Thorsten Sörup

Böhm, Non-Compliance und Arbeitsrecht


Wolf-Tassilo Böhm, Non-Compliance und Arbeitsrecht. Interne Ermittlungen, Sanktionen und Regressansprüche nach Rechts- und Regelverstößen von Arbeitnehmern, Baden-Baden (Nomos Verlagsgesellschaft) 2011, ISBN 978-3-8329-6527-3, € 89,-

 

ZD-Aktuell 2012, 02902    Die Untersuchung von Böhm ist im Wintersemester 2010/2011 vom Fachbereich Rechtswissenschaften der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg als Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde angenommen worden. Sie beschäftigt sich mit den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen bei der Durchführung von internen Ermittlungen, der Aufklärung von Compliance-Verstößen sowie anschließender Sanktionsmöglichkeiten und Regressansprüche gegen den Arbeitnehmer.

 

Die Arbeit gliedert sich in drei Teile. Der erste Teil beschäftigt sich mit den grundlegenden Begrifflichkeiten im Bereich Compliance und Non-Compliance sowie den Rechtsgrundlagen und Hintergründen für die Einführung eines Compliance-Systems, nicht zuletzt als Ausfluss der Organhaftung nach § 93 AktG respektive § 43 GmbHG. Sodann folgt der eigentliche Schwerpunkt der Arbeit, welcher sich im zweiten Teil mit der Methodik und den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen bei der Aufklärung von Compliance-Verstößen auseinandersetzt, um im dritten Teil mögliche Sanktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers bis hin zu Regressansprüchen zu erörtern.

 

Besonderes Augenmerk legt der Autor dabei auf die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sowie die Mitwirkungspflichten der Arbeitnehmer zur Aufklärung von Compliance-Verstößen. Sie nehmen einen herausragenden Teil des zweiten Teils der Arbeit ein. Dies ist mehr als begründet. Beide Themenkomplexe stellen typische Konfliktfelder in der Praxis dar. Untersucht werden die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, insbesondere nach § 87 BetrVG, aber auch die Gestaltungsmöglichkeiten und zulässige Regelungsinhalte von Rahmenbetriebsvereinbarungen zu internen Untersuchungen. Des Weiteren wird die Frage von Mitwirkungspflichten in Form von Auskunfts-, Benachrichtigungs- und Herausgabepflichten der Arbeitnehmer zur Aufdeckung von Compliance-Verstößen einschließlich deren Rechtsgrundlagen diskutiert, wobei die Untersuchung von vorneherein auf die Themenkreise Befragung von Mitarbeitern und Auswertung von Dokumenten beschränkt bleibt. Weitere Ermittlungsmaßnahmen werden nicht angesprochen, was angesichts des Umfangs der Arbeit aber auch kaum möglich gewesen wäre.

 

Der dritte Teil setzt sich mit der Frage arbeitsrechtlicher Sanktionsmöglichkeiten und dem Regress des Arbeitgebers auseinander. Hier untersucht der Verfasser die arbeitsrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten auf Verstöße – von der (sanktionslosen) Nachschulung über Vertragsstrafe, Betriebsbuße, Versetzung, Abmahnung bis hin zur Kündigung und kontrolliert die möglichen Maßnahmen im Verhältnis zur Schwere eines etwaigen Compliance-Verstoßes sowie dem generellen Umgang mit Compliance-Verstößen durch den Arbeitgeber.

 

Die Arbeit von Böhm leistet eine systematische Darstellung des arbeitsrechtlichen Regelungsrahmens in Bezug auf die Durchführung interner Untersuchungen und die Erörterung der wesentlichen Problemkreise. Was der Praktiker für seine Alltagsarbeit indes vermisst, sind konkrete Handlungs- und Gestaltungsvorschläge, Beispiele und Muster. Dies muss eine Dissertation mit Blick auf ihre wissenschaftliche Zielrichtung aber auch nicht erbringen. Festzuhalten ist, dass das Werk einen erheblichen Beitrag zur wissenschaftlichen Systematisierung der arbeitsrechtlichen Problemkreise bei internen Untersuchungen leistet. In der Handbibliothek des im Compliance-Bereich tätigen Juristen darf es nicht fehlen.

 

Thorsten Sörup ist Rechtsanwalt in Frankfurt/M. und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.