Jens Tiedemann

Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, Bundesdatenschutzgesetz. Kompaktkommentar zum BDSG


Wolfgang Däubler/Thomas Klebe/Peter Wedde/Thilo Weichert, Bundesdatenschutzgesetz. Kompaktkommentar zum BDSG, 4. Aufl. 2014, Frankfurt/M. (Bund-Verlag), ISBN 978-3-7663-6097-7, € 89,90

 

ZD-Aktuell 2014, 03187      Nach rund drei Jahren seit dem Erscheinen der Vorauflage war es mal wieder an der Zeit, den vorliegenden Kompaktkommentar, der bis zur 2. Aufl. noch ein „Basiskommentar“ war, zu aktualisieren. Auch wenn der Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode in sträflicher Weise untätig geblieben ist (Stichwort: Beschäftigtendatenschutz) und das BDSG den aktuellen Gegebenheiten nicht angepasst hat, muss sich das Datenschutzrecht weiterentwickeln, will es den technologischen Neuerungen nicht „hinterherhinken“. Die Autoren, allesamt ausgewiesene Experten und Praktiker im Datenschutzrecht, geben daher auf Basis der überholten Regelungen im BDSG gute Anregungen und sorgfältige Hinweise, wie der technologischen Entwicklung datenschutzrechtlich begegnet werden kann.

 

Der Kommentar behandelt zwar das gesamte Datenschutzrecht, setzt aber gleichwohl bewusst einen Schwerpunkt im Grenzbereich von Arbeitsrecht und Datenschutz, was bei den renommierten Autoren und ihren Fachgebieten auch nicht anders zu erwarten war. Den Autoren war es wichtig, Hinweise und Empfehlungen für Arbeitnehmer und Betriebsräte zu geben, wie der geltende Datenschutz im Rahmen der betriebsverfassungsrechtlichen Rechte umgesetzt werden kann (z.B. § 32 BDSG Rdnr. 123 f.). Der Kommentar kann daher durchaus als Standardwerk für die Arbeitnehmer- und Betriebsräteberatung bezeichnet werden. Es ist aber zugleich auch für Arbeitgeber und betriebliche Datenschutzbeauftragte von hohem Interesse, will man bei Datenschutzproblemen auf Augenhöhe und dem Stand der Zeit argumentieren.

 

Den Autoren lag es ausweislich des Vorworts am Herzen, insbesondere die Neuerungen und technischen Entwicklungen der Datenüberwachung im Arbeitsverhältnis aufzugreifen, was die umfangreiche Bearbeitung zu § 32 BDSG, die sich Däubler und Wedde aufgeteilt haben, belegt. Auf diese Kommentierung soll im Folgenden pars pro toto für den gesamten Kommentar näher eingegangen werden. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang z.B. die Stichworte GPS- und Handy-Ortung, die sich bei nahezu bei jedem überlassenen Dienstfahrzeug und Diensthandy stellen und womit sogar Bewegungsprofile erstellt werden können (§ 32 BDSG Rdnr. 103 ff.). Auch der stark gestiegenen Bedeutung der Videoüberwachung (§§ 6b, 32 Abs. 1 BDSG) wird bei der Kommentierung Rechnung getragen. Ebenso wird auf Social Networks eingegangen und der Frage nachgegangen, inwieweit Arbeitgeber im Bewerbungsprozess aber auch im bestehenden Arbeitsverhältnis z.B. „Facebook“-Einträge anschauen und für arbeitsrechtliche Maßnahmen heranziehen können (§ 32 BDSG Rdnr. 37a f., 56, 95a). Aber auch die Erhebung und Speicherung von Gesundheitsdaten und biometrischen Daten und die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel am Arbeitsplatz (Internet, E-Mail etc.) werden ausführlich behandelt.

 

Neben dem Arbeitnehmerdatenschutz werden aber auch sonstige datenschutzrechtliche Probleme aufgezeigt, die z.B. Cloud-Computing und Bring your own device (BYOD) mit sich bringen (§§ 4b, 9 BDSG), vor allem wenn hierbei personenbezogene Daten in das Ausland übermittelt werden oder sich auf privaten Endgeräten befinden. Bei dem betrieblichen Beauftragten für Datenschutz wird der Sonderkündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 BDSG ausführlich dargestellt (Rdnr. 70 ff.). Auch der in der Praxis extrem wichtige § 28 BDSG wird gründlich dargestellt, z.B. das Thema „Werbung und Adresshandel” (§ 28 BDSG Rdnr. 87-117).

Schließlich wird auch das europäisches Datenschutzrecht aufgegriffen und der Entwurf einer EU-Datenschutzgrundverordnung vorgestellt, z.B. das Recht auf Vergessenwerden in Art. 17 EU-DS-GVO (§ 3 BDSG Rdnr. 44a). Im Anhang werden die europarechtlichen Rechtstexte ebenso abgedruckt wie die Standardvertragsklauseln.

 

Fazit: Der äußerst gelungene Kommentar zum BDSG erläutert das gesamte Datenschutzrecht kompakt und gut verständlich. Er bietet eine umfassende und zugleich komprimierte Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Datenschutzrechts und seiner vielfältigen Anwendungsprobleme für die Praxis, unter besonderer Berücksichtigung des betrieblichen Datenschutzes. Rechtsprechung und Literatur wurden bis August 2013 verwertet, wobei meiner persönlichen Meinung nach der Fußnotenapparat noch etwas ausführlicher gestaltet werden könnte. Das Preis-/Leistungsverhältnis ist gut, sodass eine unbedingte Kaufempfehlung ausgesprochen werden kann.

 

Dr. Jens Tiedemann ist Richter am Arbeitsgericht in Frankfurt/M.