Jochen Schneider

Dix/Franßen/Kloepfer/Schaar/Schoch und Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit (Hrsg.), Informationsfreiheit und Informationsrecht


Dix/Franßen/Kloepfer/Schaar/Schoch und Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit (Hrsg.), Informationsfreiheit und Informationsrecht - Jahrbuch 2010, Berlin (Lexxion Verlagsgesellschaft) 2010, ISBN 978-3-86965-144-6, € 52,-

 

ZD-Aktuell 2012, 02737    Die Informationsfreiheit tut sich nach wie vor schwer in Deutschland. Dies be­ginnt schon bei der Namensgebung. Scheinbar haben Datenschutz und In­for­ma­ti­ons­frei­heit nichts miteinander zu tun, sind nicht einmal echte Ge­gen­sät­ze, weil sie auf völlig verschiedenen Ebenen zu liegen scheinen. Dass die In­for­ma­tions­frei­heits­ge­set­ze den Datenschutz berücksichtigen, ist einseitig. Ei­n klarer Vorbehalt zu Gunsten der Informationsfreiheit im BDSG fehlt, nicht zuletzt auf Grund des Verbotsprinzips beim BDSG.

 

Die kardinale Problematik wird aber durch diese mehr begrifflichen Di­ver­gen­zen verdeckt: Wie ist es möglich, dass ein und dieselbe Behörde sowohl die Ein­hal­tung des Da­ten­schut­zes als auch der Informationsfreiheit überwacht? Wie harmonisiert man Datenschutz und Informationsfreiheit? Überhaupt: Wie ver­hal­ten wir uns zu „Wikileaks“ u.Ä.?

 

Das Jahrbuch 2010 enthält eine Reihe von Beiträgen mit der speziellen Aus­rich­tung auf Informationsfreiheit und Informationsrecht. Das angedeutete Pro­blem wird in den Beiträgen nicht behandelt. Wohl aber findet sich ein in­ter­es­san­ter Hinweis in dem Beitrag von Winfried Hassemer zum Datenschutz – ein  mo­der­nes Grundrecht, indem auf eine Art gemeinsame Wurzel ver­wie­sen wird, nämlich die Entscheidung der informationellen Selbstbestimmung.

 

Hassemer schlägt als Instrument zur Harmonisierung zwischen Da­ten­schutz und Informationsfreiheit die Analyse und Auswertung dieses Urteils vor und zeigt auf, wie dies geschehen könnte.

 

Bei dem Beitrag des Beauftragten für den Datenschutz und die In­for­ma­ti­ons­frei­heit Peter Schaar selbst ist von dieser Problematik nichts zu spüren. Hier wird ein Be­richt über aktuelle Aspekte der Informationsfreiheit i.R.d. Re­gie­rungs­tä­tig­keit unter dem speziellen Aspekt der Transparenz ge­ge­ben. In­so­fern ergibt sich daraus ein Überblick über die Rechtsprechung.

 

Als konkretes Informationsfreiheitsgesetz wird das IFG für Mecklenburg-Vorpommern von Karsten Neumann einer Analyse unterzogen. Der Blick ins Ausland, hier Erfahrungen aus Australien, wird von Sven Bluemmel gegeben.

 

Besondere Aufmerksamkeit hatte die Entscheidung des EuGH zur Ver­öf­fent­li­chung von Agrarsubventionsempfängern erlangt. Hier zeigt sich deut­li­cher die Diskrepanz bzw. das Problem der Harmonisierung zwischen Da­ten­schutz und Informationsfreiheit. Dass hier der Datenschutz „obsiegte", ist nur schwer vermittelbar. Den Autoren Kühling/Klar gelingt jedoch die Auflösung des Zielkomplexes.

 

Von besonderer rechtspolitischer Brisanz ist der Beitrag von Albert von Mutius zu der Frage, ob sich Deutschland auf dem Weg zu einem Informationsgrundrecht befindet. Der Beitrag enthält sehr konkrete Vorgaben für die ver­fas­sungs­recht­li­che Ergänzung der Informationsfreiheit und konkrete Maß­nah­men bei der Gestaltung eines konkreten Informationsfreiheitsgesetzes, was insbesondere der Lösung von Grundrechtskollisionen, aber auch der Transparenz und noch mehr der Präzision dienen soll, konkret auch der Präzision der Gren­zen der In­for­ma­ti­ons­frei­heit.

 

Nicht minder wichtig sind die Bei­trä­ge von Gregor Franßen, Informationsfreiheit im Schul­be­reich an den Beispielen Nord­rhein-Westfalen und Bayern, von Alexander Dix zur Aktiven Transparenz bei Grund­ver­sor­gungs­ver­trä­gen – insbesondere im Verhältnis zwi­schen Gemeinderat und Ge­mein­de­spit­ze – und von Timo Hebeler, Grundstrukturen des Informationsrechts in den Kom­mu­nen – gleichfalls insbesondere im Verhältnis zwischen Ge­mein­de­rat und Gemeindespitze.

 

Indirekt stellt das Buch mit seinen einzelnen Beiträgen – wenn auch dort jeweils mit ganz un­ter­schied­li­cher Gewichtung – einen Beitrag zu den Grenzen des Datenschutzes dar. Die Beiträge geben teils direkt, teils indirekt intensive Anstöße dazu, den Da­ten­schutz bzw. das BDSG im Hinblick auf eine bessere Abwägungskonstruktion einer Re­vi­si­on zu unterziehen.

 

Deshalb insgesamt: sehr empfehlenswert.

 

Professor Dr. Jochen Schneider ist Rechtsanwalt in München und Herausgeber der ZD.