Prof. Dr. Reinhard Wiesner

Parlamentarische Anfrage zum Dialogforum


Die Linke hatte von der Bundesregierung Auskunft über die Arbeit des Dialogforums „Kinder- und Jugendhilfe“ verlangt. Mittels einer kleinen Anfrage wollte die Partei erfahren, nach welchen Kriterien der Teilnehmerkreis des Dialogforums  ausgewählt wurde, welche Kosten durch das Forum entstanden und welche Zielsetzung das Bundesjugendministerium damit verfolgte.

 

In der 18. Wahlperiode plante die Bundesregierung eine umfassende Reform des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe –. Die ersten Arbeitsentwürfe aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ab März/April 2016 stießen in der Fachwelt auf Vorbehalte. Weitere präzisierte Arbeitsentwürfe aus dem Sommer 2016 wurden in Verbändeanhörungen im BMFSFJ im September 2016 von der Fachwelt nahezu einhellig abgelehnt. Auch auf dem Deutschen Jugendhilfetag im März 2017 wurden die Vorhaben der Bundesregierung in zahlreichen Fachforen kritisiert.

Vor diesem Hintergrund kündigte die damals zuständige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig bei der Vorstellung ihrer Vorhabenplanung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages im Januar 2017 die Einrichtung eines Dialogforums zur inklusiven Lösung im SGB VIII unter Beteiligung aller relevanten Gruppen und Vereine an. In der Folge wurde in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Verein das Dialogforum „Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ einberufen, welches am 21. März 2017 das erste Mal tagte. Es wurden vier Arbeitsgruppen eingesetzt. Die Ergebnisse sollen, so der Deutsche Verein in einer Pressemitteilung vom 4. Dezember 2017, auch Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode sein.

Nach eben diesen Ergebnissen erkundigte sich Die Linke.

In ihrer Anfrage an die Bundesregierung BT-Drs. 19/549

schwingt Kritik mit, dass nicht alle relevanten Akteure beteiligt gewesen seien.