Christoph Schnabel

Rossi, Möglichkeiten und Grenzen des Informationshandelns des Bundesrechnungshofes


Matthias Rossi, Möglichkeiten und Grenzen des Informationshandelns des Bundesrechnungshofes, Baden-Baden (Nomos) 2012, ISBN 978-3-8329-7695-8, € 59,-

 

ZD-Aktuell 2013, 03134          Die Informationsfreiheit wächst als eigenständiges Rechtsgebiet kontinuierlich. Literatur und Rechtsprechung zu diesen Themengebieten erscheinen bzw. ergehen inzwischen monatlich, Gesetzgeber werden regelmäßig aktiv und nun hat dieses Rechtsgebiet auch seine erste eigene Schriftenreihe. Matthias Rossi und Bernd Wegener werden im Nomos Verlag (hoffentlich) regelmäßig neue Schriften zur Informationsfreiheit herausgeben.

Der erste Band ist jetzt erschienen und vereint zwei Gutachten, welche der Verfasser im Auftrag des Bundesrechnungshofs erstellt hat. Der erste, kürzere Teil beschäftigt sich mit den Grenzen, die dem Rechnungshof bei seiner Prüftätigkeit durch das Datenschutzrecht gesetzt werden. Der zweite Teil setzt sich u.a. mit Informationsansprüchen gegen den Bundesrechnungshof auseinander.

Die Ergebnisse des datenschutzrechtlichen Kapitels (S. 57 ff.) dürften den Bundesrechnungshof erfreuen: Das BDSG wird nach Ansicht des Verfasser von § 95 Abs. 1 BHO verdrängt (S. 62 f.), der Umgang mit elektronisch gespeicherten Daten durch den Bundesrechnungshof unterliegt keinen besonderen Anforderungen (S. 64 ff.), maschinelle Abgleiche mit den Daten anderer Stellen sind unproblematisch von § 95 BHO gedeckt (S. 85), besondere Geheimnisse (Steuergeheimnis und Sozialdatenschutz) treten in der Regel hinter dem Prüfungsauftrag des Bundesrechnungshofs zurück (S. 81) und bei Bejahung eines Prüfungsrechts kann der Bundesrechnungshof auch bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung personenbezogene Daten erheben (S. 68). Diese Ergebnisse werden praktisch ausnahmslos mit dem verfassungsrechtlich abgesicherten Prüfauftrag begründet. Auch Eingriffe in Personal- und Patientenakten seien nach § 95 BHO möglich, da nur auf diese Weise „eine effektive externe Finanzkontrolle sichergestellt werden“ könne (S. 76 f.). Bedauerlicherweise wird nicht auf die Vorgaben der (noch gültigen) DS-RL eingegangen, die für die Verarbeitung sensibler Daten (z.B. Gesundheitsdaten) in Art. 8 besonders hohe Grenzen setzt, welche § 95 BHO wohl kaum erfüllen dürfte. Hier hilft dann auch nationales Verfassungsrecht nicht weiter.

Das zweite Kapitel (S. 92 ff.) beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit der Bundesrechnungshof zur Auskunft verpflichtet ist. Nach der Ablehnung verfassungsunmittelbarer Ansprüche wird als Schwerpunkt des Kapitels (S. 100 – 124) das IFG behandelt. Rossi kommt zu dem Ergebnis, dass der Bereich der Prüftätigkeit insgesamt vom IFG ausgenommen sei. Nach Fertigstellung des Gutachtens haben jedoch das OVG NRW (U. v. 26.10.2011 – 8 A 2593/10) und das BVerwG (U. v. 15.11. 2012 – 7 C 1.12) das Gegenteil entschieden. Auf die – wohl dem Anspruch auf Vollständigkeit geschuldete – Behandlung der Ansprüche nach UIG und VIG, folgt ein höchst interessantes Kapitel zu parlamentarischen Informationsrechten (S. 134 - 159). Das Buch endet mit zwei Kapiteln zur Bereitstellung von Prüfprodukten (S. 160 ff.) und dem Informationsaustausch zwischen Rechnungshöfen (S. 210 ff.).

Im Vorwort wird der Bundesrechnungshof für seine Offenheit gelobt, da er der Publikation der Gutachten zugestimmt hat (nachdem die Gutachten auf zwei bundesrechnungshofinternen Tagungen vorgestellt und diskutiert wurden). Zwar ist die Zustimmung zur Verbreitung der Gutachten löblich, angesichts der Ergebnisse der Gutachten aber auch keine Heldentat. Durch die Veröffentlichung kann sich der geneigte Leser nun selbst davon überzeugen, dass die vom Verfasser gefundenen Ergebnisse zwar vollständig der Position des Auftraggebers entsprechen, sich aber auf Stimmen in Literatur und Rechtsprechung berufen können. Für die Zukunft bleibt nur zu hoffen, dass sich die von Rossi und Wegener herausgegebene Reihe bald mit weiteren Bänden von ähnlich hoher Qualität füllen wird.

 

Dr. Christoph Schnabel, LL.M. ist Referent beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.