Jörg Rathmer

Schemmel / Ruhmannseder / Witzigmann, Hinweisgebersysteme


Alexander Schemmel / Felix Ruhmannseder / Tobias Witzigmann, Hinweisgebersysteme. Implementierung in Unternehmen, Heidelberg (C. F. Müller) 2012, ISBN 978-3-8114-4220-7, € 69,95

ZD-Aktuell 2012, 03123          Die Monografie „Hinweisgebersysteme“ von Schemmel / Ruhmannseder / Witzigmann ist das erste deutschsprachige Fachbuch, das sich ausschließlich mit der Konzeption, der Implementierung und dem Betrieb eines Hinweisgebersystems für Unternehmen aus rechtlicher Sicht befasst. Auf 330 Seiten werden nahezu alle praxisrelevanten Aspekte für Hinweisgebersysteme kurz und prägnant, aber mit der nötigen Tiefe im Einzelfall dargestellt.

 

An der Schnittstelle von Compliance und Datenschutz gibt es kaum etwas, das so umstritten ist wie ein Hinweisgebersystem. Trotz der Rechtspflicht zur Verhinderung von Straftaten – beispielhaft seien hier nur die §§ 130 Abs.1, 30, 9 OWiG genannt – werden Hinweisgebersysteme auch ungeachtet der Vorteile, die sie beim Aufzeigen von Missständen und strafbaren Handlungen in Unternehmen bieten, von Unternehmen, Mitbestimmungsgremien und Aufsichtsbehörden gleichermaßen kritisch gesehen.

 

Beginnend mit einer kurzen Darstellung der Geschichte des „Whistleblowing“ und dessen Ursprüngen im US-amerikanischen Rechtssystem erläutern die Autoren das Spannungsfeld, in dem sich das „Whistleblowing“ in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland befindet. Während noch vor einigen Jahren damit in erster Linie Denunziantentum verbunden wurde, erkennen die Autoren nun Anzeichen für einen Paradigmenwechsel, sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der juristischen Literatur. Nicht zuletzt die Autoren selbst brechen im Vorwort eine Lanze für Hinweisgebersysteme und verweisen zu Recht auf deren Funktion als „Frühwarnsystem“ innerhalb einer funktionierenden Compliance-Struktur.

 

In den folgenden Kapiteln werden die „sechs guten Gründe“ für die Einführung eines Hinweisgebersystems, wie die Minimierung rechtlicher Risiken und die Möglichkeit einer positiven Außendarstellung, erläutert und Handlungshilfen gegeben, wie ein Hinweisgebersystem praktisch, gerade im Hinblick auf die Arten der Hinweisübermittlung und mögliche Hinweisempfänger im Unternehmen, ausgerichtet sein kann.

 

Ein gesondertes, mehr als 60 Seiten umfassendes Kapitel ist zu Recht der datenschutzrechtlichen Problematik von Hinweisgebersystemen gewidmet. Mögliche Erlaubnistatbestände des BDSG werden ausführlich erläutert, ebenso die kritischen Punkte der Benachrichtigung von Betroffenen (Stichwort: Verdunkelungsgefahr) und der Löschung von Hinweisen. Die sich gerade für Konzerne stellenden Schwierigkeiten beim konzerninternen Datenfluss zwischen der regelmäßig bei der Muttergesellschaft angesiedelten Hinweiseingangsstelle und der vom Hinweis betroffenen Tochtergesellschaft stellt das Buch ausführlich dar und verweist richtigerweise darauf, dass diese Probleme derzeit nur durch den Abschluss einer (Konzern-) Betriebsvereinbarung datenschutzrechtlich befriedigend für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelöst werden können. Daran wird vermutlich auch die DS-GVO vorläufig nichts ändern.

 

Alle Themenfelder sind durch aktuelle Fundstellen hinterlegt, wobei die Autoren glücklicherweise das rechte Maß zwischen wissenschaftlichem Anspruch und praktischer Handhabbarkeit gefunden haben. Compliance-Officern, die sich erstmals mit dem Thema beschäftigen, bietet dieses Buch daher ebenso eine ideale Arbeitshilfe wie dem Betreiber eines Hinweisgebersystems, der sich vertieft mit Einzelproblemen beim Betrieb des Systems befassen will.

 

Jörg Rathmer ist Rechtsanwalt und als Projektleiter Compliance im Deutsche Bahn-Konzern mit der Implementierung und dem Betrieb eines Hinweismanagementsystems befasst.