Tim Wybitul

Lansnicker (Hrsg.), Prozesse in Arbeitssachen


Frank Lansnicker (Hrsg.), Prozesse in Arbeitssachen, Vertretung, Verfahren, Vollstreckung, Baden-Baden (Nomos) 3. Aufl. 2013, ISBN 978-3-8487-0047-9, € 128,-

 

ZD-Aktuell 2013, 03176     Auch für die Leser einer Zeitschrift für Datenschutz treten arbeitsrechtliche Fragen immer häufiger in den Vordergrund. Der Bereich der Rechtsprechung, der derzeit sich am intensivsten mit datenschutzrechtlichen Fragen befasst, dürfte ohne Zweifel die Arbeitsgerichtsbarkeit sein. Dies zeigen die zahlreichen Entscheidungen des BAG zum Datenschutz, wie etwa zum Kriterium der Erforderlichkeit im Beschäftigtendatenschutz bei der Frage eines Arbeitgebers an einen angehenden Lehrer, ob gegen diesen innerhalb der letzten drei Jahre Ermittlungsverfahren anhängig gewesen seien. Zudem befasst sich das BAG regelmäßig mit Fragen aus dem Spannungsfeld zwischen Beschäftigtendatenschutz und BetrVfG und anderen Ausprägungen des Persönlichkeitsrechts im Beschäftigungsverhältnis. Hinzu kommt, dass der geltende § 32 BDSG sowohl ausweislich seiner Gesetzesbegründung als auch nach der neueren Rechtsprechung des BAG vor allem die bisherige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zum Persönlichkeitsrechtschutz im Beschäftigungsverhältnis wiedergeben soll. Auch dieser Umstand bewirkt, dass Arbeitsrecht und Beschäftigtendatenschutz immer enger zusammenrücken.

 

Auch in der Gerichtspraxis sind Fragen des Datenschutzes immer häufiger Gegenstand arbeitsrechtlicher Verfahren. Dies betrifft nicht nur Kündigungsschutzprozesse, in denen sich die Frage stellt, ob vom Arbeitgeber vorgelegtes Beweismaterial verwertbar ist, etwa i.R.v. heimlichen Videoüberwachungen. Ebenso nehmen Streitigkeiten zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern über Fragen des Datenschutzes und des Schutzes auf Recht auf informationelle Selbstbestimmung deutlich zu.

 

Vor diesem Hintergrund kann man auch überwiegend im Datenschutz tätigen Anwälten durchaus raten, einmal einen intensiven Blick in das von Lansnicker herausgegebene Prozesshandbuch zu werfen. Gerade für nicht überwiegend im Arbeitsrecht tätige Juristen ist das Verfahrensrecht vor den Arbeitsgerichten oftmals ein Buch mit sieben Siegeln. Mehr noch als das allgemeine Zivilrecht arbeitet das durch das Nebeneinander von ArbGG und ZPO geprägte Verfahrensrecht der Arbeitsgerichte mit Verweisungen und setzt nicht unerhebliche verfahrensrechtliche Kenntnisse voraus. Gerade an dieser Stelle kann das vorliegende Werk einen hervorragenden Überblick vermitteln. Aber auch zur Beantwortung weitergehender Fragen ist das Handbuch ausgesprochen geeignet. Denn das Buch beschränkt sich trotz seines Titels keinesfalls allein auf das arbeitsgerichtliche Prozessrecht. Vielmehr macht gerade die Verknüpfung von prozessualem und umfangreichem materiellem Recht den besonderen Wert des Handbuchs aus. Ab Seite 372 befassen sich die Autoren des immerhin 1074 Seiten starken Handbuchs mit dem materiellen Arbeitsrecht. Auch dieser Teil ist konsequent für Praktiker geschrieben. Die Darstellung der erörterten Rechtsfragen orientiert sich strikt an der aktuellen Rechtsprechung des BAG bzw. der maßgeblichen Entscheidungen der Instanzgerichte. Dementsprechend werden dogmatische Fragestellungen und Lehrbuchmeinungen weitgehend ausgeklammert. Das Buch richtet sich damit erkennbar an den praktisch tätigen Rechtsanwender - dies zeigt nicht nur der Aufbau. Gerade in der 3. Auflage findet der Leser ein umfangreiches Stichwortverzeichnis; jedes Kapitel hat einen eigenen Überblick über einschlägige weiterführende Literatur, die Verfasser geben Hinweise auf Möglichkeiten für weiterführende Internetrecherchen sowie Praxistipps, Checklisten und Formulierungsvorschläge. Auch zur (im arbeitsgerichtlichen Verfahren besonders wichtigen) genauen Formulierung der Anträge fehlen Hinweise nicht. Der Datenschutz kommt in dem Handbuch ebenfalls nicht zu kurz. Bereits auf der ersten Seite des Vorworts befasst sich der Herausgeber intensiv den Gesetzesvorhaben zum Beschäftigtendatenschutz aus der vergangenen Legislaturperiode sowie der vorherigen Zeit. Auch ein kurzer Hinweis auf die Abstimmung der Gesetzesvorhaben mit der geplanten EU-Datenschutzverantwortung ist an dieser Stelle zu finden. Im materiellen Teil könnte man allerdings durchaus auch noch deutlich umfangreichere Ausführungen zum Beschäftigtendatenschutz aufnehmen.

 

Die Schilderung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens ist praxisgerecht und umfassend. Auch die Darstellungen des materiellen Arbeitsrechts im Prozesshandbuch sind gelungen. Zwar enthält das Handbuch keinen umfassenden eigenständigen Teil zu Beschäftigtendatenschutz, dennoch werden eine Vielzahl von Fragen im Zusammenhang mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Arbeitnehmern beantwortet, so etwa zum Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellungen. Das Buch enthält zudem eine Reihe von gut verwendbaren Mustern sowie zur schnelleren Auffindbarkeit auch ab Seite 43 ein gesondertes Verzeichnis aller enthaltenen Muster.

 

Sowohl dem nur gelegentlich als auch dem überwiegend im Arbeitsrecht tätigen Praktiker kann man die Anschaffung dieses Buchs mit wirklich gutem Gewissen empfehlen.

 

Tim Wybitul ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Of Counsel im Frankfurter Büro von Hogan Lovells sowie Mitherausgeber der ZD.