Dimitri Immermann

Was ist uns Privatheit wert? Tagungsbericht zur Veranstaltung der Stiftung Datenschutz am 27.11.2013.


Die Veranstaltung der Stiftung Datenschutz am 27.11.2013, in den Räumlichkeiten der Hamburgischen Landesvertretung in Berlin, hatte den Wert der Privatheit innerhalb der heutigen Gesellschaft zum Thema. Der Gastgeber ist eine von der Bundesrepublik Deutschland gegründete Stiftung, die sich eine Steigerung der Sensibilität für den Wert der Privatheit und die Erhöhung von Wissen über den persönlichen Umgang mit Daten zum Ziel gesetzt hat. Eine weitere Aufgabe der noch jungen Stiftung ist die Entwicklung eines bundesweit anerkannten Datenschutzgütesiegels.

 

ZD-Aktuell 2013, 03178    

Stiftung Datenschutz steht vor Umbruch

In seinen Grußworten gab Frederick Richter, Präsident der Stiftung Datenschutz einen kurzen Einblick in die, teils turbulente, Entstehungsgeschichte der Stiftung, deren weiterer Werdegang unter der großen Koalition zudem noch einige Klippen zu umschiffen habe. So wurde im Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD vereinbart, die Stiftung in die Stiftung Warentest zu integrieren, ein Vorhaben, dem Richter kritisch gegenübersteht. Der Erhalt und die Funktionsfähigkeit der Stiftung seien gerade in der heutigen Zeit wichtig, da die Diskrepanz zwischen dem Umgang der Bürger mit ihren persönlichen Daten auf der einen und den Gefahren des Datenmissbrauchs auf der anderen Seite stetig zunimmt. Dem könne die Stiftung im Allgemeinen durch Bildung der Bürger und im Speziellen durch die Gütesiegelvergabe an datenverarbeitende Stellen entgegenwirken.

 

Kooperation mit Datenschutzinstitutionen und stabile Finanzierung maßgeblich für den Erfolg der Stiftung

Prof. Dr. Hans Peter Bull (Universität Hamburg, BfD a.D.) sprach in seiner Rede den Wert der Privatheit an, die auch in der heutigen Zeit ein wichtiges Gut sei, jedoch naturgemäß in einer kommunikativen Welt nicht uneingeschränkt gelten könne. Durch Rechtsnormen sei dafür zu sorgen, dass der Wert der Privatheit gestärkt und vor Missbrauch geschützt wird. Insbesondere auf EU-Ebene gäbe es hier Handlungsbedarf, da die aktuelle EG-RL nicht ausreiche, um den effektiven Datenschutz des Einzelnen zu erreichen. Eine Lösung sei jedoch insbesondere auch außerhalb der Rechtsnormen zu suchen, indem betroffene Bereiche wie die datenerhebenden Behörden und Unternehmen gezielt im Umgang mit Daten  verbessert werden. Die Stiftung Datenschutz könne hier einen wichtigen Beitrag durch Bildung und die Vergabe von Gütesiegeln leisten, wobei es jedoch entscheidend auf eine solide Finanzierung der Stiftung und auf die Kooperation mit anderen Datenschutzinstitutionen ankomme.

 

„Post Privacy“ – Nicht jeder will „nackt“ sein

Im Anschluss an den Einleitungsvortrag folgte eine Podiumsdiskussion. Den Anfang machte der Autor und Blogger Christian Heller alias plomlompom. Als Befürworter der sog. „Post-Privacy“-Bewegung vertritt er die Ansicht, dass der Privatheit in der heutigen Gesellschaft kein hoher Stellenwert mehr zukomme. Auf Plattformen wie Facebook und Instagram gäben Menschen freiwillig Einblicke in teilweise sensible Bereiche ihres Lebens. Heller seinerseits legt in seinem Blog sogar seine Einkommensverhältnisse offen und teilt seinen gesamten Tagesverlauf mit seinen Lesern, da er der Meinung ist,  Datenschutz sei auf Grund der technischen Möglichkeiten der erhebenden Stellen ohnehin nur noch mit entsprechend kostspieliger Sicherheitstechnik realisierbar. Da diese jedoch für die meisten Menschen unzugänglich sei, erscheine effektiver Datenschutz für den Großteil der Bürger utopisch.  Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar wies dagegen auf die erheblichen Risiken eines derartigen „Striptease“ seiner Privatheit hin und bezweifelte, dass die Einstellung seines Vorredners auf die Gesellschaft übertragbar sei. Nicht jeder wolle derartig „nackt“ sein. Wichtig sei vielmehr, dass dem Einzelnen die Möglichkeiten offen stehen müssen, selbst zu entscheiden, wem er welche Daten zu Verfügung stelle.

 

Effektiver Datenschutz muss von der Bevölkerung ausgehen

Auch die Sprecherin des CCC, Constanze Kurz, teilte die Auffassung, dass effektiver Datenschutz „von unten“ kommen müsse. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden und dem damit einhergehenden Bekanntwerden des Ausmaßes der Ausspähung von Daten könne niemand mehr darauf vertrauen, ausreichend geschützt zu sein, sofern es um sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehe. Effektiver Datenschutz sei daher nur durch ein Ändern der Einstellung des Einzelnen zum Umgang mit seinen Daten zu erreichen. 

 

Unsorgsamer Umgang mit Daten (nicht nur) ein Jugendproblem

Prof. Dr. Johannes Caspar (LfDI Hamburg) und Prof. Dr. Dirk Heckmann (Universität Passau) wiesen im Folgenden darauf hin, dass besonders Jugendliche leichtfertig mit ihrer Privatheit umgehen und hiergegen mit Aufklärungsarbeit gegengesteuert werden müsse. So wies Caspar darauf hin, dass durch Facebook Begriffe wie Freundschaft eine Entwertung erlebten, indem Freunde im ursprünglichen Sinne des Worts mit „Facebook-Freunden“ gleichgestellt würden. Jedoch biete auch Facebook Einstellungen, um seine Daten zu schützen, die allerdings von den meisten nur unzureichend genutzt werden würden. In diesem Bereich bedürfe es der Bildung und Aufklärung. Ein guter Ansatz sei etwa die in der kommenden EU-Grundverordnung vorgeschriebene „AGB-Ampel“, durch welche AGB mit datenschutzrechtlich bedenklichen Klauseln optisch durch die entsprechende Farbe erkennbar werden sollen. Constanze Kurz machte anschließend noch ihre Ansicht deutlich, wonach der sorglose Umgang mit persönlichen Daten nicht als Jugendphänomen, sondern als gesellschaftliches Phänomen betrachtet werden müsse, da eine leichtfertige Einstellung zum Datenschutz in allen Teilen der Bevölkerung zu beobachten sei.

 

Eingriffe in die Privatheit liegen im Auge des Betrachters

Auf die NSA-Affäre angesprochen, erläuterte der deutsch-amerikanische Blogger Scott. W. Stevenson die kulturellen Unterschiede zwischen Amerikanern und Deutschen im Hinblick auf die Einstellung zur Privatheit. Die Amerikaner würden dabei schon seit jeher in einer Kultur leben, wo das Abhören anderer Nationen nicht ungewöhnlich sei.  Dementsprechend weniger überrascht sei die amerikanische Bevölkerung über das Ausmaß der Praktiken ihrer Geheimdienste. Andererseits sei es in Deutschland dagegen üblich, seinen Ausweis mitzuführen und seinen Wohnort bei der Meldestelle anzugeben. In den USA sei dies nicht vorgeschrieben und würde sogar als starker Eingriff in die Privatheit gewertet werden.  Peter Schaar machte in diesem Zusammenhang auf den Aspekt aufmerksam, dass sich Gesellschaften an solche Maßnahmen gewöhnten – die Meldepflicht würde in Deutschland schon seit über 100 Jahren bestehen. Den starken Drang, die Privatheit zu verteidigen, hätten aber beide Kulturen gemeinsam.

 

„Privacy–Paradox“: Datenschutz nur Lippenbekenntnis?

Als nächstes Thema wurde das „Privacy-Paradox“ in der Runde diskutiert. Dieses beschreibt die Konstellation, dass laut durchgeführten Studien Datenschutz auf der einen Seite von dem Großteil der Bevölkerung als wichtig eingestuft, auf der anderen Seite aber gegen einen geringen materiellen Vorteil schnell aufgegeben wird. So ergaben die Studien, dass die meisten Menschen beim Online-Shopping ein etwas günstigeres Angebot mit Angabe ihrer persönlichen Daten einem geringfügig teureren vorziehen, das ohne Datenangabe auskommt. Es stelle sich daher die Frage, ob der Wunsch nach Datenschutz nicht ein bloßes Lippenbekenntnis ist.

Heckmann erklärte dieses Paradox mit der Natur des Menschen, die stets auf den individuellen Vorteil ausgerichtet sei. Würde man jedoch den Menschen die konkreten Folgen ihres Handelns deutlich machen, würde dies in vieler Hinsicht zu einem Umdenken führen. Die Politik räume der Aufklärungsarbeit jedoch keinen hohen Stellenwert ein, wie er mit eigenen Aufklärungsprojekten in Schulen erfahren musste, die auf Grund fehlender Unterstützung der Politik nicht umgesetzt werden konnten. Schaar fügte in diesem Zusammenhang hinzu, dass Daten heutzutage auch eine Währung seien, mit der solche auf den ersten Blick günstigeren Angebote ausgeglichen werden. Für diese Verknüpfung fehle es aber oft an Verständnis innerhalb der Bevölkerung.

 

Fazit: Stiftung Datenschutz kann wichtige und notwendige Arbeit leisten

Als Fazit des Abends bildete sich heraus, dass Datenschutz ein in besonderem Maße aktuelles Thema sei, welches der weitergehenden Diskussion und Forschung bedürfe. Besonders in der Bildung würden Defizite bestehen, denen durch Aufklärungsarbeit begegnet werden müsse. Für diese Aufgaben sei die Stiftung Datenschutz gut geeignet und könnte in Zukunft eine wichtige Datenschutzinstitution werden.

 

Dimitri Immermann ist Rechtsreferendar am OLG Celle.