Christoph Schnabel

Wehner, Informationszugangsfreiheit zu staatlichen Quellen


André Wehner, Informationszugangsfreiheit zu staatlichen Quellen, Halle (Saale) (Peter Junkermann Verlag) 2012, ISBN 978-3-941226-27-2, € 48,-

 

ZD-Aktuell 2013, 03167     „Der Paradigmenwechsel zur publikumsoffenen, transparenten Verwaltung im demokratischen Verfassungsstaat europäisch-atlantischer Prägung“ lautet der Untertitel des Werks und das klingt bedrohlich nach einer Aneinanderreihung verschiedener Buzzwords ohne konkreten inhaltlichen Zusammenhang. Schon beim Studium des Inhaltsverzeichnisses wird deutlich, dass der Autor im Wesentlichen verschiedene Fragen zur Informationsfreiheit betrachtet, ohne dass eine übergreifende Fragestellung erkennbar wäre. Zwar werden die Fragen überwiegend gelungen behandelt, aber es fehlt der rote Faden im Sinne einer einheitlichen Fragestellung, die einer wissenschaftlichen Behandlung unterzogen wird.

 

Nach einer sehr kurzen Einleitung (in der z. B. der Begriff der Information auf einer Seite definiert wird), kommt der Verfasser zum Verfassungsrecht. Er stellt die bekannten Streitigkeiten rund um die grundrechtliche Informationsfreiheit anhand der Standardkommentare dar und kommt zu dem der h.M. entsprechenden Ergebnis, dass die Informationsfreiheit keine Ansprüche auf Informationszugang gewährt. Nach der Rundfunk- und der Wissenschaftsfreiheit (auf einer Seite) und der informationellen Selbstbestimmung geht es auch noch um „Objektive Verfassungsprinzipien“ wie das Demokratie-, das Sozial- und das Rechtsstaatsprinzip sowie Justizgrundrechte. Das Kapitel endet mit der Feststellung, dass die brandenburgische Verfassung ein Recht auf Informationszugang kennt. Das dritte Kapitel besteht aus 20 Seiten, auf denen verschiedene völker- und europarechtliche Verträge und Erklärungen in aller Kürze dargestellt werden. Im vierten Kapitel werden die Informationsfreiheitsgesetze von Schweden und den USA dargestellt, sowie einzelne Paragrafen aus fünf europäischen Ländern, sowie Mexiko und Kanada. Die Darstellung ist schon alleine auf Grund der Kürze nicht einmal als Einstieg für eine weiterführende Recherche geeignet. Spätestens wenn im fünften Kapitel auf gerade mal zwölf Seiten ohne erkennbaren Zusammenhang oder Mehrwert die §§ 29 VwVfG und 99 VwGO mehr angesprochen als dargestellt werden, wird die Geduld des Lesers auf eine harte Probe gestellt.

 

Im sechsten Kapitel werden dem Leser Überblicke über das brandenburgische Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz sowie das IFG Berlins und des Bundes geliefert, deren Schwerpunktsetzung nicht nachvollziehbar ist. Dass bei der Darstellung des IFG jeder Verweis auf den Standardkommentar von Schoch fehlt, ist angesichts dessen Bedeutung für die Anwendung und Auslegung des IFG nicht zu entschuldigen. Auch fehlt es nahezu durchgehend an aktueller Rechtsprechung. Im siebten Kapitel setzt sich der Autor dann mit der sich wandelnden Bedeutung der Information im Alltag auseinander. Während für die Betrachtung der Bedeutung des Internet für das Informationsverhalten der Bevölkerung nur zwei Seiten zur Verfügung stehen, widmet sich der Verfasser den Fernsehsendungen „Big Brother“, „Frauentausch“ und „Die Super-Nanny“ zusammen ausführlicher. Mag die Idee, auf diese Art und Weise ein verändertes Verständnis von Privatheit darzustellen, noch plausibel klingen, so ist das Ergebnis doch enttäuschend: Die Abschnitte gehen über kurze Zusammenfassungen der Sendungsinhalte nicht hinaus, die hieraus gezogenen Schlüsse werden nicht angemessen begründet, es fehlt an Vergleichsmaterial zur „guten alten Zeit“, der Verfasser begnügt sich stattdessen mit Behauptungen wie der, dass einzelne Sendungen wohl „sicher lange Zeit unvorstellbar(e)“ gewesen seien (S. 204).

 

Das neunte Kapitel soll dann den Schwerpunkt der Arbeit darstellen: Wer nun erwartet, der Verfasser leite einen Auskunftsanspruch aus dem GG ab, sieht sich enttäuscht. Es bleibt bei dem bereits eingangs gefundenen Ergebnis der h.M., wonach der Verfassung kein subjektiver Informationsverschaffungsanspruch zu entnehmen sei, u.a. da das BVerfG sich anders entschieden habe. Dies wird mit der wenig gewagten These begründet, das BVerfG sei wohl von den Argumenten der Befürworter nicht überzeugt gewesen (S. 249). Das Werk endet mit der durchaus interessanten These, die Aufhebung allgemeiner Informationszugangsfreiheitsgesetze sei ein Eingriff in die grundrechtliche Informationsfreiheit, weshalb eine vollständige Aufhebung erlassener Informationsfreiheitsgesetze als unverhältnismäßig abzulehnen sei. Dies gelte jedoch nicht für eine von vornherein im Gesetz vorgesehene Befristung (S. 260). Zwar kam es bisher nicht zu einer Aufhebung eines Informationsfreiheitsgesetzes, nicht einmal zum Ablauf einer Befristung ohne Verlängerung, aber die Ausführungen des Verfassers sind für derartige Fälle trotzdem interessant.

 

Leider ist dies in dem vorliegenden Werk zu selten der Fall. Dem offensichtlich hohen Arbeitsaufwand des Verfassers und der zu spürenden Begeisterung für das Thema stehen zu viele Fehler gegenüber, um die Arbeit zu retten. So bleibt es bei einer sprunghaften Aneinanderreihung verschiedenster Themenkomplexe ohne erkennbaren roten Faden und ohne die erforderliche Tiefe einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Dieser Eindruck wird durch einen Blick in die zusammengefassten Thesen am Ende der Arbeit nur noch unterstützt.

 

Dr. Christoph Schnabel, LL.M., ist Referatsleiter beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.