Thomas Hoeren

Fritz, Netzpolitische Entscheidungsprozesse


Johannes Fritz, Netzpolitische Entscheidungsprozesse, Baden Baden (Nomos) 2013, ISBN 978-3-8487-0466-8, € 49,-

 

ZD-Aktuell 2013, 03168     Auch außerhalb der Jurisprudenz wächst das Interesse an Internet Governance. Daraus erklärt sich die vorliegende Dissertation der Philosophischen Fakultät der Universität Nürnberg. Johannes Fritz hat sich hier mit netzpolitischen Entscheidungsprozessen in Deutschland und Großbritannien beschäftigt, insbesondere was die Frage der Internetsperrung angeht. Politikwissenschaftlich will der Verfasser aufzeigen, wie Entscheidungsprozesse in der Netzpolitik verlaufen und welche Aporien sich dabei auftuen. Die Arbeit basiert methodisch sehr stark auf telefonischen Interviews und Skype-Gesprächen. Unklar ist allerdings, wie viele Personen wie auf die Interviewanfragen reagiert haben. Eine beigefügte Liste (S. 535 f.) zeigt zumindest die Namen der angesprochenen Interviewpartner. Hinzu kommt aber als weitere Methodik die Auswertung von journalistischen Artikeln zwischen 2000 und 2012.

 

Die Arbeit beginnt dann mit allgemeinen Beschreibungen zum Internet als politische Herausforderung (S. 49 ff.) und den besonders strittigen Fragen der Internetnutzung im Hinblick auf Datenschutz und Urheberrechtsverstöße. Einbezogen wird auch die Thematik jugendgefährdender Inhalte im Netz (Letzteres ab S. 76 ff.). Hier rächt sich jedoch, dass der Verfasser verzweifelt darum bemüht ist, jedweden engeren Kontakt zu Juristen zu vermeiden. Statt mit ihnen zusammenzuarbeiten, versucht der Autor jedwede juristische Methodik, jedwedes Wissen um rechtsdogmatische Strukturen möglichst aus der Arbeit zu lassen. Dies führt dann aber zu einer gewissen Oberflächlichkeit, was die Darstellung rechtlicher Zusammenhänge angeht, wie man an der Arbeit von Fritz nachverfolgen kann. Besser gelungen sind dann die Hinweise ab S. 84 auf die Entscheidungsträger in der Netzpolitik. Hier werden als Erstes digitale Bürgerrechtler genannt, gefolgt von Datenschützern, Internetunternehmen, Rechteinhabern, Jugendschutzorganisationen, Ermittlungsbehörden und politischen Entscheidungsträgern. Auch hier fehlt wieder jedweder Blick auf rechtswissenschaftliche Zusammenhänge, etwa auf die Bedeutung der Justiz als Akteur. Man merkt dem Verfasser schon hier seine Tendenz an, das Internet als Raum der Freiheit zu definieren und die zentrale Rolle von Netzaktivisten zu betonen, wenn nicht sogar überzubetonen. Nicht hinterfragt werden Leitsätze wie derjenige, dass sich das Recht an die Technik anpassen müsse (S. 117).

 

Dann beginnen ab S. 123 Fallstudien. Zunächst einmal wird die staatliche Kommunikationsüberwachung thematisiert, dann folgen Hinweise zum Datenschutz bei Geodatendiensten (insbesondere wie Google Street View, S. 151 ff.). Es schließen sich kurze Hinweise zum Urheberrecht und zu Netzsperren wegen Jugendgefährdung an (S. 171 ff. und S. 190 ff.). Gefallen haben mir hierbei die auch im Fazit zusammengefassten politikwissenschaftlichen Unterscheidungen zwischen der britischen und der deutschen Diskussion rund um Netzpolitik. Der Verfasser arbeitet hier sehr schön verschiedene Staatsaufbauunterschiede sowie unterschiedliche Traditionen etwa im Umgang mit Internetsperren heraus (S. 225 ff.). Auch wird gut gesehen, dass Datenschutz in Großbritannien keine große politische Priorität habe (S. 226 f.). In Deutschland seien die digitalen Bürgerrechtler sehr stark, was man auch bei ihrem Kampf gegen Internetsperren sehen könne. Wegen der Stärke der Netzaktivisten sei es in Deutschland auch gelungen das Zugangserschwerungsgesetz nachträglich zu kippen.

 

Insofern ist die Arbeit gerade auch für einen Juristen spannend zu lesen. Sie zeigt Mentalitätsunterschiede in der Netzkultur zweier großer europäischer Länder ebenso auf wie den unterschiedlichen Zugang von zwei Fachdisziplinen zu ein und demselben Thema. Eine politikwissenschaftliche Betrachtung kann offensichtlich juristische Ergebnisse gut ergänzen. Insofern ist bedauernswert, dass die beiden Disziplinen immer noch nicht miteinander reden.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der ZD.