Thomas Petri

Schwarze, EU-Kommentar


Jürgen Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, Baden-Baden (Nomos Verlag) 3. Aufl. 2012, ISBN 978-3-8329-6329-3, € 225,-

 

ZD-Aktuell 2012, 03122     Der von Jürgen Schwarze herausgegebene Handkommentar hat bereits früh den Ruf eines Standardkommentars des EU-Primärrechts erworben. Seit der letzten Auflage sind vier Jahre vergangen und der Vertrag von Lissabon ist in Kraft getreten - Anlass genug für eine neue, 3. Aufl., die gegenüber der Vorauflage etwas an Umfang und Preis zugelegt hat (3.019 Seiten, € 225,-). Konkurrieren dürfte er damit am ehesten mit dem von Rudolf Streinz im Verlag C.H.Beck herausgegebenen Kommentar EUV/AEUV (2. Aufl. 2012, 2.948 Seiten, € 229,-). Hier wie dort kommentieren namhafte Praktiker und Wissenschaftler, wobei bei dem Kommentar von Jürgen Schwarze der Anteil der Praktiker geringfügig überwiegen mag. Beide Kommentare sind handwerklich gut gemacht, offenkundige Fehler sind kaum ersichtlich, auch die einschlägige Rechtsprechung ist bei beiden Werken ganz überwiegend gut verarbeitet (zu den seltenen Schwächen bei Schwarze s. sogleich). Dementsprechend unterscheiden sich die beiden Kommentare vor allem in „weichen Faktoren“ wie etwa Kommentarstil und Auswahl von Stichworten. Derartige weiche Faktoren können sich allerdings auf den praktischen Nutzwert auswirken. Ein Hauptanliegen von Schwarze ist es, das komplizierte Vertragswerk von Lissabon in möglichst verständlicher Form zu erklären. Dieses Anliegen gelingt ausgezeichnet. Der Leser wird mit gutem Erläuterungsstil fast handbuchartig über die Bedeutung einzelner Artikel aufgeklärt. Die negative Kehrseite dieses Konzepts: Kombiniert mit einem eher dürftigen Stichwortverzeichnis wird die Klärung von spezifischen Einzelfragen teilweise deutlich erschwert (das Stichwortverzeichnis ist bei Streinz um mindestens eine Qualitätsstufe besser). Zur Verdeutlichung der Auswirkungen zwei Beispiele mit Datenschutzbezug: Ein datenschutzrechtliches Reizwort ist die „Vorratsdatenspeicherung“. Auch sie wird bei Schwarze im Stichwortverzeichnis nicht aufgeführt. Eine kurze Erwähnung findet der Begriff bei Art. 16 AEUV (Rdnr. 5), weiterführende Hinweise insbesondere zur grundrechtlichen Einordnung erhält der Leser jedenfalls an dieser Stelle aber nicht, obwohl die Frage der Grundrechtskonformität der RL auch auf Ebene des EU-Rechts heftig umstritten ist. Ein zweites Beispiel: Die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle - der Leser ahnt es vielleicht schon: im Stichwortverzeichnis findet man das Stichwort Unabhängigkeit ebenso wenig wie das Stichwort Datenschutzkontrolle (das Stichwort Datenschutzbeauftragter verweist lediglich auf Art. 228 AEUV) - ist in Art. 39 EUV, 16 AEUV und in Art. 8 GRCh behandelt. Die Kommentierung zur Kontrolle des Datenschutzes durch eine „unabhängige Stelle“ in Art. 8 GRCh (Rdnr. 10) lässt den Leser dabei jedenfalls stutzen. Dort wird lapidar behauptet, hierunter sei der „Europäische Datenschutzbeauftragte“ zu verstehen, dem für jedes Organ und jede Institution der Gemeinschaft ein behördlicher Datenschutzbeauftragter zur Seite gestellt werde. Diese Einschätzung ist zumindest erörterungsbedürftig, denn die GRCh gilt nicht nur für Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, sondern auch für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union, Art. 51 Abs. 1 GRCh. Man wird wohl kaum annehmen dürfen, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte über die Einhaltung des Art. 8 GRCh auch in den Mitgliedstaaten zu wachen hat. Spart Art. 8 GRCh die mitgliedstaatlichen Datenschutzbehörden aus oder werden sie von Art. 8 Abs. 3 GRCh mit umfasst, obwohl er dem Wortlaut nach nur auf eine unabhängige Stelle abstellt? Insgesamt betrachtet, findet der Leser derartige Ungenauigkeiten bei Schwarze jedoch extrem selten.

 

Fazit: Der von Schwarze herausgegebene Kommentar verzichtet in einigen Fällen wohl bewusst darauf, Detailfragen zu klären. Dafür legt er erkennbar Wert auf Verständlichkeit der Ausführungen. Wer sich einen schnellen Zugriff ein konkretes Thema erhofft, dem sollte daher zum Kommentar von Streinz greifen. Wer demgegenüber handbuchartige, erklärende Erläuterungen bevorzugt, dem sei das Werk von Schwarze wärmstens empfohlen.

 

Dr. Thomas Petri ist Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.