Thomas Petri

Weidner-Braun, Der Schutz der Privatsphäre und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung


Ruth Weidner-Braun, Der Schutz der Privatsphäre und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Am Beispiel des personenbezogenen Datenverkehrs im WWW nach deutschem öffentlichen Recht, Berlin (Duncker & Humblot) 2012, ISBN: 978-3-428-13855-5, € 98,-

ZD-Aktuell 2012, 03127        Bereits der Titel des Buchs deutet auf eine Unterscheidung des Schutzes der Privatsphäre von dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung hin. Diese Differenzierung macht neugierig: Grundlegend für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist bekanntlich das Volkszählungsurteil des BVerfG (BVerfGE 65, 1). Der Begriff der „Privatsphäre“ findet in diesem Urteil nur an wenigen Stellen Erwähnung. Bei seinen eigentlichen Ausführungen zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung verwendet das BVerfG im Volkszählungsurteil den Begriff der Privatsphäre überhaupt nicht. Hat das BVerfG bewusst auf seine Verwendung verzichtet, weil es einer Fehldeutung des neu entwickelten Grundrechts entgegenwirken wollte? Oder umfasst gar das Recht auf informationelle Selbstbestimmung den Schutz der Privatsphäre überhaupt nicht, weil dieser Schutz durch andere Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistet wird? Im Untertitel ihrer Arbeit weist die Autorin überdies darauf hin, dass die Aufgabenstellung „am Beispiel des personenbezogenen Datenverkehrs im WWW nach deutschem öffentlichen Recht“ erfolgen soll. Sollten etwa die aktuellen Herausforderungen des WWW neue Definitionen des Persönlichkeitsrechts erfordern?

Wer derartige Thesen erwartet, wird indes enttäuscht. Denn die Arbeit rügt zwar in einem ersten Teil („Das Internet im 21. Jahrhundert“) die „relativ pauschale Verwendung der Grundbegriffe wie Daten, Datensicherheit und Datenschutz, Privatsphäre, Privatheit, Freiheit und Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ (S. 45, vgl. auch S. 23). Die von ihr sinngemäß angekündigte Klärung fällt in der Folge jedoch unbefriedigend aus. Jedenfalls sind die Ausführungen zu den rechtlichen Grundlagen nicht frei von Ungenauigkeiten und sonstigen Schwächen. So hätte es z.B. nahegelegen, bei den Ausführungen zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (S. 73 ff.) auch neuere Entscheidungen des BVerfG zu berücksichtigen (z.B. BVerfG MMR 2008, 315 m. Anm. Bär – Online-Durchsuchung, diese Entscheidung wird später im dritten Teil kurz und fehlerhaft erörtert, vgl. dort S. 321). Überdies werden in der Folge verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Ausführungen miteinander vermengt.

Zumindest bei der Bestimmung der rechtlichen Grundlagen bleibt überdies offen, was unter Privatsphäre und Privatheit zu verstehen sei. Erst im zweiten Teil („Zur Verletzung der Privatsphäre im WWW“) erfolgt eine „Klärung und Festlegung“ der Begriffe Privatheit und Privatsphäre (S. 113 ff.). Der Rechtsbegriff der Privatsphäre wird dabei unter Bezugnahme auf die ältere Rechtsprechung des BVerfG wohl i.S.d. Sphärentheorie definiert (S. 115 ff.). Abgesehen von einer „ersten Annäherung“ (S.114 f.) bleibt der Begriff der Privatheit hingegen vage (vgl. insb. S. 118). Hier hätte es nahegelegen, auch das Verhältnis zwischen „Verhaltensfreiheit und Privatheit“ näher bzw. klarer zu erörtern (vgl. demgegenüber die neuere Rechtsprechung, z.B. BVerfGE 120, 274, 312 u. 120, 378, 397 und 118, 168, 184 f.).

In einem dritten Teil („Effektiver Schutz der Privatsphäre“) werden Spezialthemen wie die präventive und repressive hoheitliche Kontrolle des personenbezogenen Datenverkehrs erörtert. In der Zusammenfassung stellt die Verfasserin einerseits einen wachsenden Kontrollverlust über die weitere Verwendung ihrer personenbezogenen Daten von staatlicher Seite fest (S. 357 – wieso nur von staatlicher Seite?). Andererseits soll ein Lösungsansatz gerade in „der Verpflichtung aller Bürger“ bestehen, „zum Erhalt der gemeinsam gegebenen Gesetze, der Verfassung des Volkes einen Beitrag zu leisten“, die im Wege Rückbesinnung auf menschliche Grundwerte der Würde, Vernunft und Sittlichkeit erfolgen solle (S. 361). Angesichts des diagnostizierten Kontrollverlusts dürfte der Verweis auf einen angemessenen Selbstdatenschutz zwar durchaus legitim, aber zugleich unzureichend sein.

Insgesamt gesehen bewegen sich die Ausführungen ganz überwiegend auf dem Stand von 2007/2008. Das Phänomen der Sozialen Netzwerke oder vergleichbare web2.0-Dienste z.B. werden nicht eingehend behandelt. Wer sorgfältig begründete Antworten auf aktuelle Fragen des Persönlichkeitsrechtsschutzes im WWW sucht, wird schon deshalb in diesem Buch nicht fündig.

 

Dr. Thomas Petri ist Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.