Prof. Dr. Reinhard Wiesner

GesEntw zur Bekämpfung von Kinderehen


Das Bundeskabinett hatte am 5.4.2017 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Im Rahmen dieses Gesetzes soll durch eine Änderung von § 42 a SGB VIII (Art. 9 des Gesetzentwurfs) klargestellt werden, dass das Jugendamt minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Obhut nehmen muss, auch wenn diese verheiratet sind.

Der >> Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD <<(BT-Drs. 18/12086) ist in unveränderter Fassung am 1. Juni 2017 in 2. und 3. Beratung verabschiedet worden. Den Ausschussbericht finden Sie >> hier <<.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7.7.2017 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen; das Gesetz vom 17.7.2017 wurde im BGBl. 2017 Seite 2429 verkündet und ist am 22.7.2017 in Kraft getreten.

Einzelheiten finden Sie in dem Beitrag unter >> neue Kommentierungen.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie  << hier  <<