Tim Wybitul

Selig, Arbeitnehmerdatenschutz


Ralf Selig, Arbeitnehmerdatenschutz. Das Datenschutzrecht im Spannungsverhältnis von Mitarbeiterkontrolle und Arbeitnehmerinteressen, Berlin (Logos Verlag) 2011, ISBN 978-3-8325-3044-0, € 36,50

 

ZD-Aktuell 2012, 02844     Spätestens seit dem Inkrafttreten von § 32 BDSG am 1.9.2009 hat der Beschäftigtendatenschutz noch mehr an Bedeutung gewonnen. Bereits zuvor war der Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis durch Presseberichte über sog. Datenschutzaffären in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Auf 166 Seiten bietet Selig eine Darstellung der geltenden Rechtslage beim Beschäftigtendatenschutz. Dabei verfolgt der Autor einen anderen Ansatz als die deutlich umfassenderen Werke von Gola/Wronka oder von Däubler. Sein Buch zum Arbeitnehmerdatenschutz bietet eher einen knappen Überblick als eine umfassende Darstellung. Folgerichtig verzichtet Selig auf Checklisten oder ähnliche Hilfestellungen für die praktische Umsetzung der Anforderungen des Beschäftigtendatenschutzes in der Praxis.

Der Autor schildert zunächst kenntnisreich und gründlich die Entwicklung des deutschen und des europäischen Datenschutzes, bevor er recht umfassend die – vor allem verfassungsrechtlichen – Grundlagen des deutschen Datenschutzes darstellt. Im Folgenden erläutert Selig die zentralen Begriffe des BDSG und beschreibt die Grundsätze des BDSG. Etwas überraschend bewertete er dabei „Zweckbindung und Erforderlichkeitsgrundsatz“ als im Wesentlichen zusammengehöriges Prinzip. Im Ergebnis folgt auch Selig der im Vordringen begriffenen Auffassung, nach der die Erforderlichkeit i.R.e. Verhältnismäßigkeitsprüfung zu bestimmen ist. Vor diesem Hintergrund gelangt der Autor auch i.R.d. weiteren Ausführungen ganz überwiegend zu sachgerechten oder zumindest gut vertretbaren Ergebnissen.

Im Anschluss an die eben beschriebene Darstellung des allgemeinen Datenschutzes wendet sich der Verfasser in der zweiten Hälfte des Buchs dem eigentlichen Beschäftigtendatenschutz zu. Nach einem allgemeinen Überblick über die Regelung des § 32 BDSG und deren Verhältnis zu anderen Erlaubnistatbeständen im BDSG wendet sich Selig Einzelfragen des Beschäftigtendatenschutzes zu. Hierbei orientiert er sich bei der Schwerpunktsetzung vor allem an den von der Fachliteratur thematisierten Fragen.

Das Buch schließt mit einer knappen Darstellung des Regierungsentwurfs zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes v. 25.8.2010, dessen Vorschriften Selig auf 18 Druckseiten zusammenfasst. Hierbei geht er bereits auf Stimmen der Literatur zu dem Gesetzentwurf ein und setzt sich an den richtigen Stellen mit den Ausführungen aus der Entwurfsbegründung auseinander.

Besonders angenehm fällt auf, dass das Buch stets versucht, sowohl die Interessen von Beschäftigten als auch von Arbeitgebern angemessen zu berücksichtigen und zu einem sachgerechten Ausgleich zu bringen. Selig präsentiert ein gelungenes Werk, wenngleich man sich an der einen oder anderen Stelle noch ein erläuterndes Schaubild oder auch ein Praxisbeispiel wünschen würde. Die Darstellung ist durchweg gründlich, vom Aufbau her teilweise etwas universitär – dies allerdings auf hohem Niveau. Damit ist das Buch vor allem für jene Juristen empfehlenswert, die einen auf das Wesentliche konzentrierten Einstieg in eine komplizierte Materie suchen. Das Buch ist auch wegen des niedrigen Preises eine Bereicherung der bisherigen Literatur zum Datenschutzrecht und durchaus eine Alternative zu den bislang erhältlichen Publikationen.

Tim Wybitul ist Rechtsanwalt und of Counsel bei Hogan Lovells International LLP in Frankfurt/M. sowie Mitherausgeber der ZD.