Wolfgang Bär

Gorgass, Staatliche Abhörmaßnahmen bei Voice over IP


Tim Gorgass, Staatliche Abhörmaßnahmen bei Voice over IP. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland und den USA, Münster (LIT Verlag) 2011, ISBN 978-3-643-11366-5, € 34,90

 

 

ZD-Aktuell 2012, 02790    Die Frage, ob staatliche Abhörmaßnahmen bei Voice over IP (VoIP) rechtlich zulässig sind, beschäftigt seit den Entscheidungen des LG Hamburg (MMR 2011, 693) und des LG Landshut (MMR 2011, 690 m. Anm. Bär) zum einen die juristische Diskussion. Zum anderen haben die Veröffentlichungen des Chaos Computer Clubs über die ihm zugespielte staatliche Überwachungssoftware zur Ermöglichung der Quellen-TKÜ am 8.10.2011 auch zu einer politischen Diskussion beim Einsatz entsprechender Spionageprogramme durch staatliche Behörden geführt. Vor diesem Hintergrund hat das Thema der vorliegenden, von Prof. Dr. Jutta Stender-Vorwachs betreuten Dissertation von Tim Gorgass, die im Sommersemester 2011 von der juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover angenommen wurde, derzeit eine hohe Relevanz. Da die in fünf Teile gegliederte Dissertation aber entsprechend ihrem Vorwort im Wesentlichen bereits im Zeitraum zwischen 2006 und 2008 erstellt wurde, konnten aktuelle Entwicklungen leider nur noch teilweise eingearbeitet werden.

 

In einem ersten Teil (S. 1 - 4) zeigt der Verfasser zur Einführung die Notwendigkeit einer staatlichen Überwachungsmöglichkeit auch bei VoIP auf, bevor in einem zweiten, sehr knappen Teil (S. 5 - 13) die technischen Grundlagen dargestellt werden. Den eigentlichen Schwerpunkt der Dissertation bilden die Teile drei und vier. Im Teil 3 (S. 15 - 195) wird dazu untersucht, welcher Rechtsrahmen für die Anbieter von VoIP-Diensten in Deutschland und in den USA besteht. Dabei kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die US-Ermächtigungsgrundlagen insgesamt zu unflexibel sind, weil sie sich zu sehr an dem klassischen Telefonnetz orientieren und die rasant fortschreitende Entwicklung auf dem TK-Sektor deshalb nur unzureichend einbeziehen. Demgegenüber werden in Deutschland durch den allgemeinen Begriff der Telekommunikation auch neue technische Angebote der Kommunikation erfasst, was nach Auffassung des Verfassers aber auch die Gefahr in sich birgt, dass Ermächtigungsgrundlagen voreilig auf neue TK-Formen ausgeweitet werden. Sehr unterschiedlich sind auch die Verpflichtungen der Provider in beiden Ländern zur Schaffung einer Überwachungsinfrastruktur bei VoIP-Anbietern. So werden in den USA ausnahmslos die Ausleitungsmöglichkeiten bezüglich aller VoIP-Gespräche gefordert. Dazu haben die Anbieter alle Gespräche über einen - nur für Überwachungszwecke einzusetzenden - Zwangs-Proxy-Server zu leiten. Demgegenüber bestehen in Deutschland keine derartigen weitreichenden Verpflichtungen. Vielmehr ergab sich bis 2006 nur eine Verpflichtung zur Schaffung einer Ausleitungsmöglichkeit von Verkehrsdaten, die erst 2009 auch auf die beim Provider verfügbaren Gesprächsinhalte ausgedehnt wurde. Erhebliche Abweichungen bestehen auch hinsichtlich der Vergütung von Überwachungsmaßnahmen. Während in den USA solche Eingriffe durch die Provider vollumfänglich vergütet werden, kommt es in Deutschland nur zu einer Erstattung mit einem Pauschbetrag. Der Autor kommt damit zum Ergebnis, dass die VoIP-Anbieter in den USA ihre VoIP-Plattformen vollumfänglich abhörfähig vorzuhalten haben und insgesamt weniger durch die Abhörvorschriften belastet werden als dies in Deutschland der Fall ist. Vor der Zusammenfassung (Teil 5) untersucht der Verfasser im Teil 4 (S. 197 - 253) schließlich noch verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit den Kosten für die technische Umsetzung der TK-Überwachungsvorschriften. Dabei wird die Indienstnahme der VoIP-Anbieter in Deutschland grundsätzlich als verfassungsgemäß beurteilt, jedoch eine einseitige Kostentragungsregel in Form des Entschädigungsausschlusses der Vorhalteverpflichtungen für nicht mit Art. 3 GG vereinbar angesehen.

 

Insgesamt gesehen bietet die Dissertation damit einen guten rechtsvergleichenden Überblick zu den relevanten rechtlichen Grundlagen zur Überwachung von VoIP-Angeboten durch staatliche Stellen in den USA und Deutschland. Auch wenn im Zusammenhang mit den technischen Grundlagen die Möglichkeit einer Verschlüsselung der Kommunikation angesprochen wird, kommt es im Folgenden aber nicht zu einer Auseinandersetzung mit den sich dadurch für die Praxis der Strafverfolgung ergebenden Schwierigkeiten bei der Auswertung von verschlüsselten Aufzeichnungen. Dies umso mehr als der weltweit am meisten verbreitete Anbieter von VoIP, „Skype“, mit seiner von PC zu PC aufgebauten Verbindung auf ein solches Kryptierungsverfahren zurückgreift, das von Seiten der Ermittlungsbehörden nicht entschlüsselt werden kann. Inwieweit eine sog. Quellen-TKÜ am Endgerät des Nutzers rechtlich zulässig eingesetzt werden kann, bleibt deshalb hier offen.

 

Dr. Wolfgang Bär ist Richter am Oberlandesgericht in Bamberg.