aktuelle Änderung des Ges über das Ausländerzentralregister


Datenübermittlung aus dem Ausländerzentralregister an die Jugendämter

Im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) vom 2.Februar 2016 (BGBl. I S. 130), das am 5. Februar 2016 in Kraft getreten ist, wurde (durch Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister) eine Vorschrift zur Datenübermittlung an die Jugendämter eingefügt.

Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)

 

§ 18d Datenübermittlung an die Jugendämter 

 

An die Jugendämter werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt: 

1. abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, Aliaspersonalien und Angaben zum Ausweispapier,

2. AKN-Nummer,

3. Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen,

4. Angaben zum Asylverfahren,

5. die Anschrift im Bundesgebiet,

6. freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,

7. begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche und Elternteile jeweils mit Familienname und Vornamen,

8. das zuständige Bundesland, die zuständige Aufnahmeeinrichtung und Ausländerbehörde, bei unbegleiteten minderjährigen Kindern und Jugendlichen das zuständige Jugendamt,

9. die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes sowie die Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 des Infektionsschutzgesetzes, jeweils mit Ort und Datum,

10. die Durchführung von Impfungen mit Art, Ort und Datum der jeweiligen Impfung.

 

 Zur dieser Änderung wird im Bericht des Innenausschusses (BT-Drucksache 18/ 7258 v. 3.1.2016 S. 11, 24) ausgeführt:

 § 18d AZR

Mit der Einführung der erweiterten Datenübertragung an die Jugendämter auf Ersuchen wird dem Anliegen des  Bundesrats entsprochen, auch diesen Behörden einen Zugang zu über die Grunddaten hinausgehenden Eintragungen in das Ausländerzentralregister zu verschaffen. Während eine automatisierte Datenübertragung an die Jugendämter nicht erforderlich ist, stellt eine Übertragung der benannten Daten auf Ersuchen ein sinnvolles Instrument zur effizienteren Aufgabenerfüllung der Jugendämter dar. Diese haben ein Interesse an der Erlangung der benannten Daten im Hinblick zunächst auf unbegleitete Minderjährige, denen gegenüber das Jugendamt – ggf. nach weiterer Prüfung – tätig werden muss (z.B. vorläufige Inobhutnahme nach § 42a Absatz 1 SGBVIII). Aber auch eine Übermittlung der Daten begleiteter minderjähriger Drittstaatsangehöriger und volljähriger Drittstaatsangehöriger ‒ wenn sie z. B. als naher Verwandter für eine Unterbringung eines unbegleiteten Minderjährigen in Betracht kommen ‒ kann zur Aufgabenerfüllung nach dem SGBVIII erforderlich sein. 

Mit der Übermittlung der Daten nach den Nummern 1 und 2 wird den Jugendämtern eine wesentlich sicherere Identifizierung der Personen ermöglicht, als dies durch die Übermittlung nur der Grunddaten möglich wäre. 

Die Daten nach den Nummern 3  und 4 ermöglichen dem Jugendamt eine bessere Falleinschätzung in zweierlei Hinsicht. In Bezug auf Minderjährige kann das Jugendamt seine eigene Pflicht zum Tätigwerden in ausländerrechtlichen Angelegenheiten des Betroffenen (vgl. § 42a Absatz 3 Satz 1 SGBVIII) unverzüglich einschätzen, da durch die Datenübermittlung der ausländerrechtliche Status umfänglich bekannt wird. In Bezug auf erwachsene Personen dient die Kenntnis des ausländerrechtlichen Status der Einschätzung, ob diese Personen eine Bleibeperspektive haben und somit als Bezugspersonen des Minderjährigen in Deutschland dauerhaft und damit dem Kindeswohl entsprechend dienen können oder ob sie im Rahmen des Verteilungsverfahrens für unbegleitete minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche berücksichtigt werden können bzw. müssen (z. B. über eine Zusammenführung nach § 42b Absatz 4 Nummer 3 SGB VIII). 

Die Daten nach den Nummern 5 und 6 erleichtern die Kontaktaufnahme, die insbesondere für eine unverzügliche Familienzusammenführung nach §42a Absatz 5 Satz 2 SGB VIII erforderlich ist. 

Die Daten nach Nummer 7 ermöglichen die Zuordnung Erwachsener zu Minderjährigen und umgekehrt in Fällen, in denen diese voneinander getrennt wurden. Auch dies dient einer (beschleunigten) Zusammenführung von gemeinsam eingereisten Erwachsenen und Kindern, die ggf. eine Inobhutnahme durch das befasste Jugendamt überflüssig macht. 

Die Übermittlung der Daten nach Nummer 8 ermöglicht und beschleunigt die unverzügliche Kommunikation mit den dadurch bekanntwerdenden zuständigen Behörden. 

Die Kenntniserlangung des Jugendamts hinsichtlich der Gesundheitsdaten nach den Nummern 9 und 10 ist im Sinne der Betroffenen und dient der Verbesserung des Gesundheitsschutzes. Nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 SGB VIII  hat das Jugendamt einzuschätzen, ob der Gesundheitszustand des Kindes oder des Jugendlichen die Durchführung eines Verteilungsverfahrens ausschließt; hierzu soll eine ärztliche Stellungnahme eingeholt werden. Die Kenntnis, dass Untersuchungen und Impfungen bereits durchgeführt wurden, hilft Doppeluntersuchungen und Mehrfachimpfungen zu vermeiden und kann die vorgenannte Prüfung erheblich beschleunigen.