BT-Drs. 18/12086

Gesetz über Kinderehen - Änderung § 42a SGB VIII


Im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017, das am 22. Juli in Kraft getreten ist, ist auch das Achte Buch Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe (SGB VIII) – geändert worden.

 

In § 42a SGB VIII (Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise) ist in Absatz 1 folgender Satz eingefügt worden:

Ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher ist grundsätzlich dann als unbegleitet zu betrachten, wenn die Einreise nicht in Begleitung eines Personensorgeberechtigten oder Erziehungsberechtigten erfolgt; dies gilt auch, wenn das Kind oder der Jugendliche verheiratet ist.“

In der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU und SPD (Bundestagsdrucksache 18/12086 vom 25. April 2017) heißt es dazu auf Seite 27:

„Dies entspricht der bislang übereinstimmenden Rechtsauffassung und der derzeitigen behördlichen Praxis. Hierzu prüft das Jugendamt etwa den Nachweis der Personensorge oder des Erziehungsrechts einer Begleitperson. Grundlegender Maßstab ist insoweit stets das Kindeswohl und das Schutzbedürfnis des ausländischen Kindes oder Jugendlichen.

Ergänzend wird explizit klargestellt, dass auch bei verheirateten ausländischen Minderjährigen einzig auf das Personensorge- bzw. das Erziehungsrecht der sie begleitenden Person abzustellen ist, d.h. dass auch diese Minderjährigen mangels Begleitung durch einen Personensorge- oder Erziehungsberechtigten vorläufig in Obhut zu nehmen sind.“

Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, „dass ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher bereits vor Abschluss der Prüfung seiner unbegleiteten Einreise sogleich, d.h. unmittelbar nach dem Grenzübertritt, vorläufig in Obhut genommen wird und damit sein Schutz gewährleistet ist, bis abschließend das Kriterium „unbegleitet“ und damit die Erforderlichkeit der sich daran anknüpfenden Schutzmaßnahmen festgestellt ist. Die Pflicht zur Inobhutnahme nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB VIII, die an das Kriterium „unbegleitet“ anknüpft, das nunmehr bei fehlender Begleitung durch einen Personensorge- oder Erziehungsberechtigten explizit auch bei verheirateten Minderjährigen zu bejahen ist, schließt sich daran unmittelbar an.

Damit wird auch die bereits gängige Praxis der Jugendämter bestätigt und gestärkt, auch minderjährige verheiratete Flüchtlinge sofort nach dem Grenzübertritt vorläufig in Obhut zu nehmen. Dies trägt einerseits dem Umstand Rechnung, dass insbesondere bei im Ausland geschlossenen Ehen von Minderjährigen deren Alter und Identität sowie die Wirksamkeit der Ehe geprüft werden müssen, andererseits soll dem Schutzbedürfnis der Minderjährigen bereits vor Abschluss dieser Prüfung Rechnung getragen werden.

Dem Tätigwerden des Jugendamtes kann insbesondere nicht entgegengehalten werden, dass eine im Ausland wirksam geschlossene Ehe besteht. Das Jugendamt wird durch die Inobhutnahme in die Lage versetzt zu prüfen, ob das Wohl des Minderjährigen weitere Schutzmaßnahmen erfordert und gegebenenfalls, welche Maßnahmen geboten sind. Hierbei ist vor allem der besonderen Situation und Bedarfslage der vorwiegend weiblichen verheirateten Minderjährigen auch unter Beachtung geschlechtsspezifischer und kultureller Aspekte Rechnung zu tragen. Insbesondere hat das Jugendamt im Einzelfall zu prüfen, ob eine Trennung des Minderjährigen von seinem Ehegatten zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung erforderlich ist.“

Zu weiteren Fragen zur Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wird auf die Nachtragskommentierung des § 42a SGB VIII auf dieser Seite (nachstehend) hingewiesen.