Beatrice Lederer

Symposium der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (For..Net) am 19./20. April 2012 in Passau


Ein klares „Ja“ zur Anonymität im Internet. Tagungsbericht zum Symposium der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (For..Net) am 19./20. April 2012 in Passau

 

ZD-Aktuell 2012, 02911     „Ja“ zu Anonymität, aber auch „Ja“ zu einem Mehr an technischer Forschung und rechtssicherer Regulierung: Das Plädoyer für  anonymes Handeln auch im Internet ist auf dem 7. Symposium der Passauer Forschungsstelle For..Net eindeutig ausgefallen. Zwei Tage haben Vertreter aus Rechtswissenschaft, Politik und Wirtschaft sowie Informatik und Kommunikationswissenschaft über „Anonymität. Recht – Technik – Menschenbild“ diskutiert.

Schon über die Grundfrage herrschte Einigkeit: Anonymität ist als Normalzustand einer freiheitlichen Gesellschaft anzusehen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte klar, dass die Möglichkeit, anonym zu handeln, ein „zentrales Freiheitsrecht“ ist, das in der Onlinewelt ebenso Geltung beansprucht wie „offline“. Überhaupt verschmelzen analoger und digitaler Alltag, so dass eine Unterscheidung zusehends hinfällig wird.

Auch würden in beiden Lebenswelten vergleichbare Verhaltensweisen an den Tag gelegt, so die Justizministerin: In der „realen Welt“ gebe es keine Pflicht, mit Klarnamen für sein Handeln einzustehen. Umgekehrt stünden Pöbeleien nicht nur im Netz auf der Tagesordnung. Solche „anonymen Entgleisungen“ müsse eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft hinnehmen, online wie offline.

Schließlich bietet anonymes Handeln Vorteile. Prof. Dr. Dirk Heckmann, Leiter der Tagung und der Forschungsstelle For..Net,  verwies darauf, dass Anonymität den Einzelnen vor Datenmissbrauch und Repressalien schützt und die angstfreie Anzeige von Straftaten ermöglicht. Er zog der grundrechtlich geschützten Anonymität aber auch Grenzen, insbesondere zum Schutz höherrangiger Rechtsgüter. Jenseits dieser Schranken müssten zwar Rechtsverletzungen hingenommen werden – nicht aber deren Folgen. Den „Kollateralschäden“ auf Seiten der Opfer sei mit einem „Anonymitätsfolgenausgleich“ zu begegnen, einem vielschichtigen Konzept, das Selbstschutz, die Wächterfunktion der Internetgemeinde und staatliche Hilfsangebote kombiniere.

Dieses ausgewogene Konzept einer „Anonymität mit Grenzen“, aber auch die technischen Probleme bei der Umsetzung bestätigten die folgenden Fachvorträge, egal welcher Disziplin. So hob Dr. Phillip Brunst vom Kölner Institut für Medienstrafrecht hervor, dass selbst die komplette Aufhebung der Anonymität nicht für absolute Sicherheit sorgen könne. Denn auch wenn sämtliche Daten gesammelt würden, schränkten Internationalität und die technischen Möglichkeiten, unerkannt zu handeln, die Wirksamkeit der Strafverfolgung im Internet ein.

Aber wie wirksam sind technische Anonymisierungsmöglichkeiten? Während Anonymisierungsdienste zumindest den faktischen Zugriff auf die IP-Adresse weitgehend ausschließen können, fiel die rein technische Beurteilung kritisch aus. Dr. Daniel Slamanig, Informatiker an der TU Graz, zeigte am Beispiel der elektronischen Gesundheitsakte, dass derzeit noch kein umfassender Schutz von Inhalts-, Meta- und Kommunikationsdaten vor externen wie internen Angriffen erfolgt. Seine Vision zum Schutz der Anonymität, allen voran in der Cloud: die Kombination von Pseudonymität und Anonymität im jeweiligen System, bei Interaktionen und Transaktionen.

Aber nicht nur die Gewährleistung von anfänglicher Anonymität gestaltet sich technisch schwierig. Auch nachträglich ist es kein Leichtes, seine Spuren im Netz zu beseitigen. Zwar sieht der im Januar 2012 vorgestellte Entwurf der EU-Kommission für eine DS-GVO in Art. 17 ein „Recht auf Vergessenwerden und auf Löschung“ vor. Ein solches Recht erachtet Prof. Dr. Gerrit Hornung vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Informationstechnologierecht und Rechtsinformatik an der Universität Passau zwar für „verfassungsrechtlich sauber herleitbar, aber technisch nicht begriffsadäquat umsetzbar“. Daher sei der Terminus „Recht“ auf Vergessen zwar in der Sache begrüßenswert, beim derzeitigen Stand der Technik aber nicht überzeugend.

Hornung hob aber auch einen zweiten Aspekt aus dem Entwurf der DS-GVO hervor: Die umfassenden Kompetenzen der EU-Kommission zur delegierten Rechtssetzung mache die Auswirkungen des Regelungsentwurfs auf das Konzept von Anonymität und Pseudonymität unvorhersehbar. Eine Regulierung sollte auf Sekundärebene erfolgen und nicht delegiert werden. Zudem sei eine rechtsverbindliche Regelung des technischen Datenschutzes unverzichtbar.

Den Entwicklungsbedarf von Recht und Technik unterstrich auch Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp von der Polizeiakademie Niedersachsen am Beispiel des Staatstrojaners. Zur Verwirklichung der technischen Zielvorgaben, die namentlich das BVerfG für die Online-Durchsuchung aufstellte, müsse der Staat technische Lösungen entwickeln. Zugleich seien die Schaffung und hinreichend bestimmte Ausgestaltung rechtlicher Eingriffsbefugnisse unerlässlich.

Die Frage nach dem Ob und Wie der Regulierung stellte auch Stefan Herwig in den Mittelpunkt seiner kommunikationswissenschaftlichen Betrachtung des neu entstandenen „gesellschaftlichen Raums Internet“. I.R.e. Systemanalogie zum Mitte der 1950er Jahre neu entstandenen „gesellschaftlichen Raum Straßenverkehr“ kam er trotz der Unterschiede beider Sphären zu dem Schluss, dass eine Regulierung des Internet nicht nur durch Gesetz, sondern auch durch gesellschaftliche Normen, Verträge und vor allem technisches Design erfolgen solle.

Sicherheit und Freiheit, Anonymität und Zurechenbarkeit in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat auszutarieren, ist eine Gratwanderung. Das zeigten auch die empirischen Erkenntnisse von Matthias Kammer, Direktor des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI). Dessen Milieustudie zu Sicherheit und Vertrauen im Internet ergab, dass in der deutschen Bevölkerung beinahe ebenso viele „digital outsiders“ wie „digital natives“ existieren, nämlich jeweils  knapp 40 Prozent. Deren Erwartungen seien konträr: „Wer sich nicht auskennt, fordert Schutz. Wer sich sicher fühlt, wünscht Freiheit.“

Diesen Befund konnte Anke Domscheit-Berg, Beraterin und Verfechterin des Open Government, mit persönlichen Erfahrungen anreichern: Wer in der DDR aufwuchs, wisse, wie wichtig die Möglichkeit zur anonymen Meinungsäußerung ist. Aber auch in der Bundesrepublik müsse das Wissen, das Anonymität notwendig ist, aufrechterhalten werden. Anonymität ist nicht selbstverständlich.

Dieses Bewusstsein um die Bedeutung der Anonymität ist dabei unerlässlich, um die rechtlichen und technischen Maßnahmen wirksam umzusetzen. Die Medienkompetenz von Alt und Jung müsse gestärkt werden, betonten die Referenten. Dr. Christian Stöcker, Netzwelt-Ressortleiter bei Spiegel Online, mahnte auf dem Podium jedoch auch zur Berücksichtigung einer anderen Facette der Medienkompetenz. Die Gesellschaft dürfe nicht rücksichtslos mit der Sorglosigkeit vieler Nutzer umgehen. Anonymität und Verantwortung schließen sich schließlich nicht aus.

Die Vorträge sind abrufbar unter: www.for-net.info/symposium

 

Beatrice Lederer ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Passau.