Christine Kammermeier; Beatrice Lederer; Alexandra Reinauer

Kehrseite derselben Medaille: Offenheit und Datenschutz


Tagungsbericht über die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) vom 10.-12.11.2011 in München

 

ZD-Aktuell 2012, 02755     „Schutz der Offenheit – Schutz vor Offenheit“ lautete das Motto der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI), die vom 10.-12.11.2011 in München stattfand. Aus wissenschaftlicher und (rechts-)politischer Sicht wurden die Chancen und Risiken von Offenheit im Internet beleuchtet. Besonderes Augenmerk lag dabei auf dem Wert der Offenheit an sich und dem Datenschutzrecht als Kehrseite der „Offenheits-Medaille“. Darüber hinaus wurde Offenheit aus vertraglicher und technischer Sicht diskutiert.

Bereits die einführenden Worte von Prof. Dr. Dirk Heckmann (Universität Passau), Moderator des ersten Blocks, verdeutlichten, dass die DGRI nicht nur ein äußerst aktuelles, sondern auch ein rechtlich wie tagespolitisch viel beachtetes Thema aufgegriffen hatte. So forderte Marina Weisband, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, in ihrer Keynote „Offenheit als politischer Auftrag und zwischenmenschliche Herausforderung“ Offenheit und Transparenz. Beides sei für ein demokratisches Gemeinwesen unerlässlich: Offenheit, also die technische Zugänglichkeit und Abrufbarkeit von Informationen, ebenso wie Transparenz, die es dem Empfänger ermöglicht, die Informationen zu verstehen. Allerdings konzedierte Weisband, dass diesen Bestrebungen Grenzen zu ziehen seien: Legitime Staatsinteressen seien ebenso anzuerkennen wie das Datenschutzrecht und die Möglichkeit, im Internet anonym zu agieren.

Dass die Thematik auch die etablierte Politik beschäftigt, zeigten die Einblicke, die Prof. Dr. Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut als sachverständiges Mitglied in die Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gab. Dort beschäftige man sich mit „Open Anything“ – von Open Government über Open Source bis hin zu Open Access. Jedoch zog Schulz aus der Enquete-Arbeit den Schluss, dass komplette Transparenz dysfunktional sei.

Obwohl Offenheit und Transparenz keine absoluten Ziele sind, müssten sich Wirtschaft, Gesellschaft und Recht (in dieser zeitlichen Reihenfolge) den technischen Entwicklungen anpassen,  so Prof. Dr. Walter Brenner von der Universität St. Gallen in seinem Vortrag „Netzneutralität im Spiegel von Transparenz und Gleichheit“. Zentrales Ziel der Diskussion um Offenheit im Internet und Netzneutralität müsse sein, ein „Zerfallen“ des Internet in unterschiedliche, wirtschaftlich dominierte „Herrschaftsgebiete“ zu verhindern. Netzneutralität stehe der Einführung von Qualitätsklassen dabei nicht entgegen. Auch staatliche Kontrolle schloss er nicht aus – ein Aspekt, den es in der juristischen Fachwelt zu diskutieren gilt.

Den Ausführungen von Prof. Dr. Andreas Stascheit vom Kulturwissenschaftlichen Institut der Ruhr-Universität Essen über Methoden der Risikoanalyse des § 42a BDSG folgten Vorträge mit anschließenden Diskussionen in zwei parallelen Themenblöcken. RA Prof. Dr. Peter Bräutigam (Noerr LLP) moderierte im Bereich „Datenschatz oder Datenschutz heben? Vom Data Mining bis zur Business Intelligence“ und vertrat Prof. Dr. Frank Bensberg von der Hochschule für Telekommunikation in Leipzig bei einer kurzen Einführung in die technischen Möglichkeiten. Dr. Robert Selk (SSH Rechtsanwälte) führte die Teilnehmer in die datenschutzrechtlichen Implikationen der Business Intelligence ein. Hierbei beleuchtete er zum einen das Verfahren und die angewandten Prozesse zur Auswertung von Daten, machte aber auch auf neuere Erscheinungen verschiedener Anbieter aufmerksam, wie z.B. das Churn Management. Auf verschiedene zivilrechtliche Aspekte zum Thema „Eigentumsrechte an persönlichen Daten?“ wies Prof. Dr. Benedikt Buchner (Universität Bremen) hin.

Im zweiten Themenblock „Agiles Projektmanagement - vertraglicher Anpassungsbedarf“, moderiert von RAin Isabell Conrad (SSW Schneider Schiffer Weihermüller), erläuterte zunächst Prof. Dr.-Ing. Stefan Jähnichen vom Institut für Softwaretechnik und theoretische Informatik der TU Berlin/Fraunhofer-Institut FIRST, Grundlagen über die „Formen des agilen Programmierens“. Ein zentraler Aspekt ist dabei die Tatsache, dass flexiblem Reagieren auf Veränderung größere Bedeutung zukommt als der Einhaltung eines starren Plans, dabei wurden u.a. auch das V-Modell und das xtreme-Programming näher betrachtet. Im Anschluss an die technischen Grundlagen referierte RA Dr. Christian Frank (Taylor Wessing) über die Kriterien für den Einsatz klassischer und moderner Projektmethoden sowie über die rechtliche Umsetzung in der Vertragsgestaltung. Die Vorträge waren dabei nicht nur sehr informativ, sondern auch gut miteinander verzahnt, sodass sie ein gutes Beispiel für ein gelungenes Zusammenspiel von Softwareentwicklung und Vertragsgestaltung, Technik und Recht, darstellten.

Höhepunkt des Rahmenprogramms waren Führung und Abendessen in der Münchner Pinakothek der Moderne auf Einladung der Münchner IT-Rechtskanzleien. Nach einem Grußwort des Staatssekretärs und IT-Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung Franz Josef Pschierer wurden DSRI-Wissenschaftspreis und DSRI-Absolventenpreis verliehen.

Am letzten Veranstaltungstag widmete man sich unter der Moderation von Dr. Eugen Ehmann, Leiter des Fachausschusses Datenschutz der DGRI und Regierungsvizepräsident der Regierung Mittelfranken, zunächst der Frage nach der Notwendigkeit von Reformen im Datenschutzrecht. Basierend auf der Tatsache, dass sich auf Grund der Verbreitung des Internet der Wandel von der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft schon nahezu vollzogen hat, stellte Prof. Dr. Peter Bräutigam die Notwendigkeit der Anpassung des Datenschutzrechts an diese veränderten gesellschaftlichen Bedingungen dar. Er stellte zehn, zusammen mit RA Prof. Dr. Jochen Schneider (Schneider Schiffer Weihermüller) und RA Bernd Harder (Harder Rechtsanwälte) entwickelte Thesen vor, welche neue rechtliche Impulse für die Regelungen über die Verwendung personenbezogener Daten geben. Hierbei sollte verstärkt der Selbstschutz durch Transparenz eine Rolle spielen sowie eine Sanktionierung von Verstößen durch zivilrechtliche Schadensersatzregelungen. Bei der anschließenden Diskussion mit den Tagungsteilnehmern zeigte sich die generelle Tendenz, den bestehenden Rechtsrahmen zu reformieren, insbesondere um auch eine internationale Kompatibilität zu erreichen.

Im Anschluss gab RA Sven-Erik Heun (Bird & Bird) unter dem Titel „Wenn der SW-Anbieter zum TK-Anbieter wird“ Einblicke in aktuelle Rechtsfragen des TK-Rechts.  Insbesondere die Frage nach der Anwendbarkeit der Normen des TKG und der Aufsicht der BNetzA zeigte er anhand aktueller Beispiele, u.a. anhand von Skype- und VoIP-Telefonie, auf.

Ihren Abschluss fand die Jahrestagung mit dem Vortrag von RA Sascha Kremer (LLR Legerlotz Laschet) mit einem Vortrag über das „Vertragsrecht in Monopolsituationen am Beispiel der Programmierung und dem Erwerb von Apps“.

„Zukunftsweisend“ lautet das Resümee der DGRI-Jahrestagung. Was von den vielseitigen Vorträgen Eingang in die Praxis finden wird, darf mit Spannung erwartet werden.

Christine Kammermeier ist Wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl Prof. Hornung, Universität Passau; Beatrice Lederer ist Wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl Prof. Heckmann, Universität Passau; Alexandra Reinauer ist Rechtsassessorin.