Jens Tiedemann

Besgen/Prinz (Hrsg.), Handbuch Internet.Arbeitsrecht


 

Nicolai Besgen/Thomas Prinz, Handbuch Internet.Arbeitsrecht. Rechtssicherheit bei Nutzung, Überwachung und Datenschutz, Bonn (Deutscher Anwaltverlag) 3. Aufl. 2013, ISBN 978-3-8240-1111-7, € 49,-

 

ZD-Aktuell 2013, 03151    Arbeitsrecht und Datenschutzrecht sind zwei Rechtsgebiete, die angesichts moderner Informations- und Kommunikationsmittel erhebliche Überschneidungen aufweisen, deren sich die Betroffenen z.B. bei Fragen der Arbeitnehmerüberwachung oft nicht bewusst sind. Angesichts des gesetzlich nur fragmentarisch geregelten Arbeitnehmerdatenschutzes (z.B. §§ 6b, 32 BDSG) müssen Arbeitsrechtler und insbesondere die Arbeitsgerichtsbarkeit eine Vielzahl arbeitsplatzbezogener Datenschutzprobleme regelmäßig anhand allgemeiner Rechtsgrundsätze und einer praktischen Konkordanz der Grundrechte der Betroffenen lösen. Das vorliegende Handbuch setzt sich u.a. zum Ziel, gebündelt und umfassend arbeits- und datenschutzrechtliche Problemstellungen im Betrieb darzustellen, um die sich ergebende Querschnittsmaterie (Arbeitnehmerdatenschutzrecht) systematisch darzustellen. Dies gelingt den Herausgebern und den weiteren Verfassern, allesamt erfahrene Praktiker aus Anwaltschaft und Wissenschaft, vorzüglich. Erfreulich ist, dass die Autoren rund drei Jahre nach Erscheinen der Vorauflage nunmehr eine aktuelle und umfassend überarbeitete Ist-Aufnahme des gegenwärtigen Diskussionsstands des Beschäftigtendatenschutzes (Stand: August 2012) vorgelegt und hierbei auf eine besondere bzw. hervorgehobene Bewertung des seit Jahren umstrittenen und diskutierten Entwurfs eines sog. Beschäftigtendatenschutzgesetzes verzichtet haben.

 

In insgesamt 12 Kapiteln widmen sich die Autoren dem heutigen Arbeitnehmerdatenschutzrecht. Das Handbuch beginnt mit dem „Klassiker“-Thema, der dienstlichen und privaten Nutzung von Internet, Intranet und E-Mail und deren Kontrolle durch den Arbeitgeber, das gründlich und umfassend dargestellt wird. Einzelne Ausführungen von Schumacher/Fausten geben den aktuellen Meinungsstand allerdings verkürzt wieder (s. § 1 Rdnr. 45) und die Probleme der möglichen Strafbarkeit des Arbeitgebers (z.B. § 206 StGB) bei einer Kontrolle von Internet und E-Mail sowie die Frage eines etwaig vermeidbaren Verbotsirrtums (§ 17 StGB) werden leider nicht erörtert (vgl. Preuß, ZD 2012, 543 ff.; Barton, RDV 2012, 217 ff.). Gleiches gilt für die Frage, ob und inwieweit die Internetnutzung von Arbeitnehmern durch Webtracking- und Webfiltering-Tools überwacht werden darf (vgl. Greening/Weigl, CR 2012, 787 ff.). Behandelt werden von Schumacher/Fausten allerdings ausführlich die individualarbeitsrechtlichen Probleme bei entsprechenden arbeitsvertraglichen Pflichtverstößen (z.B. Kündigung), wobei im Zusammenhang mit dem Ausspruch von Abmahnungen gegenüber Arbeitnehmern (siehe § 1 Rdnr. 77) noch erörtert werden müsste, inwieweit arbeitgeberseitige Abmahnungen ihrerseits datenschutzrechtlich problematisch sind (vgl. Schrader/Dohnke, NZA-RR 2012, 617 ff.). Die Herausgeber widmen sich sodann der kollektivrechtlichen Seite und erörtern umfassend, insbesondere inwieweit Betriebsräte und deren Mitglieder gem. § 40 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf eine Ausstattung mit aktuellen elektronischen Geräten haben und inwieweit Mitbestimmungsrechte nach den §§ 87 ff. BetrVG bestehen. Überzeugen können allerdings die Ausführungen der Herausgeber zum Thema der Beweisverwertung und eines möglichen Beweisverwertungsverbots nicht (vgl. § 2 Rdnr. 52 ff.), d.h. wenn der Arbeitgeber geben Rechtvorschriften sowie unter Missachtung der Betriebsverfassung Erkenntnisse z.B. über eine missbräuchliche E-Mail-Nutzung erlangt hat. Nach der Rechtsprechung des BAG (s. z.B. BAG, U. v. 13.12.2007 - 2 AZR 537/06 Rdnr. 24-30 m.w.Nw.) stellt sich die Frage eines Verwertungsverbots nicht, solange der zu Grunde liegende Sachvortag unstreitig ist, da es kein Sachvortragsverwertungsverbot im Zivilprozessrecht gibt (vgl. Bergwitz, NZA 2012, 353 ff.; Grimm, ArbRB 2012, 126 ff.; Lunk, NZA 2009, 457 ff.). Zu dieser Problematik finden sich leider erst Ausführungen bei § 6 Rdnr. 84 ff., ohne dass die Kapitel inhaltlich voll aufeinander abgestimmt wären. Einen weiteren Schwerpunkt des Handbuchs bildet die Telefon-, Handy-, Blackberry-, iPhone- und iPad-Nutzung im Unternehmen, wo die Autoren praktisch gut nutzbare Hilfestellungen geben, wie die Überlassung durch den Arbeitgeber und die Nutzung durch den Arbeitnehmer vertraglich geregelt werden können. Allerdings fehlen leider Ausführungen zum aktuellen Thema „Bring your own device“ (BYOD), mit dem das Phänomen umschrieben wird, dass Arbeitnehmer anstelle der arbeitgeberseitig gestellten elektronischen Geräte lieber ihre „besseren“ eigenen Laptops, Smartphones etc. benutzen, was eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen nach sich zieht (s. Conrad/Schneider, ZD 2011, 153 ff.; Koch, ITRB 2012, 35 ff.; Zöll/Kielkowski, BB 2012, 2625 ff.) . In einem weiteren Kapitel werden Überwachungseinrichtungen ausführlich dargestellt, wobei hierzu insbesondere die Videoüberwachung öffentlicher und nicht-öffentlicher Räume gehört. Aber auch die Frage der Überwachung des GPS-Signals von Dienstwagen wird erörtert (§ 5 Rdnr. 35). Anschließend stellen Pauly/Osnabrügge umfassend dar, welche rechtlichen Probleme sich bei der Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln ergeben. Dies gilt insbesondere im Falle der Kündigung, d.h. es wird u.a. der Frage nachgegangen, wem der dienstliche E-Mail-Account und die E-Mail-Adressen gehören und ob die Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht bei Passwörtern haben. Schließlich widmet sich Herfs-Röttgen den arbeitsrechtlichen Aspekten von Social Media. In diesem Kapitel wurde allerdings leider die Chance vertan, der aktuellen Diskussion um sog. Facebook-Kündigungen (vgl. Kort, NZA 2012, 1321 ff.; Bauer/Günter, NZA 2013, 67 ff.) bereits vorab eine Richtung zu geben und systematische Leitlinien zu entwickeln. Zwar werden einige der markanten arbeitsgerichtlichen Entscheidungen, die im letzten Jahr durch die Tagespresse gingen, knapp dargestellt, aber der Redaktionsschluss dürfte der Verfasserin wohl insofern einen „Strich“ durch die Rechnung gemacht haben. Abgerundet wird das Handbuch durch Ausführungen zu Mitarbeiterportalen, den individual- und kollektivrechtlichen Aspekten der Telearbeit, Arbeitsschutz, grenzüberschreitendem Datenschutz arbeitnehmerbezogener Daten innerhalb der EU und in Drittländer (inkl. Safe-Harbor betreffend die USA), steuerrechtlichen Aspekten sowie Formerfordernissen im Arbeitsrecht bei der Anwendung neuer Medien. Bei Letzteren sollte bei einer Neuauflage noch die De-Mail eingearbeitet werden.

 

Das vorliegende Handbuch dürfte in dem betreffenden Marktsegment berechtigterweise die Monopolstellung innehaben. Das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt ohne weiteres, auch wenn einzelne Themen noch vertiefter und aktueller hätten dargestellt werden können. Es überzeugen im Handbuch vor allem die praktischen Muster- und Formulierungshilfen, insbesondere zu vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten. Es könnten schließlich sowohl das Literaturverzeichnis, das grundsätzlich eine wahre Fundgrube bildet, als auch die Fußnoten um weitere Werke bzw. Zitate ergänzt werden. Z.B. werden Urteilsanmerkungen zu arbeitsgerichtlichen Entscheidungen sowie die juris-Praxisreporte konsequent ignoriert. Ferner fällt vor allem auf, dass die Fachzeitschrift, in der die vorliegende Rezension erscheint und die seit über zwei Jahren am Markt ist, kein einziges Mal erwähnt bzw. zitiert wird, obwohl es in ihr genügend einschlägige Fachveröffentlichungen gibt. Auch könnte das Stichwortverzeichnis umfangreicher sein, denn z.B. das Stichwort USB-Stick findet sich darin nicht, obwohl es im Handbuch in § 2 Rdnr. 75 erwähnt wird.

 

Fazit: Es gibt derzeit kein aktuelleres und umfangreicheres Werk, das sämtliche Aspekte des Arbeitnehmerdatenschutzes beinhaltet. Der praxisbezogene und prägnante Stil des Handbuchs ermöglicht jedenfalls eine schnelle Einarbeitung in die genannten Problemfelder und liefert Hinweise auf weiterführende Literatur. Damit gehört das vorliegende Handbuch in den Handapparat jeden Praktikers mit den Tätigkeitsschwerpunkten Arbeits- und Datenschutzrecht.

 

Dr. Jens Tiedemann ist Richter am Arbeitsgericht, Frankfurt/M.