Matthias Lachenmann

1. Dialogcamp: Daten, Handel, Software, Content und Kontrolle


Tagungsbericht zum Dialogcamp von MMR, ZD und FOM am 13.6.2012 in München

 

ZD-Aktuell 2012, 30108       Die erstmalig organisierte Veranstaltung, welche abwechslungsreich viele aktuelle Themen aus dem IT-, Datenschutz- und Urheberrecht behandelte, war ein voller Erfolg. Da es darüber, was ein „echtes“ Barcamp ist, durchaus unterschiedliche Meinungen gibt, sei dies hier nicht bewertet. Jedenfalls kam dies der Idee sehr nahe: Nur sechs Leuchtturmreferenten standen zu Beginn fest, die weiteren Vorträge wurden durch die Teilnehmer selbst gestellt. Zu Beginn präsentierten alle 18 Vortragenden ihre Themen vor, sodass während der ersten Vorträge das Tagesprogramm erstellt wurde.

 

Auf Grundlage der Themengebiete „Daten, Handel, Software, Content und Kontrolle“ wurden die Vorträge auf vier parallele Panels aufgeteilt, sodass eine Teilnahme an allen interessanten Vorträgen (leider) nicht möglich war. So kann auch dieser Tagungsbericht nur einen kleinen Ausschnitt darstellen. Der Autor entschied sich, Softwareentwicklung und Datenschutzrecht als Schwerpunkt zu wählen. Dadurch verpasste er neben der Diskussion zum aktuellen Urheberrecht mit Dirk von Gehlen und Jörg Heidrich auch den Vortrag von Christoph Keese.

 

Das DialogCamp begann somit mit einem Vortrag von Prof. Dr. Jochen Schneider, der „Torpedos in der Software Litigation“ vorstellte, also in Verträgen unbedingt sauber zu regelnde Punkte. Dazu gehört neben einem fehlenden Pflichtenheft, welches als Leistungspflicht eine mittlere Leistung zur Folge hat, auch das Problem der fehlenden Dokumentation, die einen Sachmangel darstellt. Besonders brisant ist das aktuelle Problem des § 649 BGB bei Werkverträgen. Dieser erfordert neben der kaum möglichen Darlegung der konkret erbrachten Leistung des Werkunternehmers eine Vereinbarung einer höheren Vertragsstrafe als nur 5% des Auftragswerts.

 

Dr. Ralf Deutlmoser berichtete über den Konflikt zwischen europäischem und amerikanischem Datenschutzrecht bei der sog. E-Discovery, durch welche in amerikanischen Gerichtsverfahren die Parteien sämtliche Dokumente offenlegen müssen. Er berichtete, dass eine Legitimierung zum Datenexport durch § 4 Abs. 1 Nr. 4 BDSG möglich sei. Andererseits sei eine gute Möglichkeit zur Verhinderung der Datenübertragung eine Untersagungsverfügung durch die Aufsichtsbehörde, die dahingehend gerne mit dem Unternehmen zusammenarbeite. Dies bestätigte Alexander Filip (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht). In der anschließenden Diskussion wurde ein zunehmendes Verständnis für die verschiedenen Rechtsansichten in den Ländern gelobt.

 

In der Pause, die Zeit für ausgiebige Gespräche und Diskussion gab, wurden die Teilnehmer mit leckeren Säften, Kaffee, Schokolade und belegten Brötchen ausgezeichnet versorgt. Vielleicht auch deshalb wurden entsprechend dem lockeren Anspruch der BarCamps die letzten Krawatten gelöst.

 

Nach der Pause stellte Tim Wybitul den aktuellen Stand des Beschäftigtendatenschutzes dar. Ein Inkrafttreten des geplanten Gesetzes sei derzeit nicht abzusehen. Dessen Systematik sei zwar für den Leser schwer verständlich, inhaltlich enthalte es jedoch durchaus sinnvolle Regelungen. Teilweise kodifiziere es die ausgewogene Rechtsprechung des BAG und BVerfG und beinhalte in der neusten Entwurfsfassung sogar ein Konzernprivileg für Beschäftigtendaten. Er kritisierte jedoch auch praktisch nicht sinnvoll umsetzbare Regelungen, wie das kaum überprüfbare Verbot der Verwendung von Suchmaschinen bei Bewerbern. In der anschließenden Diskussion wurde der Abschluss von Betriebsvereinbarungen zur Regelung datenschutzrechtlicher Punkte als sinnvoll und angemessen gelobt und die angeblich in einem Arbeitsverhältnis nicht mögliche datenschutzrechtliche Einwilligung als „nicht haltbar“ kritisiert.

 

Alexander Filip warb sodann für Binding Corporate Rules (BCR) zur Regelung eines konzernweiten Datenverkehrs und betonte das Interesse der Datenschutzbehörden an diesen Vertragswerken. Diese hätten durch das „mutual recognition“-Verfahren fast aller Länder der EU erheblich an Bedeutung gewonnen, da dadurch die Dauer eines durchschnittlichen Genehmigungsverfahrens von drei auf ca. ein Jahr reduziert worden sei. Er empfahl die BCR so auszugestalten, dass nur der Mutterkonzern hafte.Auch sollten diese vor allem den Verkehr in/aus der EU regeln, um die Haftungsrisiken bei Verstößen einzuschränken. In der anschließenden Diskussion wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass die strikte Abgrenzung zwischen Auftragsdatenverarbeitung und „Funktionsübertragung“ dadurch erhebliche Bedeutung erlange und die übertriebenen Anforderungen kritisiert, die die Art.29-Datenschutzgruppe in ihren Working Papers zu BCRs stelle.

 

Im letzten Vortrag des Tages referierte Dr. Truiken Heydn zur Möglichkeit der Weiterveräußerung von Gebrauchtsoftware über das Verfahren Oracle./.UsedSoft (in welchem sie auf Seiten von Oracle tätig war). Sie erläuterte die rechtlichen Grundlagen von internationalen Verträgen wie dem WIPO-Treaty über Art. 4 und 5 der EG-Richtlinie zum Schutz für Computerprogramme bis hin zu der Umsetzung in §§ 69c Abs. 1 und 69d Abs. 1 UrhG. Sie kritisierte den Generalanwalt, der die erste Vorlagefrage nicht wirklich beantwortet habe. In der Diskussion wurde hingewiesen auf eine u.U. andere Rechtsfolge, wenn nicht die gesamte Software vom Erstverkäufer übertragen wird, sondern nur ein Client, der dann über das Internet auf die eigentliche Software zugreift. Den 3.7.2012, an dem der EuGH sein Urteil verkündete, erwarteteten die Zuhörer nach dem Vortrag mit Spannung – was vom EuGH mit seinem überraschenden Urteil belohnt wurde.

 

Nach Abschluss der letzten Vorträge versammelten sich die Teilnehmer zu einer abschließenden Runde und zogen insgesamt ein sehr positives Feedback. Anke Zimmer-Helfrich, Prof. Dr. Jens Schmittmann und Henning Krieg haben eine spannende Veranstaltung auf die Beine gestellt. Die abwechslungsreichen Vorträge und anregenden Diskussionen lassen einen bereits jetzt der zweiten Auflage gespannt entgegenblicken.

 

Matthias Lachenmann ist Rechtsanwalt in Paderborn.