ist sehr eingängig kommentiert. Wem das genügt, dem sei das Buch von Grabenwarter empfohlen.

 

Dr. Thomas Petri ist Bayerischer Landesbeauftragte für den Datenschutz in München und Wissenschaftsbeirat der ZD.