Thomas Petri

Rogosch, Die Einwilligung im Datenschutzrecht


Patricia Maria Rogosch, Die Einwilligung im Datenschutzrecht, Baden-Baden (Nomos) 2013, ISBN 978-3-8487-0074-5, € 49,-

 

ZD-Aktuell 2013, 03161     Eine große juristische Nachweisdatenbank weist allein zu § 4a BDSG über dreihundert relevante Beiträge aus, die das Thema zumindest berühren. Vor wenigen Jahren befasste sich eine Habilitationsschrift ausführlich mit ihr (Buchner, Informationelle Selbstbestimmung im Privatrecht, 2006). Ist also zur „datenschutzrechtlichen Einwilligung“ nicht bereits alles Wesentliche geschrieben? Die Verfasserin meint offenbar (und zu Recht) nein. Denn sie betrachtet das Thema zuvörderst aus rechtspolitischer Sicht. Ihre Diagnose lautet, dass die rechtliche Konzeption der Einwilligung in Deutschland inkonsistent sei (S. 19). Die letzten zehn Jahre hätten relevante Veränderungen erbracht, z.B. leistungsstärkere Datenverarbeitungsverfahren und –systeme, einen stetig wachsenden Einfluss des Internet auf die Datenverarbeitung sowie einen steigenden Wert von Daten. Diese Veränderungen lassen das bestehende Konzept der Einwilligung gänzlich außer Acht (S. 26). Leider übernimmt die Verfasserin dabei die im Datenschutzrecht von interessierter Seite gepflegte Terminologie eines „datenschutzrechtlichen Verbots mit Erlaubnisvorbehalt“ (S. 29). Jedenfalls aus verwaltungsrechtlicher Sicht ist diese Begriffsbildung falsch oder doch zumindest irreführend. Ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt sieht ein grundsätzliches Verbot mit dem Vorbehalt einer behördlichen Erlaubnis vor, wovon im allgemeinen Datenschutzrecht nicht die Rede ist. Auch ihre Einschätzung, dass verantwortliche öffentliche Stellen die Einwilligung nur selten als Legitimationsgrundlage von Datenverarbeitungen verwendeten (S. 35), stimmt in dieser Pauschalität nicht mit der Praxis überein. Soweit kontrolliert, decken die von der Verfasserin zitierten Quellen auch nicht die Aussage, dass die Einwilligung von den verantwortlichen Stellen selten verwendet werde (sondern sinngemäß, dass die Einwilligung selten als Legitimationsgrundlage in Betracht kommt – das ist ein erheblicher Unterschied!). Es gibt also durchaus einige Bewertungen, die den Rezensenten zum Widerspruch animieren. Dieser Umstand macht das Buch aber nicht zu einer schlechten Arbeit – im Gegenteil. Alle wesentlichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der datenschutzrechtlichen Einwilligung werden systematisch abgearbeitet. Die Arbeit verfolgt dabei recht folgerichtig die Fragestellung, wie das Rechtsinstitut der Einwilligung verändert werden muss, um zeitgemäß zu werden. Das hebt sie von anderen, rein kompilatorischen Werken positiv ab. Die Verfasserin unterbreitet eine ganze Reihe von bedenkenswerten Vorschlägen, die inhaltlich teilweise tatsächlich i.R.d. europäischen Datenschutz-Reformprozesses diskutiert werden. Es ist insbesondere zu hoffen, dass der EU-Gesetzgeber dem Plädoyer der Verfasserin folgt, die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Einwilligung stringent zu vereinheitlichen (S. 195).

 

Dr. Thomas Petri ist Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.