Hans-Hermann Schild

Ehmann, Mit Meldedaten richtig umgehen


Eugen Ehmann, Mit Meldedaten richtig umgehen, Stuttgart (Richard Boorberg Verlag) 2. Aufl. 2009, ISBN 978-3-415-04188-2, € 23,80

 

ZD-Aktuell 2011, 120      Mit der Föderalismusreform im Jahre 2006 wurde dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen in Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 GG übertragen. Bis heute hat der Bund diese Befugnis jedoch nicht ausgeübt, sodass es bei einer Übergangslösung verbleibt. Es gilt weiterhin das Melderechtsrahmengesetz und es gelten die jeweiligen Landesmeldegesetze – wenn auch auf der Basis des Melderechtsrahmengesetzes. Wann dieser Zustand je beendet wird, ist fraglich, und Anzeichen, die in Richtung einer Änderung gehen, fehlen – mit Ausnahme eines schon älteren und wohl nicht tauglichen  Arbeitsentwurfs. Andererseits verfügt jedoch der Bund durch die Einführung der Steueridentifikationsnummer bereits über ein zentrales „Melderegister“ beim Bundeszentralamt für Steuern. Auch sind die Meldebehörden gleichzeitig untere Steuerbehörden, soweit sie die Steueridentifikationsnummer der einzelnen Einwohner verwalten.

 

Da der Bund sich mit seiner Gesetzgebungsbefugnis zurückhält, hat Ehmann, der ein profunder Kenner der Materie des Melderechts ist, sich an eine 2. Auflage des vorliegenden Werks im Rahmen der Veröffentlichungen der Bayerischen Verwaltungsschule gewagt. Er erfasst in seinem Werk aber nicht nur das Bayerische Meldegesetz, sondern auch das Melderecht von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, mithin vier von sechzehn Meldegesetzen in Deutschland. Und dass diese trotz Melderechtsrahmengesetz nicht gerade einheitlich sind, zeigen die in dem Werk immer wieder auf einzelne Fälle bezogenen Vergleiche allein der „nur“ vier erfassten Meldegesetze.

 

Wie das Vorwort schon zeigt, soll das vorliegende Werk den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern als schneller, aber auch sehr plastischer Einstieg in die tägliche Praxis des Melderechts dienen sowie auch als Nachschlagewerk. Insoweit hilft ein umfängliches Stichwortverzeichnis ebenso wie ein sehr tief gegliedertes Inhaltsverzeichnis.

 

Entsprechend dem angesprochenen Adressatenkreis ist das Werk einfach und verständlich, aber auch präzise formuliert und bietet durch Schaubilder und eine Unzahl von Beispielfällen ein sehr anschauliches Material, um die Lesbarkeit zu erhöhen. Dabei hat der Verfasser die Tätigkeitsberichte der Datenschutz-Aufsichtsbehörden nicht nur ausgewertet. Er setzt sich bei kritischen Punkten auch mit deren Meinung kritisch auseinander und macht ggf. eigene Vorschläge. Dabei ist der Verfasser immer bemüht, praktische Lösungen zu finden, die ein Sachbearbeiter auch umsetzen kann. Die von ihm vertretenen Meinungen sind dabei durchdacht und als Ansatz zu weiteren Überlegungen bestens geeignet. Insoweit bietet das Werk eine gute handwerkliche Basis für die alltägliche Praxis.

 

Nicht ganz nachvollziehbar ist, dass das Meldegeheimnis nicht ausdrücklich direkt angesprochen wird. Spielt es doch in einer Vielzahl der angesprochenen Bereiche eine Rolle, sei dies bei den allgemeinen Auskünften an Behörden und nicht öffentliche Stellen, die Auskunftssperre von Amts wegen, bei dem gesonderten Kapitel Weitergabe oder Übermittlung von Daten per Telefon, Telefax oder E-Mail oder gar bei dem Kapitel Haftungsrisiken und andere rechtliche Folgen bei Falschauskünften. Dieses Manko schmälert jedoch die sonstige Qualität des Werks nicht.

 

Insgesamt liefert das vorliegende Werk eine kompetente Grundlage über das Meldewesen und kann daher nicht nur „Sachbearbeitern“, sondern jedermann und „jederfrau“, die sich mit Problemen des Melderechts zu befassen haben, als Einführungswerk, aber auch als Nachschlagewerk über die Meldegesetze von Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hinaus, wirklich empfohlen werden.

 

Hans-Hermann Schild ist Vorsitzender Richter am VG Wiesbaden.