Tim Wybitul

Stefan Rieder, Whistleblowing als interne Risikokommunikation


Stefan Rieder, Whistleblowing als interne Risikokommunikation. Ausgestaltung eines unternehmensinternen Whistleblowing-Systems aus arbeits- und datenschutzrechtlicher Sicht, Zürich/St. Gallen (DIKE) 2013, ISBN 978-3-03751-490-0, CHF 88,-

 

ZD-Aktuell 2013, 03158      Die vorliegend besprochene Dissertation befasst sich mit der Einordnung von Whistleblowing bzw. von Hinweisgebersystemen in das Schweizer Arbeits- und Datenschutzrecht. Die Lektüre dieser Arbeit ist allerdings auch für Leser durchaus interessant, die sich in Deutschland mit der Einrichtung und dem Betrieb von Hinweisgebersystemen zur Offenlegung von Missständen befassen. Die Dissertation ist ansprechend geschrieben und bietet eine ganze Reihe von interessanten Lösungsansätzen.

Ähnlich wie in Deutschland hat auch in der Schweiz nicht allein der Gesetzgeber, sondern vor allem die Rechtsprechung die wesentlichen Leitlinien für internes und externes Whistleblowing vorgegeben. Die Arbeit zeigt die arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorgaben für Whistleblowing nach schweizerischem Recht auf und beschreibt sowohl die einschlägigen Pflichten von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmern. Dabei differenziert der Verfasser präzise zwischen internem und externem Whistleblowing und arbeitet die rechtlichen Unterschiede deutlich heraus. Insgesamt fällt dem im deutschen Recht tätigen Leser bei der Lektüre der Arbeit auf, dass es in beiden Rechtsordnungen offenbar viele Parallelen bei der Bewertung von beim Umgang mit Hinweisen typischen Problemen gibt. Ähnlich wie nach deutschem Recht sind auch in der Schweiz die Treuepflicht des Arbeitnehmers, die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, der Schutz der Persönlichkeit beschuldigter Arbeitnehmer, die Meinungsfreiheit und der Schutz des hinweisenden Arbeitnehmers vor unangemessenen Sanktionen maßgeblich. Eine empirische Untersuchung, an der 16 Unternehmen, davon neun Banken und sieben Versicherungen, teilnahmen, rundet die Arbeit ab und gibt interessante Einblicke. Dabei fällt u.a. auf, dass kein befragtes Unternehmen als Grund für die Einrichtung eines Whistleblowing-Systems angab, dass dies auf Grund einer impliziten Pflicht infolge regulatorischer Vorgaben durch die zuständige Aufsichtsbehörde erfolgt sei. Auch hier wird die bestehende Missbrauchsgefahr bei eingerichteten Hinweisgebersystemen als erhebliches Risiko betrachtet.

Der Verfasser gelangt i.R.d. Arbeit zu dem Ergebnis, dass das Fehlen besonderer Whistleblowing-Bestimmungen im schweizerischen Recht zu ungenügenden Ergebnissen führt. Vor allem hätte die Anwendung der allgemeinen Grundsätze aus dem Arbeits-, Straf- und Datenschutzrecht die Folge fehlender Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.

Die Arbeit ist klar gegliedert und in gut verständlicher Sprache verfasst. Für den im deutschen Recht Tätigen bietet die Dissertation einen ausgesprochen interessanten Blick über den Tellerrand – zumal sich viele der geschilderten Überlegungen und durchdachten Lösungen durchaus auf andere Rechtsordnungen übertragen lassen. Der Praktiker wird vor allem die Empfehlungen für Unternehmen (ab S. 273) als auch die für Unternehmen gut nutzbaren Anhänge zu der Arbeit zu schätzen wissen. Wer sich aus rechtlicher Sicht oder in der beruflichen Praxis intensiv mit Whistleblowing befasst, kann von diesem Buch eindeutig profitieren.

Tim Wybitul ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Of Counsel bei Hogan Lovells International LLP in Frankfurt/M. sowie Mitherausgeber der ZD.