Hans-Hermann Schild

Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen Union


 

ZD-Aktuell 2011, 26           Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1.12.2009 hat die Europäische Union Rechtspersönlichkeit erlangt und die zuvor der Europäischen Gemeinschaft eingeräumten Zuständigkeiten übernommen. Das Gemeinschaftsrecht ist zum Unionsrecht geworden mit der Folge, dass auch alle Bestimmungen umfasst werden, die in der Vergangenheit auf Grund des Vertrags über die Europäische Union in seiner Fassung vor dem Vertrag von Lissabon ergangen sind. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lisabon ist nach Art. 6 EUV auch die Charta der Grundrechte in Kraft getreten. Damit kann der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7.12.2000 anwenden und auslegen, die nach dem Vertrag von Lissabon den gleichen rechtlichen Rang hat. Ein Abstellen insbesondere auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte – wie dies bisher erfolgte – ist insoweit nicht mehr erforderlich. Erstmals konnte der EuGH die Charta der Grundrechte mit dem Urteil der Großen Kammer vom 9.11.2010 (Vorabentscheidungsersuchen des VG Wiesbaden) – C-92/09 – Volker und Markus Schecke GbR; C-93/09 Hartmut Eifert/Land Hessen – unmittelbar anwenden.

 

Damit gibt es im europäischen Rechtsrahmen aus deutscher Sicht neben dem Grundgesetz und seinem Hüter, dem BVerfG, nun auch den Europäischen Gerichtshof als Hüter der Grundrechte der Europäischen Union. Was liegt da näher, als diese neuen Grundrechte zu kommentieren. Dabei spielt zum einen zwar die nationale Sicht eine Rolle, wesentlicher bei der Auslegung der Charta ist aber die Auslegung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), an dem sich bereits bisher der EuGH in seiner Entscheidungspraxis orientiert hat.

 

In dem vorliegenden Kommentar werden zunächst in einer Einleitung die Rechtsquellen der Grundrechte ebenso beleuchtet wie die in den Verträgen enthaltenen grundrechtsbezogenen Regelungen, aber auch die Bedeutung und Durchsetzung der Grundrechte.

Im Weiteren werden die einzelnen Artikel nach systematischen Gesichtspunkten unter Einbeziehung der bisherigen Rechtsprechung des EuGH und des EGMR erläutert. Dabei werden die Vertragsnormen, die in Bezug zu dem jeweiligen Charta-Artikel stehen, ebenso vorangestellt wie eine Literaturübersicht. Eine Übersicht über die jeweilige Kommentierung des Artikels erleichtert das Auffinden einzelner Probleme oder Fragestellungen ebenso wie ein gut gegliedertes Sachverzeichnis.

 

Die Kommentierung des jeweiligen Artikels ist auf das Wesentliche beschränkt und aus der Sicht des Anwenders schon teilweise zu knapp gefasst. So fehlt z.B. in Art. 8 (Schutz personenbezogener Daten) eine vertiefende Betrachtung der Verhältnismäßigkeit. Anknüpfend an die zuvor erwähnte Entscheidung des EuGH vom 9.11.2010 lässt die Kommentierung bei der Frage, ob eine Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet mit Vornamen, Nachnamen, Postleitzahl, Wohnort und Fördersumme noch verhältnismäßig ist oder diese Grenze überschreitet, jegliche Hilfe bei einer möglichen Argumentation dafür oder dagegen vermissen.

 

Auch bei Art. 47 (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht) vermisst der Leser eine Klärung der Frage, ob die Gerichte in Deutschland über die „Unabhängigkeit“ im Sinne der Charta verfügen. Dies vor dem Hintergrund, dass bei der derzeit in Deutschland geltenden Gerichtsstruktur mit der Abhängigkeit von dem jeweiligen Justizministerium Deutschland als „Beitrittskandidat“ zur Europäischen Union ein Beitrittshindernis aufweisen würde, welches einen Beitritt nicht zuließe – wie die letzten Beitrittsverfahren sehr gut gezeigt haben, in denen eine völlig unabhängige Justiz als Beitrittsvoraussetzung gefordert worden ist. Bedeutet dies nun, dass Deutschland über eine völlig unabhängige Justiz verfügt oder gegen die Charta der Grundrechte verstößt?

 

Dies alles von einem Kommentar in der ersten Auflage zu fordern, könnte allerdings den Kommentator vor eine unlösbare Aufgabe stellen, weshalb es zumindest wünschenswert wäre, wenn in einer neuen Auflage der Kommentator auch „Farbe“ bekennen würde.

 

Insgesamt schmälert dieses Manko aber den Wert des Werkes überhaupt nicht.

 

Der vorliegende Kommentar von Jarass zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist allen zu empfehlen, die mit europäischem Recht, bei seiner Umsetzung oder direkten Anwendung arbeiten, sei es auf der Ebene eines Gesetzgebers, der Verwaltung oder auch der Gerichte. Da das europäische Recht immer mehr in alle Lebenssachverhalte eingreift, empfiehlt sich der Kommentar darüber hinaus für eine sehr große Zahl potenziell Betroffener.

 

Hans-Hermann Schild, Vorsitzender Richter am VG Wiesbaden.