Sebastian Kraska

7. Europäischer Datenschutztag in Berlin: EU, Handelshemmnis und Unabhängigkeit


Auf Einladung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fand am 28.1.2013 anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages die Veranstaltung „Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa – internationale Perspektiven“ in Berlin statt.

 

ZD-Aktuell 2013, 03144     Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (LDA Brandenburg), Dagmar Hartge, eröffnete als Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 2012 die mit 250 Teilnehmern ausgebuchte Tagung.

Unter dem Motto „Die Zukunft des europäischen Datenschutzes – drei Perspektiven“ hielten Prof. Dr. Martin Selmayr (EU-Kommission, Kabinettchef der Vizepräsidentin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding), Tanja Böhm (Manager Government Affairs Microsoft Deutschland GmbH) und Jan Philipp Albrecht, MdEP (Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die DS-GVO, Die Grünen/Europäische Freie Allianz) jeweils 15-minütige Impulsreferate. Selmayr äußerte Hoffnung und Zuversicht, dass mit einer Verabschiedung der EU-Datenschutzreform noch in 2013 zu rechnen sei. Seiner Ansicht nach sei der Übergang von einer Richtlinie zur Verordnung einer der wichtigsten Aspekte der Datenschutzreform. Er bezeichnete ferner das Konzept des Datenschutzbeauftragten als Erfolgsmodell und deutschen Exportschlager.

Die Vertreterin von Microsoft, Tanja Böhm, forderte eine europäische Gesetzgebung mit Augenmaß. Ihrer Ansicht nach sei künftig ein Feststellungsverfahren zur Klärung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit im Datenschutz wünschenswert. Ferner gab sie zu bedenken, dass die Befolgung von datenschutzrechtlichen Vorgaben auch preisbildenden Charakter habe: je höher der Datenschutz, desto teurer seien im Grundsatz auch die Produkte.

 

Albrecht hingegen warb für eine stärkere Einbindung von EU-Bürgern und EU-Unternehmen bei der aktuellen Datenschutz-Debatte. Die Politik müsse insbesondere die Herausforderung zur Klärung des anwendbaren Datenschutzrechts annehmen.

Im Anschluss an die Impulsreferate folgte eine Podiumsdiskussion zum Thema „Wirtschaft oder Verbraucher – wer profitiert von einem einheitlichen europäischen Datenschutz?“ unter Beteiligung von Erika Mann (Facebook Inc., Managing Director Public Policy, Head of Office, Brüssel), John Rodgers (Botschaftsrat für Wirtschaft, Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland), Dr. Angelika Niebler, MdEP (Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sowie stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses (JURI) des Europäischen Parlaments, CSU/Fraktion der Europäischen Volkspartei) und Ulrich Lepper (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Nordrhein-Westfalen, Vorsitzender des Düsseldorfer Kreises der Datenschutzkonferenz).

Mann betonte, dass eine Vereinheitlich der datenschutzrechtlichen Vorgaben zwar grundsätzlich begrüßt würde, es sei aber darauf zu achten, dass die EU-Datenschutzreform die Nutzer nicht einschränken dürfe. Ferner stünde die technische Entwicklung vielfach noch am Anfang; eine Über-Regulierung könnte hier zu einem ungewollten Hemmnis für technische Neuerungen führen.

John Rodgers stellte als Vertreter der USA klar, dass es seiner Ansicht nach auch auf lange Sicht zwei verschiedene Datenschutzsysteme geben in den USA und in Europa geben werde. Er wies auf das unterschiedliche Begriffsverständnis auf beiden Seiten des Atlantiks hin, bei dem man mit „Data Protection“, „Privacy“ und „Datenschutz“ vielleicht ähnliches beschreibe, aber unterschiedliches meine. Die Privatsphäre sei in den USA grundrechtliche geschützt, Datenschutz dagegen nicht. Rodgers betonte, dass die USA keinesfalls den Regelungsansatz der EU übernehmen würde. Es sei ferner zu erwarten, dass unter Präsident Obama ein föderales Datenschutzgesetz in den USA erlassen werden würde. Man müsse – so Rodgers im Laufe der Diskussion – darauf achten, dass sich an der Regulierung der wirtschaftlich wichtigen Datenströme kein Handelskrieg zwischen den USA und Europa entfache. Verschiedene Diskussionsteilnehmer betonten in der Folge, dass man bemüht sei, zwischen dem europäischen und dem amerikanischem Datenschutzrechtsraum Brücken zu bauen.

 

Deutliche Kritik übte Rodgers zudem am „Right to be forgotten“ („Recht auf Vergessenwerden“). Dies kollidiere mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und sei technisch nicht umsetzbar. Selmayr kommentierte hierzu, dass das „Recht auf Vergessenwerden“ keinen absoluten Anspruch sondern lediglich ein relatives Recht darstellen solle.

Reger Diskussionsaustausch ergab sich zudem zur Frage, wem künftig im europäischen Kontext das Letz-Entscheidungsrecht im aufsichtsrechtlichen Bereich zukommen solle. Vertreter der Datenschutz-Aufsichtsbehörden betonten, dass es unerlässlich sei, dieses Recht bei den Aufsichtsbehörden selbst zu belassen. Selmayr führte verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die europäischen Verträge an und warb für seinen Vorschlag, dass in Zweifelsfragen das Letzt-Entscheidungsrecht bei der Kommission liegen müsse. Für die deutschen Aufsichtsbehörden betonte Lepper, dass diese Entscheidung aus seiner Sicht zwingend bei den Aufsichtsbehörden liegen müsse. Sollte hiervon abgewichen werden kündigte er den Gang vor den EuGH an. Dr. Alexander Dix, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wies darauf hin, dass die Unabhängigkeit der Kommission rechtlich von der Unabhängigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden unterschiedlich sei. Die Art. 29-Datenschutzgruppe in abgewandelter Form sei letztlich der am besten geeignete Ort für Letzt-Entscheidungen. Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) brachte als Kompromisslösung seinen Vorschlag ins Gespräch, das Recht auf Letzt-Entscheidung bei den Aufsichtsbehörden zu belassen, der Kommission aber das Recht einzuräumen, diese Entscheidungen dann für verbindlich zu erklären.

Zum Abschluss der überaus gelungenen Veranstaltung zog Dr. Imke Sommer, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen und Vorsitzende der Datenschutzkonferenz 2013, ein kurzes Fazit der Diskussionsbeiträge.

 

Dr. Sebastian Kraska ist Rechtsanwalt und externer Datenschutzbeauftragter in München.