Danica Vulin

Liedke, Die Einwilligung im Datenschutzrecht


Bernd Liedke, Die Einwilligung im Datenschutzrecht, Edewecht (OlWIR) 2012, ISBN 978-3-93-970477-5, € 24,80

 

ZD-Aktuell 2012, 03119     Ausgehend vom allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt, wonach die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten grundsätzlich der Einwilligung des Betroffenen oder einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung bedarf, anderenfalls die Erhebung oder Verwendung verboten ist, stellt die datenschutzrechtliche Einwilligung ein Drehkreuz zahlreicher Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten in Wissenschaft und (Rechts-)Praxis dar. Liedke schafft mit dem Werk einen kompakten und für den Leser leicht verständlichen Überblick über die wesentlichen und streitigen Aspekte rund um das Thema der datenschutzrechtlichen Einwilligung.

Das Werk gliedert sich in vier große Teile. Beginnend mit einer kurzen Themeneinführung (Teil A, Gang der Untersuchung) widmet sich der Autor in Teil B (Allgemeiner Teil), der zugleich einen von zwei Schwerpunkten im Buch darstellt, den Kernthemen der datenschutzrechtlichen Einwilligung; der Rechtnatur, dem Umfang sowie den Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung. Liedke systematisiert dabei zunächst die verschiedenen Ansichten über eine rechtliche Einordnung der Einwilligung als rechtsgeschäftliche Erklärung, als Realakt oder als geschäftsähnliche Handlung und nimmt anschließend zu den verschiedenen Rechtsansichten Stellung, wobei er sich i.E. zutreffend für die Einordnung der Einwilligung als rechtsgeschäftliche Willenserklärung ausspricht. Die Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung unterteilt der Autor in formale Anforderungen, inhaltliche Anforderungen und die Einwilligung in die Verwendung besonderer Arten von Daten und geht hierbei bei den einzelnen Anforderungsmerkmalen mit seiner Untersuchung in die Tiefe. Schließlich analysiert der Autor in Teil B des Werks die streitige Frage der Widerruflichkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung und knüpft dabei als Ausgangspunkt an § 28 Abs. 3a Satz 1 BDSG an, der i.R.e. elektronischen Einwilligungserteilung von der grundsätzlichen Widerruflichkeit der Einwilligung ausgeht. Liedke kommt, i.E. richtig, zu der Feststellung, dass „ein Verzicht des Betroffenen auf sein Widerrufsrecht nicht möglich ist“ und somit ein Widerrufsrecht des Betroffenen grds. besteht.

 

Teil C des Buchs (Besonderer Teil) stellt den zweiten Schwerpunkt des Werks dar und behandelt besondere Problembereiche, in denen die datenschutzrechtliche Einwilligung von Bedeutung ist. So untersucht Liedke zunächst die datenschutzrechtliche Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis, wobei er sich zunächst dem Begriff des Beschäftigungsverhältnisses widmet und anschießend der Bedeutung der Einwilligung und ihrer möglichen Subsidiarität gegenüber gesetzlichen Erlaubnistatbeständen im Beschäftigungsverhältnis nachgeht. Dabei kommt er zum Schluss, dass eine Subsidiarität der datenschutzrechtlichen Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis weder aus den Bestimmungen des BDSG noch aus jenen der DatenschutzRL abzuleiten ist, sondern vielmehr ein Alternativverhältnis zwischen beiden besteht. Seine Feststellungen weiterführend zieht der Autor den Schluss, wenn auch vorsichtig, dass sich „eine gewisse Nachrangigkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung“ aus der Rechtsprechung des BVerfG ergibt und somit eine Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis vom Betroffenen nur dann erforderlich ist, wenn der verantwortlichen Stelle kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand zur Verfügung steht. Als nächsten Themenpunkt untersucht Liedke die Einwilligung i.R.v. Betriebsvereinbarungen, insbesondere deren datenschutzrechtliche Einordnung, sowie den Ausschluss einer Einwilligungsmöglichkeit durch eine Betriebsvereinbarung und schließt den Themenkomplex der datenschutzrechtlichen Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis mit Ausführungen zur (geplanten) Novellierung des Beschäftigungsdatenschutzes ab.

 

Ein weiterer Problemkreis in Teil C des Werks, dem sich der Autor umfassend und unter Heranziehung aktueller sowie relevanter Rechtsprechung widmet, ist die Bedeutung der datenschutzrechtlichen Einwilligung in der Werbung, wobei insbesondere der Frage nach der Werbung mit und ohne Einwilligungserfordernis nachgegangen wird und dabei geklärt wird, in welchem Verhältnis die §§ 28 Abs. 3 Satz 1, Abs. 3a, 4a BDSG zueinander stehen und ob in diesem Kontext eine Ausnahme vom Schriftformerfordernis besteht. Liedke analysiert anschließend die datenschutzrechtliche Einwilligung bei der Werbung unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel unter Heranziehung des TMG sowie wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen und behandelt schließlich den Sonderfall des Adresshandels, insbesondere bei fehlender Einwilligung.

Das Buch endet mit Teil D (Ergebnis der Untersuchung), in dem der Autor noch einmal die wesentlichen Feststellungen und Ergebnisse der behandelten Themenkomplexe der datenschutzrechtlichen Einwilligung zusammenfasst und dem Leser somit auch zum Ende des Buchs eine knappe und präzise Darstellung der gewonnenen Ergebnisse zur Verfügung stellt.

Mit dem Werk „ Die Einwilligung im Datenschutzrecht“ ist dem Autor ein Buch gelungen, das dem interessierten Leser in erstaunlich leicht verständlicher Weise die wesentlichen Problemkomplexe der datenschutzrechtlichen Einwilligung kompakt und präzise nahebringt, dabei auf aktuelle und wichtige Rechtsprechungsfälle Bezug nimmt und zu den relevanten Problemkreisen wertend und mit klaren Ergebnissen Stellung nimmt. Das Buch stellt eine in jedem Fall empfehlenswerte Lektüre dar.

 

Danica Vulin ist Doktorandin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel für Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung an der Universität Bayreuth und wissenschaftliche Mitarbeiterin der internationalen Wirtschaftskanzlei Bird & Bird LLP, München.