Jörg Rathmer

Peter Gola, Datenschutz am Arbeitsplatz


Peter Gola, Datenschutz am Arbeitsplatz. Handlungshilfen beim Einsatz von Intranet und Internet, E-Mail und Telefon, Video- und Ortungstechnik, Frechen (Datakontext) 2012, ISBN 978-3-89577-667-0, € 44,95

 

ZD-Aktuell 2013, 03135   In der mittlerweile 4. Aufl. ist im August 2012 im Datakontext Verlag der bewährte Ratgeber „Datenschutz am Arbeitsplatz“ – früherer Titel: „Datenschutz und Multimedia am Arbeitsplatz“ – von Peter Gola erschienen. Er umfasst thematisch verschiedene Bereiche des Einsatzes von Informationstechnologie in Unternehmen. In zehn Kapiteln auf knapp 250 Seiten behandelt das Werk alle Aspekte des Datenschutzes rund um den Arbeitsplatz. Einen Schwerpunkt bilden die zunehmende Technisierung der Arbeitsplätze und die daraus erwachsenden Möglichkeiten der unbefugten Nutzung durch Mitarbeiter sowie der Überwachungsmöglichkeiten durch den Arbeitgeber. Das Buch berücksichtigt Rechtsprechung und Literatur bis zum Frühjahr 2012.

 

Wie von einer „Handlungshilfe“ zu erwarten, ist das Buch erfreulich leicht lesbar, die Kapitel klar und übersichtlich gegliedert und weitestgehend von einem umfangreichen wissenschaftlichen Apparat befreit. Vielmehr hat der Autor die Entscheidung getroffen, schnell von der abstrakten Angabe der (Rechts-)grundlagen wegzukommen und konkrete Problemstellungen im Betrieb anzusprechen. An vielen Stellen bietet das Buch deshalb Handlungshilfen, Musterformulierungen, Flussdiagramme und Checklisten, sodass insbesondere diejenigen Personen, die sich nicht täglich und intensiv mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen befassen, sich schnell einen Überblick über das jeweilige Thema verschaffen können und schnell umsetzbare Tipps für die Praxis bekommen. Der Autor überzeugt dabei durch die Fülle der Informationen, die er in diesem Buch verarbeitet.

 

Gut und sinnvoll umgesetzt ist die Berücksichtigung des geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetzes am Ende fast jedes Kapitels, sodass auch mögliche zukünftige Änderungen durch die in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr in Kraft tretenden §§ 32a ff. BDSG leicht erfasst werden können.

 

Das zweite Kapitel umfasst die Rechtsgrundlagen, auf denen der Persönlichkeitsschutz am Arbeitsplatz beruht. Neben der Darstellung der Rechte am gesprochenen und geschriebenen Wort sowie des Fernmeldegeheimnisses geht der Autor ausführlich auf die die Videoüberwachung und die Zulässigkeit und Grenzen der Erfassung von Bewegungsdaten  ein, die durch Einsatz neuester Technologien wie RFID nicht nur bei Waren, sondern auch bei Mitarbeitern technisch  leicht zu realisieren sind.

 

Kapitel 4 stellt die Telefondatenerfassung und das Mithören dienstlicher Gespräche am Arbeitsplatz dar. Der Autor geht hier auf die verschiedenen Spielarten des Einsatzes von Kommunikationstechnik am Arbeitsplatz ein; auch die schwierigen Konstellationen und Besonderheiten in Call Centern werden ausführlich dargestellt. Im 5. Kapitel führt der Autor kurz und eher knapp die Zulässigkeit der Kontrolle der privaten E-Mail- und Internetnutzung aus. Die Kapitel 6 und 7 befassen sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kontrollbefugnis des Arbeitgebers durch Einwilligung des Mitarbeiters oder Betriebs- und Dienstvereinbarungen erweitert werden kann. In weiteren Kapiteln stellt Gola die Konsequenzen der unbefugten Nutzung betrieblicher Technik, die Besonderheiten des IT-Einsatzes in der Mitarbeitervertretung und die Grundlagen der Nutzung von Mitarbeiterdaten im Inter- und Intranet dar. Besonders gut gelungen ist hier das Teilkapitel des E-Recruitings im Hinblick auf die verschiedenen Erlaubnistatbestände des „Bewerbergoogelns“.


Fazit: Der Autor hat ein sehr verständliches Werk geschaffen, das die verschiedenen hierin vereinten Ansprüche im Spannungsfeld zwischen rechtswissenschaftlicher Exaktheit und Praktikabilität befriedigen kann. Das Buch zeichnet sich zudem durch eine gute und klare Sprache aus. Die rechtlichen Ansichten und Lösungsvorschläge, die der Autor in seinem Werk anbietet, garantieren einen hohen Praxisnutzen. Für Syndikusanwälte, Betriebsräte, und Personaler  stellt das Buch eine große Hilfe dar, die teils komplizierten und sich überlagernden Vorschriften bezüglich der neuen Technologien zu verstehen und Schwierigkeiten im Betrieb zu vermeiden.

 

Jörg Rathmer ist Rechtsanwalt und Projektleiter Compliance bei der DB Mobility Logistics AG in Berlin.