Tim Wybitul

Pötters, Grundrechte und Beschäftigtendatenschutz


Stephan Pötters, Grundrechte und Beschäftigtendatenschutz, Baden-Baden (Nomos) 2013, ISBN 978-3-8487-0809-3, € 79,-

 

 

ZD-Aktuell 2014, 03186     Die Dissertation von Pötters ist eine sehr gelungene Arbeit, die auch für Praktiker durchaus lesenswert ist. Der Verfasser untersucht die Grundlagen der Drittwirkung der nationalen und europäischen Grundrechte und Grundfreiheiten. Er erläutert, wie ein angemessener Ausgleich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen herzustellen ist. Dabei zeigt er praktische Konsequenzen für Auslegungsfragen im einfachen Datenschutzrecht auf und bewertet aktuelle Reformvorhaben wie den Entwurf für eine Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Die Arbeit befasst sich dabei u.a. mit der Frage, in welchem Umfang deutsche und europäische Grundrechte sich auf den Beschäftigtendatenschutz auswirken. Dabei wird auch die Wechselwirkung zwischen der dominanten Stellung des Verfassungsrechts im Beschäftigtendatenschutz mit der allgemeinen Dogmatik der Grundrechte im Zivilrecht dargestellt. Der Verfasser stellt zudem auch überzeugende Bezüge zur arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung her.

 

Die Arbeit gelangt zutreffend zu dem Ergebnis, dass es nicht ein zentrales Datenschutzgrundrecht gibt, sondern eine Vielzahl von Einzelgrundrechten, die sich auf Seiten des Arbeitnehmers i.R.e. Verhältnismäßigkeitsprüfung auswirken. Auch die Grundrechtspositionen des Arbeitgebers nach dem GG werden in knapper Form dargestellt. Eine der großen Stärken der Arbeit ist die klare Unterscheidung zwischen der unmittelbaren Wirkung der Grundrechte im Verhältnis zwischen Bürger und Staat und der mittelbaren Wirkung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Pötters arbeitet überzeugend heraus, warum hier zwischen Privaten im Beschäftigungsverhältnis andere Maßstäbe gelten als beim öffentlich-rechtlich geprägten hoheitlichen Handeln. Bei der Frage nach der Zulässigkeit des Umgangs mit personenbezogenen Daten für Zwecke des Arbeitsverhältnisses ist das Herbeiführen einer praktischen Konkordanz zwischen den betroffenen Grundrechten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber entscheidend.

 

Sehr richtig stellt der Verfasser fest, dass es keine Patentlösung für das Herstellen einer praktischen Konkordanz i.R.d. Beschäftigtendatenschutzes gibt und arbeitet Kriterien für die Bestimmung der Eingriffsintensität im konkreten Fall heraus.

Ein weiterer Abschnitt beschreibt die Bedeutung von Verfahrensvorschriften für die Herstellung eines effektiven Grundrechtsschutzes.

 

Der zweite große Teil der Arbeit befasst sich mit dem Einfluss des Unionsrechts auf das nationale Datenschutzrecht. Dabei wird u.a. die Wechselwirkung zwischen Primär- und Sekundärrecht und die Auswirkungen dieser Vorgaben auf die Auslegung des nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts untersucht. Auch werden die möglichen Folgen des geplanten Entwurfs für eine europäische DS-GVO dargestellt.

 

Nach der Lektüre der Arbeit fällt ein Resümee leicht: Für den Datenschutz-Praktiker ist gerade derjenige Teil der Arbeit wertvoll, der sich mit der Wechselwirkung zwischen deutschen Grundrechten nach dem GG i.R.e. datenschutzrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung befasst. Sehr richtig stellt Pötters fest, dass auch i.R.e. Drittwirkung der Grundrechte im Beschäftigtendatenschutz - zumindest geringfügig - andere Maßstäbe gelten als zwischen Bürger und hoheitlich handelndem Staat. Auch die Ausführungen zur Bestimmung der Eingriffsintensität sind für die praktische Arbeit im Beschäftigtendatenschutz hilfreich und sachgerecht.

 

Die Arbeit von Pötters zu Grundrechten und Beschäftigtendatenschutz ist eine mehr als lesenswerte Dissertation. Neben den schlüssigen Überlegungen zu Grundrechtspositionen und deren Auswirkungen auf den Arbeitnehmerdatenschutz  überzeugen auch eine klare Gliederung und eine gut verständliche Sprache. Dabei gelingt dem Autor die Gratwanderung zwischen hohem rechtswissenschaftlichem Wert und Umsetzbarkeit für den Rechtsanwender in vorbildlicher Weise. Insgesamt kann man die Arbeit vor allem Lesern empfehlen, die sich auf wissenschaftlich hohem Niveau mit dem Beschäftigtendatenschutz befassen. Aber auch Praktiker finden hier eine Vielzahl von wertvollen Überlegungen und Anregungen.

 

Tim Wybitul ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Of Counsel im Frankfurter Büro von Hogan Lovells sowie Mitherausgeber der ZD.