Stefan Holzner

Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz: Auftaktveranstaltung des Landesbeauftragten


Bericht zur Auftaktveranstaltung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am 11.6.2012 in Mainz.

 

ZD-Aktuell 2012, 30107                Am 11.6.2012 fand im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz unter dem Titel „Die transparente Gesellschaft – Informationsfreiheit über alles?“ aus Anlass der bereits zu Jahresbeginn erfolgten Berufung des neuen Informationsfreiheitsbeauftragten durch den Landtag eine Auftaktveranstaltung in Form einer Diskussionsrunde statt.

 

§ 12a Abs. 2 Satz 1 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Rheinland-Pfalz regelt, dass der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz in Personalunion auch der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit ist. Somit konnte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Edgar Wagner die Diskutanten und Zuhörer erstmals in seiner neuen Doppelfunktion bei einer Veranstaltung zur Informationsfreiheit begrüßen.

 

In seinem Grußwort stellte Wagner die Frage, was unter Informationsfreiheit eigentlich zu verstehen sei und welche Anforderungen daran gestellt werden könnten. Informationsfreiheit ziele auf staatliche Transparenz. Diese zu erreichen erfordere nicht nur transparente Entscheidungen der Behörden, vielmehr seien auch transparente Gesetze erforderlich. Die Frage nach Transparenz werfe unweigerlich die Frage nach dem rechten Maß und nach der notwendigen Privatheit, also den Grenzen der Transparenz, auf. Eine absolute Transparenz sei nicht wünschenswert und darüber hinaus auch grundgesetzwidrig.

 

Einer Umfrage nach wünschten sich 97% der Bürger mehr staatliche Transparenz, die eine Voraussetzung für mehr Bürgerbeteiligung und eine Stärkung des Vertrauens in staatliche Stellen darstelle. Der Staat müsse i.R.d. Informationsfreiheit jedoch auch eine Dolmetscherfunktion erfüllen und dürfe sich nicht auf die Rolle als reine Informationsquelle beschränken.

 

Auch die Wirtschaft profitiere von der Informationsfreiheit, wobei Wagner hierbei auch eine eigene Transparenzleistung der Wirtschaft einforderte. Dabei müssten bestehende Informationsasymmetrien (wie etwa bei Google oder Facebook) im Hinblick auf einen nicht wünschenswerten „gläsernen Verbraucher“ abgebaut werden.

 

In Rheinland-Pfalz werde das Landesinformationsfreiheitsgesetz bislang nur unzureichend ausgenutzt. Daher müsse das Gesetz modernisiert, insbesondere bestehende Anwendungseinschränkungen abgeschafft werden. Darüber hinaus sei eine Öffentlichkeitskampagne für das Gesetz notwendig, in der für seine Anwendung durch die Bürger geworben werde.

 

Wagner erklärte, er halte es für verfehlt, dass auf EU-Ebene Datenschutz und Informationsfreiheit bei zwei verschiedenen Kommissaren angesiedelt seien und befürwortete die in Deutschland im Bund und in den Ländern praktizierte Personalunion von Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten.

 

Zur Einleitung der von Andrea Bähner (SWR) moderierten Diskussionsrunde gab die Journalistin zu bedenken, dass die Netzgemeinde zwar neue Informationsquellen eröffne und der Zugang zu Informationsquellen so groß sei wie nie zuvor; es sei jedoch fraglich, ob dies auch zu Informationsfreiheit führe.

 

Prof. Dr. Monika Böhm (Philipps Universität Marburg) berichtete von den Ergebnissen der von ihr betreuten interdisziplinären Studie „Auswertung der Anwendungserfahrungen mit dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)" aus dem Jahr 2010. Sie forderte eine „aktive Informationsfürsorge“, bei der die zur Verfügung gestellten Informationen aufbereitet, erklärt und ins Verhältnis zu setzen seien. Zudem müsse den Informationsfreiheitsgesetzen eine gewisse Entwicklungszeit zugestanden werden – und auch der Verwaltung müsse noch weitere Zeit zur Ein- und Umgewöhnung gewährt werden. Böhm befürwortete die Stellung der Informationsfreiheitsbeauftragten, die eingreifen könnten, bevor es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen komme, relativierte indes im Weiteren Forderungen nach weitergehenden gesetzlichen Informationsansprüchen und sprach sich gegen die Aufnahme von Informationsansprüchen in Bezug auf die Finanzaufsicht im VIG aus.

 

Sylvia Schenk (Transparency International) sprach von den Rahmenbedingungen einer transparenten Politik: es gebe eine Zunahme an Transparenz im Einzelnen, es fehle aber nach wie vor an systematisch verfügbaren Informationen. Hier sehe sie noch weitere Möglichkeiten für ein Mehr an transparenten Entscheidungen bzw. Entscheidungsfindungsprozessen. Schenk gab zu bedenken, dass das sicherste Mittel, eine Einsichtnahme in Akten zu verhindern, nach wie vor sei, die Akten verschwinden zu lassen. So habe es etwa beim Regierungswechsel im Bund 1998 Löschungen von Daten gegeben. Informationen zu löschen sei dem Grunde nach auch heute noch möglich, jedoch sei es inzwischen unmöglich, solche Vorgänge lange geheim zu halten. Dies beruhe aber auf einer Entwicklung, die unabhängig von der des Informationsfreiheitsrechts verlaufen sei. Schenk erklärte, dass der Einsatz „mutiger Menschen“ für ein Mehr an Transparenz notwendig seien und forderte die Einführung eines gesetzlichen Schutzes für sog. „Whistleblower“ ein. Allerdings gebe es keine „Allmacht von Gesetzen“, vielmehr müssten Gesetze gelebt werden.

 

Die im Auditorium anwesende Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Imke Sommer, entgegnete, dass es eher zu wenig gesetzliche Regelungen in Bezug auf die Informationsfreiheit gebe. Es gelte, mehr gesetzliche Veröffentlichungspflichten zu schaffen und so die Behörden zu verpflichten, Informationen von sich aus zur Verfügung zu stellen. Dafür sei eine gesellschaftliche Diskussion darüber erforderlich, welche Informationen die Bürger zur Verfügung gestellt bekommen wollen.

 

Constanze Kurz (Chaos Computer Club) stellte infrage, dass ein Mehr an Informationen ein Mittel gegen Politikverdrossenheit sei. Zwar lasse sich in der Bevölkerung ein Wille zu mehr Beteiligung erkennen, wie sich z.B. in der Piraten-Partei in  Bezug auf die politische Öffentlichkeit im Netz zeige. Ein Mehr an Transparenz bei der politischen Willensbildung, etwa in Form von Live-Streamings von Sitzungen und Debatten, führe aber zu einer Veränderung der Debattenkultur und zwar in negativer Form hin zu mehr „Schaufensterreden“ und bloßen Floskeln statt Antworten, wie u.a. bei parlamentarischen Anfragen. Auch die Wikileaks-Bewegung führe möglicherweise zu weniger Verschriftlichung und mehr nichtdokumentierten Gesprächen und Absprachen. Auf Nachfrage, wie im Zusammenhang von Wikileaks die Benennung von Informanten im Verhältnis zum Informantenschutz bei Journalisten als Spannungsbereich zwischen öffentlicher Information und Quellenschutz zu bewerten sei erläuterte Kurz, dass dies eine deutliche Gefahr darstelle. Immerhin werde dieser Aspekt inzwischen überdacht, was auch die Debatte um personenbezogene Daten im Zusammenhang mit „open data“ zeige, zumal auch aus anonymisierten sowie pseudonomisierten Daten personenbezogene Rückschlüsse gezogen werden könnten. Kurz berichtete aber auch Positives aus ihrer eigenen Erfahrung, nach der sich das praktische politische Geschehen zumindest teilweise bereits geändert habe. So führten die Tweets von Abgeordneten zu einer Öffnung des politischen Alltags gegenüber der Bevölkerung, da hierbei ein Einblick in die tägliche Arbeit der Politiker ermöglicht werde, wodurch sich die Politik insgesamt weiter öffne.

 

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, mahnte, es müsse in der Politik nach wie vor Raum bleiben für vertrauliche Gespräche. Er stellte die Frage, ob tatsächlich alles öffentlich diskutiert werden müsse. Er stimmte aber mit Kurz dahingehend überein, dass die Abgeordneten der Parlamente deutlich mehr dafür tun könnten, ihre Arbeit transparenter zu machen. Transparenz, Partizipation und Informationsfreiheit hingen unmittelbar miteinander zusammen. Die tradierte Gewaltenteilungslehre mit Legislative, Exekutive, Judikative und, gleichsam als vierter Gewalt, der Presse werde zunehmend durch eine unmittelbare Beteiligung der Bürger durchbrochen. Hierbei stelle sich freilich die Frage nach der Rechtsgrundlage für eine solche Beteiligung, die, so Schaar, außerhalb der Informationsfreiheitsrechte regelmäßig nur bei einer besonderen Betroffenheit gegeben sei, aber eben kein „Jedermannrecht“ darstelle. Auf die Frage aus dem Auditorium, ob die Kosten von Anfragen bzw. die der erforderlichenfalls zu führenden Gerichtsprozesse zur Durchsetzung der Informationsfreiheit die Bürger davon abhalten könnten, von den Informationsfreiheitsrechten Gebrauch zu machen antwortete Schaar, dass es bei der Verwaltung eine gesetzliche Kostendeckelung gebe. Es gebe kein prohibitives Verwaltungshandeln; vielmehr entstünden durch die Informationsanfragen von Bürgern teilweise hohe Verwaltungskosten, wie auch Böhm bestätigte. Die Gerichtskosten für die vor den Verwaltungsgerichten zu führenden Prozesse hielten sich seiner Erfahrung nach in Grenzen, da regelmäßig nur ein Streitwert von € 5.000,- festgesetzt werde und zudem die Rspr. tendenziell informationsfreiheitsfreundlich einzuschätzen sei. Schaar erklärte, dass die bislang bestehenden Ausnahmen des Informationsanspruchs mitunter sehr umfassend seien und seiner Ansicht nach die Botschaft der Informationsfreiheitsgesetze bei den Behörden bislang noch nicht angekommen seien. Auf weitere Nachfrage aus dem Auditorium, ob Informationsfreiheit auf Grund der widerstreitenden Interessen nicht konträr zum Datenschutz stehe und von daher die Personalunion des Informationsfreiheits- sowie des Datenschutzbeauftragen kritisch zu sehen sei erklärte Schaar, dass es bei personenbezogenen Daten tatsächlich einen solchen Interessenkonflikt gebe, es sich dabei jedoch um in der Praxis seltene Fälle handele, die dann eine Einzelfallentscheidung erforderten.

 

Regierungsrat Dr. Stefan Holzner, LL.M., Mainz.