Philip Uecker

Jörg Eisele, Compliance und Datenschutzstrafrecht


Jörg Eisele, Compliance und Datenschutzstrafrecht. Strafrechtliche Grenzen der Arbeitnehmerüberwachung, Baden-Baden (Nomos) 2012, ISBN 978-3-8329-7256-1, € 29,-

 

ZD-Aktuell 2013, 03156      Compliance ist ein Thema von großer Bedeutung für Unternehmen und findet entsprechende Beachtung in der Rechtswissenschaft: Es geht dabei um die Einhaltung aller relevanten Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Selbstverpflichtungen durch ein Unternehmen als Ganzes. In diesem Zusammenhang kann es für Unternehmen gewichtige Interessen geben, ihre Arbeitnehmer zu überwachen; im Gegensatz zur sonst üblichen datenschutzrechtlichen Betrachtung, nähert sich der Autor Eisele in seinem gut 100 Seiten starken Werk den Grenzen der Arbeitnehmerüberwachung aus (datenschutz-)strafrechtlicher Sicht.

Der Autor stellt seinen Ausführungen, die in der Reihe „Schriften zu Compliance“ des Nomos-Verlags erschienen sind, drei der spektakulärsten Fälle aus der Praxis (Deutsche Bahn, Telekom und Lidl) voran, sodass auch ohne größere Vorkenntnisse ein erster Eindruck möglicher Fallgestaltungen gewonnen werden kann.

Im Anschluss daran werden die für die Arbeitnehmerüberwachung relevanten Tatbestände des StGB untersucht, ergänzt um im Einzelfall einschlägige Normen des BDSG, TKG und TMG. Auch mit der Thematik nicht vertraute Leser erhalten hier auf Grund der problemorientierten Darstellung einen schnellen Überblick, sowie den einen oder anderen wertvollen Hinweis für die Praxis.

Besondere Aufmerksamkeit verdient der Abschnitt C zu den „Einzelfragen der Rechtfertigung“: Hier geht der Verfasser der interessanten Frage nach, ob und inwieweit einerseits Vorschriften des BDSG im Rahmen strafrechtlicher Bestimmungen zur Rechtfertigung herangezogen werden können und andererseits strafrechtliche Rechtfertigungsgründe auch dem § 44 BDSG unterfallende Handlungen rechtfertigen.

Die in diesem Zusammenhang erfolgenden Ausführungen hinsichtlich der Vorschläge zur Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes sind indes leider von der Realität überholt worden, was allerdings nicht verwundert, da vom Verfasser aktuelle Gesetzesentwürfe und hierzu ergangenes Schrifttum nur noch bis November 2011 berücksichtigt werden konnten. Die Koalition hat im Januar 2013 den entsprechenden Gesetzesentwurf mit der Ankündigung der Überarbeitung zurückgezogen; die Ausführungen Eiseles dürften hierfür interessante Lektüre bieten.

Die Analyse der gewonnenen Einzelergebnisse und die daraus gezogenen Folgerungen werden ansprechend dargestellt. Geordnet nach Überwachungsmaßnahmen (Telefonverkehr, Schriftverkehr, E-Mail-Verkehr usw.) werden noch einmal die Grenzen der Maßnahmen übersichtlich herausgearbeitet: Die Ausführungen dürften in dieser Form insbesondere Praktikern zum Nachschlagen dienen.

Das Werk ermöglicht durch die kompakte Darstellungsweise schon jetzt Praktikern wie Theoretikern einen schnellen problemorientierten Einstieg und eine gewinnbringende Lektüre.

 

Philip Sigurd Uecker ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Prof. Dr. Thomas Hoeren) der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.