Stefan Hanloser

Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz: BDSG, Kommentar


Gola / Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz: BDSG, Kommentar, bearb. von Peter Gola, Christoph Klug, Barbara Körffer, München (C.H. Beck) 10. Aufl. 2010, ISBN 978-3-406-59834-0, € 54,-

 

ZD-Aktuell 2011, 26       Der Kurzkommentar von Gola/Schomerus wird seiner „ ,Einstiegsfunktion‘ für den mit dem BDSG noch nicht vertrauten Rechtsanwender“ (so Kurr, NJW 1978, 530, zur 1. Aufl. des von Ordemann/Schomerus begründeten Werks) in der vorliegenden 10. Auflage nach wie vor vollauf gerecht. Aber auch der ausgewiesene Datenschutzjurist nimmt den Gola/Schomerus gerne zur Hand, da es den Bearbeitern gelungen ist, mit der Verrechtlichung und Internationalisierung des Datenschutzes Schritt zu halten.

In die Riege der Bearbeiter wurde Oberverwaltungsrätin Körffer vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) aufgenommen, die für den öffentlichen Bereich die Kommentierung der §§ 12-26 an vielen Stellen vertieft und merklich verbessert hat. Im nicht-öffentlichen Bereich brachten die BDSG-Novellen 2009 die Erstkommentierung einiger neuer Vorschriften und grundlegende Überarbeitungen, etwa beim Datenumgang zu Werbezwecken, mit sich. Im Übrigen wurde die Kommentierung behutsam aktualisiert.

Hervorzuheben ist zunächst die kritische Darstellung des § 32 mit all seinen Schwächen als überhastet eingefügter Platzhalter für einen kodifizierten Beschäftigtendatenschutz. Zutreffend legen die Bearbeiter hier den Schwerpunkt auf die Normenkonkurrenz zu § 28 Abs. 1: Kann § 28 Abs. 1 herangezogen werden, wenn der Bezug zu einem Beschäftigungsverhältnis durchaus besteht, allerdings die Erforderlichkeit für dessen Begründung, Durchführung oder Beendigung fehlt? Ist § 28 Abs. 1 einschlägig, wenn Straftaten nicht aufgedeckt, sondern präventiv verhindert werden sollen oder nur Ordnungswidrigkeiten oder sonstige Vertragspflichtverletzungen Gegenstand unternehmensinterner Ermittlungen sind? Der Leser findet zu diesen Kernfragen praxisnahe Antworten. Für die Security Breach Notification des § 42a sind die Datenpannen, die eine Meldepflicht auslösen, ebenso übersichtlich dargestellt wie Inhalt und Form der Meldung an die Aufsichtsbehörde bzw. der Benachrichtigung der Betroffenen. Allerdings fehlt noch die Kommentierung der korrespondierenden Bußgeldbewehrung bei § 43. Besonderes Lob verdient auch die eingängliche Darstellung der verschachtelten Kasuistik zum werblichen Datenumgang nach § 28 Abs. 3 n.F.

Aus dogmatischer Sicht schlüssig, aus Praktikersicht bedauerlich ist hingegen die fehlende Kommentierung der §§ 11-15a TMG. Gerade beim Kundendatenschutz sind die Offline- und die Onlinewelt untrennbar verwoben, sodass der Leser eine Navigationshilfe für das Zusammenspiel von BDSG und TMG, insbesondere bei den Kommentierungen der §§ 28 und 42a, erwarten darf. Recht mühsam ist auch der Zugang zu den wettbewerbsrechtlichen Beschränkungen der Telefon- und E-Mail-Werbung aus § 7 UWG, die einleitend zu § 4a fast monografisch abgehandelt werden und dann erneut in der Rdnr. 70 zu § 28 angesprochen werden – ohne allerdings jeweils das Konkurrenzverhältnis zu § 28 Abs. 3 und 3a BDSG für die Datenschutzpraxis auszuleuchten.

Für den Datenschutz im öffentlichen Bereich ist die prägnante Erläuterung der grundrechtlichen Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zur Abwehr von Onlinedurchsuchungen (BVerfG MMR 2008, 315 m. Anm. Bär) bei § 13 hervorzuheben. Instruktiv sind auch die Ausführungen zur Vorratsdatenspeicherung von TK-Daten in § 14 mit der sehr ausführlichen Darstellung des Meinungsstands in der Literatur. Allerdings wurde die Kommentierung an einigen Stellen geschliffen: Der markige Vorwurf aus der Vorauflage etwa, dass „[w]er den internationalen Terrorismus dadurch zu bekämpfen glaubt, dass im Namen der Sicherheit Freiheitsrechte eingeschränkt werden, (…) den gewalttätigen Terroristen in die Hände (arbeite)“, konnte unter Körffers Federführung keinen Bestand mehr haben.

Insgesamt kann man den Bearbeitern zur 10. Auflage dieses Standardwerks nur aufrichtig gratulieren.

Rechtsanwalt Dr. Stefan Hanloser, München.