Martin Zilkens

Schaffland/Wiltfang, Bundesdatenschutzgesetz


Hans Jürgen Schaffland / Noeme Wiltfang, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Einzelbezug. Ergänzbarer Kommentar nebst einschlägigen Rechtsvorschriften. Grundwerk mit Ergänzungslieferungen, Berlin (Erich Schmidt) Stand: 2012, ISBN 978-3-503-11049-0, € 168,-

ZD-Aktuell 2012, 03129        Der seit 1977 erscheinende Loseblattkommentar befasst sich mit dem gesamten deutschen Datenschutzrecht und möchte den Umgang mit den geltenden Datenschutzvorschriften erleichtern. Dabei bietet er neben der vollständigen Kommentierung zum BDSG einen umfassenden Überblick über die datenschutzrechtliche Gesetzeslage. Enthalten sind u.a. Auszüge aus den wichtigsten Bundesgesetzen, die materiell bereichsspezifisches Datenschutzrecht darstellen – wie etwa dem TKG. Vollständig abgedruckt sind ferner die Datenschutzgesetze der Länder, wobei sich diese teilweise noch nicht auf dem aktuellen Stand befinden. Der Anteil der Gesetzestexte – insgesamt fast die Hälfe des gesamten Werks – ist recht breit geraten.

Die eigentliche Kommentierung zum BDSG befindet sich auf dem Stand der 2. Lfg. aus dem Jahr 2012. Die in jüngster Zeit in Kraft getretenen Neuregelungen des BDSG sind berücksichtigt und kommentiert. So bietet das hier vorliegende eingeführte Standardwerk eine Aktualität, die mit der Erscheinungsform als Loseblattsammlung in kürzeren Zyklen aufrechterhalten werden kann.

In unserer heutigen Informations- und Kommunikationsgesellschaft kommt dem Schutz des Einzelnen vor dem Missbrauch seiner personenbezogenen Daten und insbesondere der zentralen Frage, wer wann welche Daten wo erhoben, verwenden und verarbeiten darf, eine immer höhere Bedeutung zu. Daher haben es sich die Verfasser gerade auch zur Aufgabe gemacht, keinen Kommentar für den Daten-Fachmann zu schreiben, sondern vielmehr die Materie dem Praktiker verständlich nahe zu bringen, was ihnen insoweit durchaus gelungen ist, als das Werk in einem gut verständlichen Schreibstil abgefasst ist. Dabei ist der Kommentar laut Vorwort vorwiegend für die Wirtschaft gedacht, was sich mit dem beruflichen Hintergrund seiner Autoren erklären lässt, die beide über einen großen praktischen Erfahrungsschatz verfügen. Der Kommentar gibt ausführliche und weiterführende Antworten zu allen grundsätzlichen und wesentlichen Datenschutzfragen und hilft, Lösungen zu finden. Er enthält umfangreiche Erläuterungen zum BDSG und geht dabei gerade auch auf die vorhandene Rechtsprechung und Literatur ein. Ein etwas stärker strukturierter und systematischer Aufbau der Kommentierung an der einen oder anderen Stelle wäre jedoch wünschenswert gewesen. Vor der Kommentierung im Werk befindet sich eine Synopse, mit der eine alte Fassung des BDSG einer neueren gegenübergestellt wird. Solche Gegenüberstellungen sind hilfreich, müssten jedoch in zeitlich engeren Abständen aktualisiert werden.

Ausführlich befasst sich der Kommentar mit den „Schufa-Klauseln“ sowie mit den Funktionen und Aufgaben betrieblicher/behördlicher Datenschutzbeauftragter. Besondere Erwähnung finden sollten ferner die sich im Anhang zu einzelnen Normen des BDSG befindenden Checklisten, etwa die Checkliste zur Benachrichtigungspflicht nach § 33 BDSG oder ein Mustervertrag zur Datenverarbeitung im Auftrag nach § 11 BDSG. Dadurch wird die praktische Arbeit mit der Materie erleichtert.

Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass das vorliegende Werk eine zuverlässige Hilfe und sinnvolle Ergänzung zur gängigen Datenschutzliteratur ist, die derjenige braucht, dem das Thema bei der täglichen Arbeit begegnet.

 

Dr. Martin Zilkens ist Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Düsseldorf.