Thomas Petri

Schiedermair, Der Schutz des Privaten als internationales Grundrecht


 

Stephanie Schiedermair, Der Schutz des Privaten als internationales Grundrecht, Tübingen (Mohr Siebeck) 2012, ISBN 978-3-16-151936-9, € 104,-

 

ZD-Aktuell 2013, 03152     Wohl noch nie zuvor ist Datenschutz auf der internationalen politischen Bühne derart intensiv diskutiert worden wie heute. Die EU hat im Januar 2012 Entwürfe zur Neuregulierung des EU-Datenschutzrechtsrahmens vorgelegt. Etwa gleichzeitig hat auch das Weiße Haus ein Diskussionspapier zum Datenschutz vorgestellt, das als Gegenmodell zu den europäischen Reformplänen den Grundgedanken der Selbstregulierung weiterverfolgt. Die OECD überarbeitet ihre Datenschutz-Leitlinien und auch Gremien der Vereinten Nationen befassen sich gegenwärtig mit der Frage, wie angesichts der modernen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie ein angemessener Schutz der Privatheit zu gewährleisten sei.

 

Es ist also höchste Zeit, den Schutz des Privaten auf internationaler Ebene eingehender wissenschaftlich zu beleuchten. Schiedermair geht diese Herausforderung mit dem vorliegenden Buch an. Sprachlich gewandt klärt sie zunächst im ersten von drei Teilen begriffliche und historische Grundlagen. Die Verfasserin arbeitet dabei heraus, dass der Schutz des Privaten eng mit (individueller) Freiheit und Autonomie verbunden ist. Gemäß einer ihrer Leitthesen ist der Schutz des Privaten international anerkannt und entspricht einem universellen menschlichen Bedürfnis  (z.B. S. 7, 23, 60). Der Konsens ende allerdings bei der Frage, wie der genaue Inhalt dieses Schutzguts aussehe (S. 55). Datenschutz stelle dabei einen wichtigen Bestandteil des Privaten dar (vgl. S. 57: „Die Geschichte des Privaten wird daher im 20. Jahrhundert als Geschichte des Datenschutzes fortgeschrieben“). Im zweiten Teil beleuchtet die Arbeit den Schutz des Privaten im Völkerrecht. Die Verfasserin analysiert insbesondere die Allgemeine Menschenrechtserklärung (Art. 12 AEMR), die Leitlinien der Vereinten Nationen zum Datenschutz (S. 118 ff.) und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Art. 17 IPbpR, S. 67 ff.); regionales Völkerrecht wird ebenfalls berücksichtigt (S. 100 ff.).  Ein besonderes Kapitel wird dem Datenschutz der OECD gewidmet Kapitel E, S. 141 ff.).  Der dritte Teil schließlich geht auf den Schutz des Privaten in Europa ein (S. 159 ff.). Die Verfasserin beleuchtet dabei zunächst den Menschenrechtsschutz durch die EMRK und die Konventionen des Europarates (insbesondere die Datenschutzkonvention, S. 316 ff.). Dem schließt sie einen Abschnitt über den Schutz des Privaten in der Rspr. des EuGH an (S. 333 ff.).

Im zweiten und im dritten Teil geht die Verfasserin zunächst auf die Entstehung der jeweiligen Rechtsakte ein. I.Ü. arbeitet sie sehr rechtsprechungsorientiert. Ausführlich stellt sie die wesentlichen Gerichtsentscheidungen (Menschenrechtsausschuss der VN einbezogen) dar, von ihr als wichtig empfundene Textpassagen zitiert sie wörtlich in englischer Sprache. Wie angedeutet verdeutlicht sie, dass der Schutz des Privaten sich nicht auf den Datenschutz beschränkt. An seiner Seite stehen Aspekte wie der Schutz der Familie (er wird an verschiedenen Stellen ebenfalls ausführlich behandelt), des privaten Raums, der Ehre und des guten Rufs sowie der Korrespondenz. Dabei stellt die Verfasserin einige nicht unwesentliche Parallelen zwischen der gerichtlichen Auslegung von internationalen Völkerrechtsakten und von spezifisch europäischen Rechtsakten fest. Im Gegensatz zum Grundgesetz sieht die Verfasserin in den internationalen Grundrechtsakten ein einheitliches Grundrecht auf Schutz der Privatheit ausdrücklich verankert. Dieses Grundrecht habe nicht nur die Funktion der Abwehr von hoheitlichen Eingriffen, sondern begründe auch eine Schutzpflicht (wie Schiedermair ebenfalls ausführt, ist diese freilich kaum Gegenstand der einschlägigen Rechtsprechung).

 

Der Rezensent teilt nicht alle Thesen der Verfasserin, hat aber selten ein umfangreiches Fachbuch mit einem solchen Vergnügen gelesen wie dieses Werk, das sich durchweg auf einem hohen sprachlichen Niveau bewegt. Die grundsätzlichen Erwägungen werden durch die Einzelfalldarstellungen und einige Beispiele aufgelockert, die aber stets in angemessener Kürze behandelt werden.

 

Grundlegende Schwächen lässt das Werk nicht erkennen. Am ehesten deutet sich eine gewisse Unsicherheit der Autorin im Umgang mit dem deutschen Verfassungsrecht an. So kritisiert sie sinngemäß den Umstand, dass der deutsche Gesetzgeber den Schutz des privaten Raums in Art. 17 IPbpR in der deutschen Übersetzung „Wohnung“ nur unzureichend wiedergegeben habe. Denn die Vorschrift schütze nach Lesart des Menschenrechtsausschusses nicht nur den Wohnraum, sondern z.B. auch Geschäftsräume vor rechtswidrigen und willkürlichen Eingriffen (S. 88, ähnliche Kritik im Hinblick auf die deutsche Übersetzung des Art. 8 EMRK, S. 201). Diese Kritik geht fehl, weil der verfassungsrechtliche Begriff der Wohnung von dem umgangssprachlichen Wohnungsbegriff zu unterscheiden ist. Er wird traditionell weit ausgelegt und umfasst u.a. auch den Schutz von Geschäftsräumen (vgl. BVerfGE 32, 54, 69 ff., st. Rspr. des BVerfG; s. zuvor bereits Mannheim, in: Nipperdey (Hrsg.), Die Grundrechte und Grundpflichten der Reichsverfassung, 1929 I, S. 348 ff. und Anschütz, Verfassung des deutschen Reichs, 14. Aufl. 1933, Art. 115 WRV, Anm. 1).

 

Diese Detailkritik ändert jedoch nichts daran, dass das Werk den internationalen Grundrechtsschutz des Privaten bis Mitte 2011 grundlegend aufbereitet hat. Damit bildet es eine lesenswerte, solide Grundlage für jeden, der sich mit dem internationalen Grundrechtsschutz des Privaten auseinandersetzen will. Und wer weiß? Vielleicht trägt das Buch auch dazu bei, dass der grundrechtliche Schutz des Privaten auch in Deutschland künftig einheitlich verstanden wird.

 

Dr. Thomas Petri ist Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.