Wolfgang Bär

Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung


Karlsruher Kommentar zur StPO, München (C.H.BECK) 7. Aufl. 2013, ISBN 978-3-406-63672-1, € 249,-

 

ZD-Aktuell 2013, 03177     Fünf Jahre nach Erscheinen der Vorauflage aus dem Jahr 2008 bestand beim Karlsruher Kommentar die Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung. So haben die bei der Vorauflage bereits berücksichtigten umfangreichen StPO-Änderungen, etwa durch das Gesetz zur Neuregelung der TK-Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen, inzwischen zu vielen neuen Entscheidungen und Literaturfundstellen geführt. Dazu sei beispielhaft nur auf das Urteil des BVerfG v. 2.3.2010 (MMR 2010, 356) zur Vorratsdatenspeicherung mit seinen Auswirkungen auf das strafprozessuale Ermittlungsverfahren verwiesen. Zusätzlich dazu ist es in den letzten fünf Jahren wiederum zu insgesamt 20 Gesetzesänderungen mit einer Vielzahl von geänderten und neu eingefügten Einzelnormen gekommen. Besonders hervorzuheben sind hier vor allem das Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren sowie das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts. Auch hierzu ist es etwa mit der Entscheidung des BVerfG zum Deal im Strafverfahren und der weiteren Rechtsprechung des BGH an vielen Punkten zur Präzisierung des Strafverfahrensrechts gekommen. Wie auch schon bei den Vorauflagen geht es den ausschließlich aus der gerichtlichen Praxis kommenden Autoren mit diesem Kommentar vor allem darum, inhaltlich die Rechtsprechung des BGH und des BVerfG zur StPO vollständig darzustellen sowie durch umfassende Literaturhinweise und eigene Stellungnahmen präzise Antworten auf praxisrelevante Fragen zu geben. Dabei ist die Neuauflage an vielen Stellen durch einen Generationswechsel des Bearbeiterteams geprägt. So sind Autoren, die den Kommentar über viele Jahre geprägt haben - wie etwa VRiBGH Armin Nack, der bisher die §§ 94 - 101 StPO bearbeitet hatte - ausgeschieden. Seinen Bearbeitungsteil haben OStA beim BGH Greven und Bundesanwalt Bruns übernommen. Diese Änderungen bei den Bearbeitern haben aber nicht dazu geführt, dass sich bei der Neuauflage an der einheitlichen Konzeption und der Darstellung mit Hervorhebung von Stichwörtern und vorangestellten Übersichten bei längeren Kommentierungen Modifikationen ergeben haben.

 

So wird der Nutzer des Kommentars zunächst durch eine 101-seitige Einleitung wiederum umfangreich über die Grundzüge des gesamten Strafverfahrensrechts informiert und kann sich so einen schnellen Überblick über Einzelkommentierungen hinausgehende allgemeine Fragen verschaffen. Aus dem Bereich der vielen Neuerungen bei den Einzelnormen sind insb. die weiterhin von RiBGH Dr. Graf bearbeiteten Kommentierungen der §§ 112 ff. StPO mit den zahlreichen zum 1.1.2010 in Kraft getretenen Novellierungen durch das neue U-Haftrecht hervorzuheben. Von besonderer Bedeutung für die strafrechtliche Praxis sind weiter die zahlreichen Änderungen durch das Gesetz zur Neuregelung der Verständigung vor allem in §§ 35a, 160b 202a, 212, 257b, 257c und 267 StPO mit den Auswirkungen, die sich hier durch die neue Entscheidung des BVerfG v. 19.3.2013 bei der täglichen Arbeit ergeben haben. Im EDV-Bereich sind daneben für die Verfolgung von Straftaten im Bereich Cybercrime vor allem Eingriffsmaßnahmen der §§ 94 ff. StPO mit den Befugnissen zur Überwachung der Telekommunikation (§ 100a StPO), zur Auskunft über Verkehrsdaten (§ 100g StPO) sowie auf Grund des seit 1.7.2013 geltenden neuen § 100j StPO zur Auskunft über Bestandsdaten von Bedeutung. Aber auch § 110 Abs. 3 StPO zum Zugriff auf externe Speichermedien ist von besonderem Interesse. Hier werden die für die gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Praxis relevanten neuen Problemstellungen wie der Zugriff auf E-Mails, der Zutritt zu Internetforen oder die Quellen-TKÜ einschließlich des Cloud-Computing angesprochen und weiterführende Hinweise gegeben. Umfassend aktualisiert wurden auch die Erläuterungen zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), die auf Grund von zahlreichen Entscheidungen des EGMR - etwa zur Sicherungsverwahrung, zur Unschuldsvermutung oder zu Beweisverwertungsverboten - das nationale Strafverfahrensrecht in der Praxis immer mehr durchdringen.

 

In der Mitte zwischen Kurz- und Großkommentar, ermöglicht die um ca. 200 Seiten umfangreicher gewordene Neuauflage in ihrer immer noch handlichen und komprimierten Form auch weiterhin einen sofortigen und einfachen Zugriff auf alle praxisrelevanten Fragen des Strafprozesses vom Ermittlungs- über das Straf- bis hin zum Vollstreckungsverfahren. Dabei sind bei der Kommentierung Gesetzgebung und Rechtsprechung bis Anfang 2013 berücksichtigt. Dem Rechtsanwender werden so in seiner beruflichen Alltagstätigkeit umfassende und exakte Informationen zu allen relevanten strafverfahrensrechtlichen Problemen angeboten. Der „KK" ist daher auch in seiner Neuauflage für alle Praktiker im Strafverfahrensrecht zu einem unverzichtbaren Nachschlagewerk geworden und deshalb Strafrichtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern sowie allen anderen im Strafrecht tätigen Juristen als inzwischen „Standard-Arbeitshilfe" besonders zu empfehlen.

 

Ministerialrat Dr. Wolfgang Bär ist Referatsleiter im Bayerischen Staatsministerium der Justiz in München.