Heft 5 (September/Oktober ) 2016


Zum Heft:

  • Editorial

  • T. Summerer, Vorsicht FIFA, das IOC holt auf!

 

Aufsätze

  • P. Meier, Die Haftung von Sportlern für Doping-Vergehen unter dem AntiDopG (Teil I)
  • R. van der Hout/C. Wagner, Schmerzhafte Beschlüsse für spanische und niederländische Fußballclubs – EU-beihilferechtliche Schranken für die Finanzierung des Profisports
  • S. Nücken, Sponsoring und Umsatzsteuer
  • P. Schneiders/S. Karlin, Alternative Clubfinanzierung vs. Third Party Ownership

 

SpuRt aktuell

  • M. Seip, Aktuelle Entwicklung bei den Anti-Doping-Vorschriften des Deutschen Fußball-Bundes
  • L. Mintas, Sind „Fantasy Sports“ Glücksspiele?

 

Rechtsprechung

Internationales

  • EuG (9.6.2016 – Rs. T-162/13): Vereinbarkeit der staatlichen Förderung des Breitensports mit dem EU-Beihilfenrecht (m. Anm. Vedder)
  • öOGH (15.6.2016 – 4 Ob 34/16b): Haftung für Verletzung beim Blobbing

Sportschiedsgerichtsbarkeit

  • CAS (2.8.2016 – OG 16/14): Unzuständigkeit mangels Ausschöpfung des Verbands-Rechtsweges (m. Anm. Abegg)
  • CAS (4.8.2016 – OG 16/13): Ausschluss russischer Athleten von Olympischen Spielen 2016 (m. Anm. Hofmann)

Ordentliche Gerichtsbarkeit

  • OLG Hamm ( 12.1.2016 – II-3 RVs 91/15 und 3 RVs 91/15): Strafrechtliche Verantwortung ehrenamtlicher Übungsleiter
  • OLG Frankfurt/Main (15.4.2016 – 10 U 46/14): Gerichtliche Kontrollintensität von Verbandsentscheidungen (m. Anm. Emanuel)
  • LG Köln (9.6.2016 – 20 O 195/13): Anwendung des schweizerischen AVG für deutsche Spielervermittlung
  • LG Würzburg (27.7.2016 – 14 O 658/16): Verbandsautonomie der Fachverbände bei Nominierungsentscheidungen

Arbeitsgerichtsbarkeit

  • ArbG Stuttgart (16.2.2016 – 5 Ga 9/16): Schiedsabrede und einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsrecht
 

Zum Inhalt:

Heft 5/2016 September/Oktober

Im Editorial "Vorsicht FIFA, das IOC holt auf!" spricht Th. Summerer, München, das vom IOC nicht geahndete systematische Staatsdoping an. Das IOC hätte hier aufgrund des Mclaren-Berichts eine Chance gehabt, seine oftmals behauptete "Null-Toleranz-Politik" durchzusetzen. Der CAS hat ja zumindest den Ausschluss der russischen Leichtathleten durch die IAAF bestätigt. Es hätte Möglichkeiten gegeben, gegen Russland vorzugehen - zu Recht sprechen deshalb die Medien von verrotteten Werten, von Verrat der Olympischen Idee, zu Recht spricht die NADA von Frust und Enttäuschung. Dagegen hat das internationale Paralympische Komitee durch die Sperrung der russischen Athleten mehr Mut bewiesen.

In seinem Beitrag "Die Haftung von Sportlern für Doping-Vergehen unter dem AntiDopG" befasst sich P. Meier, Würzburg, mit den Ausstrahlungen des AntiDopG auf das Zivilrecht, insbesondere auf das Haftungsrecht. Bei Dopingvergehen sind potenzielle Ersatzforderungen mannigfaltig, nicht nur Sponsoren sind interessiert, die von ihnen gezahlten Gelder zurückzuerhalten, den Imageschaden zu beseitigen; es sind auch Sportverbände, denen öffentliche Fördergelder ebenso entgegen, wie Medien- und Zuschauererträge. Schließlich sind es die Veranstalter oder Zuschauer, die um den Genuss eines fairen Wettkampfes gebracht werden.
Im ersten Teil seines Beitrages befasst sich der Autor mit der Haftung des Sportlers gegenüber Dopingvergehen und legt die Tatbestände der vertraglichen und deliktischen Haftung dar. Interessant ist hierbei insbesondere und die deliktischen Haftung über § 823 II BGB. Ebenso wird die Haftung gegenüber den Veranstaltern erläutert, klar ist auch hier, dass die Haftung im Profisport eine vertragliche Haftung darstellt und bei Dopingvergehen Schadenersatzansprüche entstehen. Der Beitrag wird im kommenden Heft fortgesetzt.

In dem Beitrag "Schmerzhafte Beschlüsse für spanische und niederländische Fußballclubs - EU-beihilferechtliche Schranken für die Finanzierung des Profisports" befassen sich R. van der Hout und Chr. Wagner, Brüssel, mit der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 04.07.2016 über die langerwarteten Beihilfebeschlüsse zu den Untersuchungen gegen spanische und niederländische Profifußballvereine. Im Fall der spanischen Vereine wurden Rückzahlungen von unzulässigen staatlichen Beihilfen angeordnet, die insgesamt bei rund 50 Mio. € liegen dürften. Die niederländischen Vereine müssen keine Rückzahlungen leisten, weil diese die Auflagen akzeptiert hatten, die eine zukünftige staatliche Förderung entbehrlich machten und Wettbewerbsverzerrungen vermindern sollen.
Die Autoren befassen sich mit den Einzelheiten der Entscheidung und verdeutlichen, dass die Proficlubs sich nicht auf sportspezifische Sonderregelungen verlassen dürfen. Im Grundsatz werden die Clubs verständlicherweise wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen behandelt.
In diesem Zusammenhang wird auf die Entscheidung des EuG vom 09.06.2016 verwiesen, welche im gleichen Heft im Rechtsprechungsteil abgedruckt ist; hier geht es um die Vereinbarung der staatlichen Förderung mit dem EU-Beihilferecht für den Breitensport, eine Ergänzung zu der Beihilfen-Problematik im Profisport.

S. Nücken, München, befasst sich mit dem Problem "Sponsoring und Umsatzsteuer". Sponsoring als mittlerweile elementarer Bestandteil des Sports als Förderungsmittel für Sport und Sportveranstalter einerseits und als Werbemittel für Wirtschaftsunternehmen andererseits, ruft interessante Steuerfragen hervor, was z. B. bei einer Sponsoringsumme von 230 Mio. € für die Clubs der 1. Fußballbundesliga nicht ohne Bedeutung ist. Im Bereich der Umsatzsteuer ergeben sich durch die jüngst bekanntgegebene Verfügung der OFD Karlsruhe vom 29.02.2016 bedeutsame Klarstellungen für eine korrekte Behandlung des Sponsorings. Der Autor legt die Einzelheiten der hieraus erfolgenden Verwaltungsanweisungen für die umsatzsteuerrechtliche Behandlungen im Einzelnen ausführlich dar und weist für den Praktiker auf wichtige Konsequenzen im Falle einer fehlerhaften Einordnung hin. Besonders die praktischen Hinweise in diesem Beitrag sind bedeutsam.

"Alternative Clubfinanzierung vs. Third Party Ownership" lautet der Beitrag von M. P. Schneider und S. Karlin, München. Es geht um das rechtliche Spannungsfeld zwischen alternativen Clubfinanzierungsmodellen und verbandsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Zulässigkeit von finanziellen Beteiligungen Dritter an den wirtschaftlichen Verwertungsrechten von Spielern. Hier gibt es die unterschiedlichsten alternativen Finanzierungsprobleme, was verbandsrechtliche Folgen darstellt, die berücksichtigt werden müssen. Die Autoren befassen sich eingehend mit den Grundsätzen der Finanzierung von Clubs und Investment im Profifußball und auch mit den Formen der Außenfinanzierung (Mezzanine Kapital). Bei der Frage der Vereinbarkeit alternativer Finanzierungsmodelle mit dem Third-party-ownership behandeln die Autoren insbesondere die praktischen Beispiele alternativer Finanzierungsmodelle, z. B. den Fall "Kyn", Fall "Admira Wacker" und Fall "Rot-Weiss-Essen, welche von besonderer praktischen Bedeutung sind, ebenso die Schlussthesen für die Behandlung der Finanzierungsplanung.

Unter SpuRt Aktuell befasst sich M. Seip, Frankfurt mit den "aktuellen Entwicklungen bei der Anti-Doping-Vorschriften des Deutschen Fußball-Bundes" und zeigt in seinem Beitrag auf, welche Regelungen im Einzelnen der DFB aufgrund der Vorschriften von FIFA und UEFA in sein Regelwerk aufgenommen hat. Bedeutsam sind hier die Zuständigkeiten der NADA sowie die Sanktionsverfahren gegen die Vereine.

Mit der Fragestellung "sind Fantasy-Sports Glücksspiele?" befasst sich L. Mintas, New York. Die Sportart "Fantasy-Sports" hat sich besonders in USA und Kanada entwickelt und verfügt dort über eine lange Tradition, sie ist dort zu einem Milliardengeschäft geworden. In dem Beitrag werden die Einzelheiten der Sportart mit Hinweisen auf entsprechende internationale Fundstellen dargelegt und gleichzeitig die Frage aus deutscher Sicht nach der rechtlichen Einordnung gestellt. Eine Strafbarkeit hängt bekanntlich von der Genehmigung der zuständigen Behörde ab, welches wiederum einen ordnungsrechtlichen Rahmen auf Länderebene voraussetzt. Die Beantwortung der Frage, ob "Fantasy-Sports" als Glücksspiel einzuordnen wäre, hängt demgemäß von vielen Einzelheiten, insbesondere von Teilnahmegebühren, Spieldauer und Bewertungen etc. ab.

 

Im Rechtsprechungsteil finden sich folgende Urteile:

EuG
Vereinbarkeit der staatlichen Förderung des Breitensports mit dem EU-Beihilferecht

Die Vermietung eines landeseigenen Grundstücks an einen gemeinnützigen Sportverein zum Bau und Betrieb einer Kletterhalle zu einer geringeren als der ortsüblichen Miete durch den Berliner Senat nach dem Berliner Sportförderungsgesetz ist eine Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV. Die EU-Kommission konnte diese Förderung nach Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, da diese dem durch Art. 165 AEUV als Allgemeininteresse der Union anerkannten Sport dient, einen Anreiz zum Bau und Betrieb einer Sportanlage bietet und den Wettbewerb in der Union aufgrund der regionalen Ausstrahlung der Anlage nur beschränkt beeinträchtigt.

öOGH
Haftung für Verletzung beim Blobbing

Wer an einer gefährlichen sportlichen Veranstaltung teilnimmt, nimmt das damit verbundene, in der Natur der betreffenden Veranstaltung gelegene Risiko, jedenfalls soweit er es kennt oder kennen muss, auf sich und handelt auf eigene Gefahr.

Den Veranstalter einer Risikosportart trifft daher eine entsprechende Aufklärungspflicht über die Sicherheitsrisiken betreffenden Umstände; nur so wird der Teilnehmer nämlich in die Lage versetzt, diese auch ausreichend und umfänglich abzuschätzen, wobei die Schilderung, Aufklärung und Beratung (Belehrung) so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen hat, dass sich der hiervon Angesprochene der (möglichen) Gefahren bewusst wird und diese eigenverantwortlich abzuschätzen in der Lage ist.

CAS
Unzuständigkeit mangels Ausschöpfung des Verbands-Rechtsweges

Die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde ist eine Frage des materiellen Rechts, die mittels eines Entscheids in der Sache selbst beurteilt wird.

Hat ein Beschwerdeführer zwei Wochen zur Einlegung eines internen Rechtsmittels Zeit, kann nicht davon gesprochen werden, "dass die Erschöpfung der internen Rechtsmittel die Beschwerde an die CAS Ad Hoc Division unwirksam machen würde". Diese Voraussetzung ist nur in dringenden Fällen erfüllt, in denen die Dringlichkeit ausserhalb des Machtbereichs der Parteien liegt.

CAS
Ausschluss russischer Athleten von Olympischen Spielen 2016

Das Schiedsgericht stellt fest, dass Nr. 3 der IOC-Entscheidung die Grundrechte der Athleten nicht beachtet und deshalb nicht durchsetzbar ist.

Das Schiedsgericht stellt ferner fest, dass Nr. 3 der IOC-Entscheidung eine zusätzliche Strafe für einen Athleten bewirkt und deswegen eine Sanktionsnorm und keine Zulassungsregelung darstellt.

Das Schweizer Gesetz über das Internationale Privatrecht (PILA) ist anwendbar wegen der ausdrücklichen Rechtswahl in Art. 17 der CAS-Ad-hoc-Regeln und der Wahl von Lausanne, Schweiz als Sitz der Ad-hoc-Division und seiner Schiedsgerichte gem. Art. 7 der CAS-Ad-hoc-Regeln.

OLG Hamm
Strafrechtliche Verantwortung ehrenamtlicher Übungsleiter

Der Vertrauensgrundsatz gebietet es, bei der Bestimmung der Sorgfaltspflichtverletzung das Verhalten der Geschädigten sowie Aufsichtspflichtverletzungen durch Dritte zu berücksichtigen.

Die Minderjährigkeit des Geschädigten lässt für sich keinen hinreichenden Schluss auf einen eingeschränkten Reife- und Verantwortungsgrad zu, vielmehr kommt es auf die im Einzelfall erworbenen Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen in dem fraglichen Bereich (hier: Fußballtraining) an.

Auch die Sorgfaltsanforderungen an einen ehrenamtlich tätigen Übungsleiter bestimmen sich maßgeblich nach den Anforderungen an den jeweiligen Verkehrskreis.

Allein der Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten vermag bei hinzutretendem Fehlverhalten Dritter die subjektive Vorhersehbarkeit des Erfolgseintritts nicht zu begründen.

OLG Frankfurt
Gerichtliche Kontrollintensität von Verbandsentscheidungen

Staatliche Gerichte sind zur Überprüfung berechtigt, ob der Betroffene der Ordnungsgewalt des Verbandes unterliegt, die verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder in der Satzung hat, dass in der Satzung oder Vereinsordnung vorgeschriebene Verfahren beachtet ist, die allgemein gültigen Verfahrensgrundsätze eingehalten worden sind und sonst keine Verstöße gegen ein Gesetz, die Satzung oder die guten Sitten vorgekommen sind. Bei Vereinen, für die eine Aufnahmepflicht besteht, sind die Anwendung des Vereinsrechts und die Strafbemessung vollständig gerichtlich nachprüfbar.

Bei der Auslegung der Satzung sind Wortlaut, Sinn und Zweck der Regelung sowie der systematischen Bezug der Klausel zu anderen Vorschriften der Satzung maßgeblich zu beachten. Außerhalb der Satzung liegende Sachzusammenhänge können berücksichtigt werden, wenn deren Kenntnis bei den Mitgliedern und Organen allgemein vorausgesetzt werden kann.

Bei Verfahrensfehlern im verbandsgerichtlichen Verfahren ist entscheidend, ob aus Sicht eines objektiv urteilenden Vereinsmitgliedes bei wertender, am Schutzzweck der verletzten Bestimmung orientierter Betrachtung möglich oder ausgeschlossen ist, dass sich Verfahrensfehler zum Nachteil der Mitglieder oder eines Mitglieds auf das Beschlussergebnis ausgewirkt hat.

Die in Vereinssatzungen vorgeschriebene Schriftform ist grundsätzlich als gewillkürte Schriftform im Sinne des § 127 BGB zu behandeln.

Die allgemeinen Befangenheitsgründe des § 42 ZPO können im Verbandsverfahren nur dann geltend gemacht werden, wenn die Satzung dies anordnet.

Die Verbandsautonomie umfasst auch das Recht, das Verfahren vor den sportgerichtlichen Instanzen frei auszugestalten, wobei eine Kongruenz mit tragenden staatlichen Verfahrensgrundsätzen zu fordern ist.

LG Köln
Anwendung des schweizerischen AVG für deutsche Spielervermittler

Die Spielerverträge von Profifußballspielern unterliegen dem schweizerischen Arbeitsvermittlungsrecht AVG. Dies gilt auch für die Vermittlung von Fortsetzungsverträgen der Spieler mit ihrem aktuellen Club.

Eine vertragliche Regelung, wonach unabhängig vom Erfolg einer Vermittlung eine jährliche Pauschale des Nettoeinkommens einem Spielervermittler geschuldet wird, verstößt gegen Art. 9 Abs. 2 AVG.

Der deutsche staatliche Richter darf auch das ausländische Recht nach dessen Geist und Systemzusammenhängen fortentwickeln, soweit die Gerichte des anderen Staates drüber (noch) nicht zu entscheiden hatten.

LG Würzburg
Verbandsautonomie der Fachverbände bei Nominierungsentscheidungen

Selbst auferlegte sportartspezifische Nominierungskriterien des Fachverbandes bezüglich der Olympianominierung sind grundsätzlich auch bei der Entsendung der Athleten zu "Olympia-Qualifikationsturnieren" zu berücksichtigen.

Sportartspezifische Wertungen wie die Einschätzung der Leistungsstärke der um die Nominierung konkurrierenden Athleten durch die nominierenden Stelle unterliegen einem die gerichtliche Kontrolle einschränkenden Beurteilungsspielraum, soweit sie sich nicht ohne Weiteres im gerichtlichen Verfahren für sich isoliert betrachtet nachvollziehen lassen.

ArbG Stuttgart
Schiedsabrede und einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsrecht

Eine arbeitsvertragliche Schiedsabrede steht der Möglichkeit zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes beim Arbeitsgericht nicht entgegen.

Die Versetzung eines Trainers aus dem Fußball-Lizenzbereich in den Nachwuchsbereich stellt nicht per se einen für das Vorliegen eines Verfügungsgrundes hinreichend wesentlichen Nachteil dar.