Hans-Hermann Schild

Schaffland / Wiltfang, Bundesdatenschutzgesetz. Ergänzbarer Kommentar nebst einschlägigen Rechtsvorschriften


Hans-Jürgen Schaffland / Noeme Wiltfang, Bundesdatenschutzgesetz. Ergänzbarer Kommentar nebst einschlägigen Rechtsvorschriften, Loseblattkommentar (Erich Schmidt Verlag) 2011, ISBN 978-3-503- 01518-4, € 104,-

 

ZD-Aktuell 2011, 158     Das vorliegende Werk will den Umgang mit datenschutzrechtlichen Vorschriften erleichtern. Nach dem Vorwort ist es das Bemühen der Verfasser, keinen Kommentar für den „Daten-Fachmann“ zu schreiben, sondern die Materie dem Praktiker verständlich zu machen, der Antworten auf  Fragen sucht. Dabei bietet das Werk zunächst gute Ansätze, wenn es neben einem umfangreichen Stichwortverzeichnis nicht nur das aktuelle Bundesdatenschutzgesetz, sondern eine Vielzahl bereichsspezifischer Normen  mit datenschutzrechtlichem Bezug, die es außerhalb des Bundesdatenschutzgesetzes gibt, mit aufnimmt: neben den Landesdatenschutzgesetzen u.a. das  Übereinkommen des Europarats zum Schutz der Menschen bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten und die EG-Datenschutzrichtlinie inkl. der Erwägungsgründe. Auch werden in Auszügen viele bundesgesetzliche Normen mit datenschutzrechtlichem Bezug abgedruckt, wie das Melderechtsrahmengesetz, das Geldwäschegesetz, das Telekommunikationsgesetz, die Sozialgesetzbücher, Pass- und Personalausweisgesetz und vieles mehr.

 

Soweit der Adressatenkreis des Kommentars in dem Vorwort vorwiegend innerhalb der Wirtschaft gesehen wird, hätten allerdings Landesdatenschutzgesetze entfallen können, da sie auf nicht-öffentliche Stellen nicht anwendbar sind. Andererseits wäre es vielleicht manchmal bei den Gesetzesauszügen gerade für den Praktiker wünschenswert, wenn mehr abgedruckt würde. So ist z.B. das Sozialgesetzbuch I – Allgemeiner Teil – mit den Normen zur Auskunft (§ 15) und dem Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) enthalten. Die Vorschriften, die regeln, auf welche Behörden das Sozialgesetzbuch überhaupt Anwendung findet, fehlen jedoch. Insoweit handelt es sich, was den Verfassern zuzugestehen ist, um eine Gradwanderung zwischen dem, was wünschenswert und dem, was machbar ist.

 

Nachdem das Bundesdatenschutzgesetz in der letzten Legislaturperiode gleich durch drei Gesetze Änderungen erfahren hat, ist es jedoch verwunderlich, dass sich weder aus dem Vorwort noch aus anderen Hinweisen klar ergibt, ob die eigentliche Kommentierung tatsächlich gemäß dem Vorblatt (S. 1 der Gliederungsnummer 5001) auf der Basis des Gesetzesstands der Bekanntmachung v. 24.1.2003, zuletzt geändert durch Gesetz v. 24.8.2006, stehengeblieben ist. Damit würden alle wesentlichen Änderungen fehlen. Dem ist aber glücklicherweise nicht so. Auch wenn das Vorblatt alte Zeiten vorgaukelt, so sind die letzten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes in der Kommentierung zur Kenntnis genommen und berücksichtigt worden. Bei dem neu geschaffenen § 32 (Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses) ist sogar schon als Anhang 1 der Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ mit aufgenommen worden. Ein begrüßenswerter Ausblick. Leider ergibt sich für den Anwender aber nicht der Stand des Entwurfs, welcher derzeit ja gerade im Deutschen Bundestag zur Beratung anliegt. Auf Grund der Lieferungsnummer (Lfg. 5/10) steht jedoch zu vermuten, dass es sich noch um den Referentenentwurf handeln könnte. Dies wäre für den Nutzer gerade bei einem Gesetz, welches noch im Entstehen begriffen ist, eine wichtige Information, die nicht verschwiegen werden sollte.

 

Mithin ist die Kommentierung durchaus auf einem aktuellen Stand. Jedoch vermag der Rezensent nicht alle Auffassungen der Kommentatoren zu teilen, ja, hält sie in ihrer Aussage teilweise für überdenkenswert. So wird bei der Löschung (§ 3 Abs. 4 Nr. 5 BDSG Rdnr. 74) ausgeführt, dass ein nach dem Bundesdatenschutzgesetz relevantes Löschen immer dann vorliege, wenn die personenbezogenen Daten automatisiert gespeichert seien und unkenntlich gemacht würden. Dies wird noch verstärkt mit dem Hinweis, dass, soweit Daten in Akten festgehalten seien, diese von der Norm nicht erfasst würden. Dies war früher tatsächlich insoweit der Fall als Akten ausdrücklich im nicht-öffentlichen Bereich aus dem Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes herausgenommen worden waren. Durch die nunmehr geltende Definition der nicht-automatisierten Datei fallen Akten allerdings, soweit sie strukturiert sind – was der Regelfall sein dürfte, allein um etwas zu finden – in den Anwendungsbereich des Gesetzes (vgl. Dammann, in: Simitis (Hrsg.), BDSG-Komm., 7. Aufl. 2011, § 3 Rdnr. 89).  Eine Bezugnahme auf Rechtsprechung, die vor der Umsetzung der EG-DS-RL ergangenen ist, ist dabei nicht nur wenig zielführend, sondern irritierend. Gerade  für Personalakten ist entgegen der Ausführung in § 3 Rdnr. 101 des vorliegenden Werks eine bestärkende Sonderregelung in § 32 Abs. 2 BDSG aufgenommen worden, die klarstellt, dass Personalakten unter die nicht-automatisierte Datei fallen. Selbst Vorentwürfe und Notizen werden i.R.d. Beschäftigtendaten vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst.

 

Insgesamt handelt es sich bei der vorliegenden Gesetzessammlung und den Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz um ein Werk, welches als praktische Ergänzung für den behördlichen wie für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten durchaus seine Berechtigung hat. Auf die Ausführungen alleine sollte sich der Nutzer aber nur bedingt verlassen.  Dies gilt insbesondere für die am Ende abgedruckten Hinweise der Aufsichtsbehörde für die private Wirtschaft des Innenministeriums von Baden-Württemberg. Beziehen sich doch gerade die älteren Hinweise auf ein Bundesdatenschutzgesetz vor der Umsetzung der EG-DS-RL. Damit sind die Hinweise allenfalls von rechtsgeschichtlichem Interesse, aber nicht für die aktuelle Gesetzeslage von Bedeutung und sorgen mehr für Irritationen als für Klarheit.

 

 

Hans-Hermann Schild ist Vorsitzender Richter am VG Wiesbaden.