Tim Wybitul

Willemsen/Hohenstatt/Schnitker/Schweibert/Seibt, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen


Heinz Josef Willemsen/Klaus-Stefan Hohenstatt/Elmar Schnitker/Ulrike Schweibert/Christoph H. Seibt, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen. Arbeitsrechtliches Handbuch, München (Verlag C.H. Beck) 2011, ISBN 978-3-406-61149-0, € 159,-

 

ZD-Aktuell 2012, 02905         Das Handbuch zur Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen ist bereits nach seinem Titel keine Veröffentlichung, die in erster Linie auf Leser mit datenschutzrechtlichen Schwerpunkten abzielt. Das Werk gilt zu Recht als Klassiker des transaktionsbezogenen Arbeitsrechts. Es deckt eine Vielzahl von arbeitsrechtlichen Themen ab, die bei Restrukturierung und Transaktionen maßgeblich sind. Zu diesen Themen zählt zweifelsfrei auch der Beschäftigtendatenschutz. Dementsprechend enthält das Handbuch auch hervorragende Ausführungen zum Datenschutz bei Due Diligence-Prüfungen, also bei der Bewertung möglicher Risiken und bei einer umfassenden rechtlichen Unternehmensbewertung im Vorfeld der Übertragung von Unternehmen. Die Erfüllung datenschutzrechtlicher Vorgaben wird in der Fachliteratur eher stiefmütterlich behandelt. Seibt/Hohenstatt geben einen knappen, aber durchaus fachkundigen Überblick zu den Anforderungen des Datenschutzes bei der Einrichtung von Datenräumen und der Übermittlung (oder Zurverfügungstellung) personenbezogener Daten i.R.v. Due Diligence-Prozessen. Richtig stellen die Autoren fest, dass § 32 BDSG bei Unternehmenstransaktionen nicht einschlägig ist, weil die Datennutzung i.R.d. Übertragung von Unternehmen außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses liegenden Zwecken dient. Unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stellt das Handbuch praktikable Lösungsmöglichkeiten vor, die dem Rechtsanwender verwertbare Handlungsempfehlungen für die Umsetzung der Vorgaben des Datenschutzes an die Hand geben. So weist das Handbuch z.B. in zutreffender Weise darauf hin, dass im Kern entscheidend ist, welche personenbezogenen Daten ein sorgfältig handelnder Erwerber für eine angemessene Prüfung der arbeitsrechtlichen und personellen Verhältnisse der Zielgesellschaft benötigt.

Für Folgeauflagen sollten die Autoren überlegen, ob sie auch Ausführungen aufnehmen, welche Arbeitnehmerdaten unter welchen Umständen nach dem Signing (Vertragsschluss) bzw. nach dem Closing (Übertragung des Zielobjekts der Transaktion) übermittelt werden dürfen und welche personenbezogenen Daten der Erwerber dann verwenden darf.

Die Autoren geben dem Leser sogar in knapper Form Anhaltspunkte dafür an die Hand, wie er die Compliance mit dem Arbeitnehmerdatenschutz zum Gegenstand der Due Diligence-Prüfung macht. Hier wäre der Praktiker zwar für eine entsprechende Checkliste dankbar, aber für ein Handbuch mit arbeitsrechtlichem Schwerpunkt sind bereits die dargestellten Anforderungen deutlich mehr, als man erwarten kann.

Das Fazit ist einfach: Das Handbuch ist ein Muss für transaktionsbezogen tätige Arbeitsrechtler. Die Autoren beschreiben weitgehend alles, was ein Arbeitsrechtler über die Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen wissen muss. Dies tut das Werk in anschaulicher, klarer und verständlicher Weise. Zudem enthält es eine wertvolle, knappe und praxisorientierte Zusammenfassung wichtiger datenschutzrechtlicher Aspekte bei Due Diligence und der Prüfung der datenschutzrechtlichen Compliance von Zielunternehmen. Es wäre begrüßenswert, wenn die Autoren diese Aspekte in künftigen Auflagen noch ausführlicher behandeln. Doch bereits in seiner jetzigen Form ist dieses Buch nicht nur für Arbeitsrechtler ein beeindruckendes Werk!

Tim Wybitul ist Rechtsanwalt und of Counsel bei Hogan Lovells International LLP in Frankfurt/M. sowie Mitherausgeber der ZD.