Matthias Lachenmann

Plath, Bundesdatenschutzgesetz


Kai-Uwe Plath (Hrsg.), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Kommentar zum BDSG sowie den datenschutzrechtlichen Regelungen des TMG und des TKG, Köln (Dr. Otto Schmidt) 2013, ISBN 978-3-504-56041-6, € 98,-

 

ZD-Aktuell 2013, 03145      Datenschutz ist derzeit in Mode – die hohe gesellschaftliche Aktualität durch mobiles Internet und soziale Netzwerke spiegelt sich auch in der rechtlichen Literatur wieder, in der vielseitige neue Veröffentlichungen auf den Markt kommen. Während man bei der Einführung der Zeitschrift ZD die Frage „Braucht man das?“ bereits spontan mit einem klaren „Ja!“ beantworten konnte, stockt der Jurist bei dieser Frage erst einmal, wenn es gilt, dies für einen weiteren BDSG-Kommentar zu beantworten.

 

Der Kommentar, vor allem durch Anwälte bearbeitet, umfasst neben dem BDSG auch die datenschutzrechtlichen Regelungen von TMG und TKG. Als Ziel wird ausgegeben, neben Darstellung des Meinungsstandes auch die praktische Relevanz und Lösungswege aufzuzeigen. Dazu passt, dass bereits im Umschlag diverse „Trend-Themen“ wie Cloud Computing, Beschäftigtendatenschutz und Compliance genannt werden.

 

Die Darstellung des § 11 BDSG kann beispielhaft für die Verknüpfung von Gesetzeswortlaut und übergeordneten Themen dienen: Nach der Darstellung der allgemeinen Grundsätze werden diese durch praktische Beispiele näher erläutert: Die derzeitige h.M. der Abgrenzung zur Funktionsübertragung wird dargelegt, jedoch sodann überzeugend dargestellt, dass diese Abgrenzung nicht haltbar und stattdessen der Vertragstheorie zu folgen ist. Konkretisiert wird dies durch die Darstellung der aktuellen Rechtslage anhand der Beispiele Call Center, Marktforschungsinstitute, Letter-Shops und Outsourcing. In der Folge wird die Rechtslage z.B. zu Cloud Computing oder beruflichen Geheimnisträgern (nicht auf § 11 beschränkt) erläutert und die weiteren kodifizierten Anforderungen einzeln erläutert.

 

Auch wenn sich das Verhältnis zwischen Preis und Inhalten sehr positiv darstellt, enthält der Kommentar durchaus noch kleinere Lücken und unsaubere Darstellungen. So wird die Datenübermittlung durch Betriebsvereinbarung an mehreren Stellen (§ 32 Rdnr. 153, 85 f., § 11 Rdnr. 88) behandelt – inhaltlich fast identisch und ohne vollständige Verweise. Freilich kommen dabei sowohl Plath als auch Stamer/Kuhnke zu dem richtigen Ergebnis, dass Übermittlungen von Mitarbeiterdaten durch eine Betriebsvereinbarung auch insoweit gestattet werden können, als das BDSG solche nicht vorsieht. Dass dies in der Literatur durchaus kontrovers diskutiert wird, erfährt der Leser jedoch nicht. Dies ist regelmäßig zu beobachten: umfangreich zitiert werden meist die weiteren Kommentare – Meinungen aus Zeitschriften und Monographien hingegen wird wenig Platz eingeräumt, sodass Meinungsstände oft nicht umfassend dargestellt werden.

 

Vorrangiges Ziel des Kommentars ist eine praxisgerechte Darstellung der Materie (keine tiefgreifende wissenschaftliche Auseinandersetzung), was insbesondere gelingt durch das stetige Aufgreifen aktueller Fragestellungen und Themenbereiche. So wird eine Annäherung zwischen der Form eines Kommentars und der eines Handbuchs erreicht, die einen Gewinn für den Leser darstellt. Bei der Suche nach Stichwörtern ist schnell eine umfassende Darstellung der Materie gefunden, die für die praktische Beratung stets Lösungen bietet. Der praxisbezogene Anspruch wird weitgehend eingelöst. Neben der allgemeinen Darstellung der einzelnen Normen bilden diese oft den Anknüpfungspunkt für eine detaillierte Auseinandersetzung mit einzelnen Themenbereichen.

 

Durch Umfang und Preis im mittleren Bereich stößt der vorliegende Kommentar somit in eine Nische zwischen den bereits vorliegenden Formaten von Kurzkommentar, Loseblattsammlungen, praxisfern-restriktivem Kompakt-Kommentar, umfangreich-professoralem Kommentar und kompetent-hochpreisigem Werk, die der Kommentar von Plath gekonnt auszufüllen vermag. Die Frage nach der Notwendigkeit dieses Werks kann somit vorbehaltlos bejaht werden.

 

Matthias Lachenmann ist Rechtsanwalt in Paderborn.