Antonie Moser-Knierim

Klas, Grenzen der Erhebung und Speicherung allgemein zugänglicher Daten


Benedikt Klas, Grenzen der Erhebung und Speicherung allgemein zugänglicher Daten, Edewecht (olWIR Verlag) 2012, ISBN 978-3-939704-73-7, € 24,80

 

ZD-Aktuell 2012, 30101              Die zunehmende Omnipräsenz allgemein zugänglicher Daten führt zu der Frage, ob die bestehenden und in Entwicklung befindlichen gesetzlichen Regelungen einen ausreichenden Schutz für diese Datenkategorie gewähren. Mit eben dieser Frage befasst sich Benedikt Klas in einer kompakten Abhandlung (72 Seiten). 

Nach einer kurzen Themeneinführung (Teil A, S.  1-8) befasst sich Klas als Ausgangspunkt der Arbeit mit dem Begriff der „allgemein zugänglichen Daten“ wie er derzeit in Normen verwendet wird, die allerdings überwiegend, so betont der Autor, dem „Vor-Internet-Zeitalter“ entstammen. Er analysiert u.a. die verfassungsrechtliche Rechtslage und widmet sich dann einer Erörterung der  Erlaubnisvorschrift des § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG und  im Folgenden der Kritik an der Weite dieser Norm (Teil B, S. 9-27). Klas teilt hier insbesondere die allgemeine Kritik an Art. 28 BDSG, dass dieser für die Praxis zu komplex und schwer verständlich sei. 

Daraufhin widmet sich Klas den Herausforderungen, die sich in Bezug auf die Verarbeitung allgemein zugänglicher Daten unter den Bedingungen der digitalen Gesellschaft stellen. Zunächst zeichnet er die Entwicklungen zu dieser nach, bevor er sich mit den Auswirkungen auf den Datenschutz befasst. Der Autor setzt die Erlaubnisnorm des § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG in den Kontext von Informationsgesellschaft und Web 2.0 (Teil C, S. 31-64). So geht er der Frage nach inwieweit „das Internet“ eine allgemein zugängliche Quelle  ist. Eine pauschale Beurteilung sämtlicher im Internet veröffentlichten Daten als allgemein zugängliche Daten lehnt Klas hier ab, allerdings ohne dies im Einzelnen zu begründen. Er fordert jedenfalls in Bezug auf das Internet eine stärkere Differenzierung. Entsprechend untersucht der Autor sodann im Einzelnen „Staatliche elektronische Verzeichnisse und Register“, „Websites von Behörden, Unternehmen und Vereinen“, „Soziale Netzwerke und Personensuchmaschinen“ und schließlich „Google Street View“ und fragt, wie diese jeweils rechtlich einzuordnen sind.  Dabei beleuchtet er zwar relativ knapp, jedoch einen guten Überblick gebend, den Stand der wissenschaftlichen Diskussion und der Rspr. zu den einzelnen Erscheinungen. Sodann erörtert er kritisch aktuelle gesetzgeberische Aktivitäten („Lex Google Street View,  Gesetzentwurf zum Schutz  vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht „Rote Linie“, Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz).

Abschließend folgt eine zusammenfassende Betrachtung der Grenzen der Erhebung und Speicherung allgemein zugänglicher Daten de lege lata (Teil D, S. 65- 72). Hier nimmt der Autor auch eine Bewertung der aktuellen Gesetzesentwürfe vor und zeigt weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf. Erforderlich ist, dass der Gesetzgeber einen gerechten Ausgleich zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Grundrechten aus Art. 5 GG schaffe. Dabei konstatiert Klas, dass es sich bei § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG um eine unter den Voraussetzungen des Vor-Internet-Zeitalters gelungene Norm handle, sie aber nicht den Herausforderungen, die das digitale Zeitalter weckt, genüge. Vielmehr bestehe gesetzgeberischer Handlungsbedarf. An den aktuellen Initiativen in diesem Bereich kritisiert er, dass jeweils im Detail die Vorschläge zahlreiche Schwächen aufwiesen. Zudem betont er, dass diese insgesamt nicht ausreichten.  Er empfiehlt, was sich logisch schlüssig aus seiner Analyse ergibt, dass der Begriff der allgemeinen Zugänglichkeit einschränkend definiert werden müsse. Der Autor betont sodann die Notwendigkeit das BDSG einfacher und leichter lesbar zu gestalten. Wichtig seien dafür möglichst allgemeine und technikneutrale Regelungen.

Mit „Grenzen der Erhebung und Speicherung allgemein zugänglicher Daten“ hat Klas ein kompaktes Buch zu einem Spezialthema des Datenschutzrechts verfasst, das bislang nur selten im Fokus der rechtswissenschaftlichen Diskussion steht, deren Bedeutung jedoch gerade in Anbetracht der fortschreitenden Digitalisierung zukünftig  wachsen wird. Einige Punkte schneidet Klas nur relativ kurz an, bzw. erörtert er sie überhaupt nicht – etwa wie aus verfassungsdogmatischer Sicht ein Interessenausgleich zwischen Informationsfreiheit und Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu schaffen ist. Hier bieten sich Anknüpfungspunkte für weitere Forschungsarbeiten. In Bezug auf aktuelle Entwicklungen und den erforderlichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, beinhaltet dieser Beitrag zum Informationsrecht jedoch einen umfassenden und zugleich kompakten Überblick.

Antonie Moser-Knierim ist Doktorandin bei Prof. Dr. Alexander Roßnagel an der Universität Kassel.