Heft 1 (Januar/Februar) 2016


Inhalt:

Editorial

  • J. Fritzweiler, Quo vadis (Profi-)Sport? 

Aufsätze

  • U. Steiner, Wangener Sportrechtsseminare – Zugleich zur Erinnerung an Alfred Sengle

  • M. Köhler, Sportschiedsrichter Arbeitnehmer?

  • A. Börding/M. von Schönfeld, Big Data im Leistungssport – Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Vereine

  • S. Lampert, Beihilferechtliche Anforderungen an die Nutzungsüberlassung von Sportstätten im professionellen Fußballsport

  • L. Dittrich, Fußball, Ehre, Staatsgewalt – zum Verbot öffentlicher Kundgaben bei Spielen der Fußballbundesliga am Beispiel des Slogans „ACAB“ 


SpuRt-Aktuell

  • J. Fritzweiler, Aktuelles aus den Berichten des EU-Büros des Sports in Brüssel
     

Rechtsprechung

Internationales

  • öOGH (21.10.2015 – 2 Ob 111/15k): „Verkehrswidriges Verhalten“ des Geschädigten bei Dreiersesselbahn

 

Sportschiedsgerichtsbarkeit

  • CAS (2.10.2015 – CAS 2015/A/1: Beweismaß im Rahmen von Dopingstreitigkeiten (m. Anm. Abegg)

 

Ordentliche Gerichtsbarkeit

  • BGH (28.4.2015 – VI ZR 206/14): Mitverschulden des Skifahrers beim Vorbeifahren an einer Gruppe

  • BGH (13.10.2015 – II ZR 23/14): Schadensersatz wegen Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen 2008 in Peking (m. Anm. Gutzeit u. Baumann)

  • OLG Dresden (19.8.2015 – 13 U 271/15): Aufnahmezwang trotz des Ein-Platz-Prinzips

  • OLG Düsseldorf (15.7.2015 – VI-U (Kart) 13/14: Verpflichtung des Handballclubs zur bedingungslosen Abstellung

  • OLG Saarbrücken (5.8.2015 – 1 U 31/15): Verkehrssicherungspflicht auf Gehweg für Joggen im Dunkeln

  • AG Nordhorn (7.5.2015 – 3 C 219/15): Auffahrunfall bei Rennrad-Trainingsfahrt im Pulk
     

Verbandsgerichtsbarkeit

  • VerbandsG Hockey (25.8.2015 – I/2015): Kein Einspruch bei Regelverstoß eines Schiedsrichters (m. Anm. Deckenbrock)


Schaufenster

  • Sportrechtsseminar des Württembergischen Fußballverbandes


Zum Heft:

Im Editorial "Quo vadis (Profi-) Sport?" stellt J. Fritzweiler, Burghausen/München der Frage nach die Zukunft des Profi-Sports - was ist aus den wohl bewiesenen Manipulationen und Korruptionen zu folgern und was muss getan werden, an guten Absichtserklärungen fehlt es nicht. Die Lösung könnte liegen in der Stärkung der Kontrollinstanzen mit größerer Unabhängigkeit und mehr Befugnissen (siehe FIFA-Ethik-Kommission), damit Glaubwürdigkeit und Rechtsstaatlichkeit gesichert werden können.

U. Steiner, Regensburg, gedenkt in seinem Beitrag "40 Jahre Wangener Sportrechtsseminare" des jüngst verstorbenen Gründers Alfred Sengle dieser Arbeitsgemeinschaft seit 1975. Steiner schildert wie immer unterhaltsam die Vielgestaltigkeit der ersten Entwicklungsjahre dieses Diskussionsforums seit den Anfangsjahren der Sportrechtsdiskussion bis hin zu den jetzigen Tagungen, welche weiterhin die aktuelle Fachdiskussion beleben, wie der Tagungsbericht der Wangener Tagung 2015 auf Seite 44 dieses Heftes zeigt.

In dem Beitrag "Sportschiedsrichter Arbeitnehmer?" von M. Köhler, Berlin, wird die arbeitsrechtliche Stellung des Fußballschiedsrichters analysiert. Der Autor qualifiziert diesen als Arbeitnehmer nach den Kriterien Grundvergütung und Prämie sowie Eingliederung in eine fremde Betriebsorganisation und Weisungsgebundenheit unter Hinweis auf die bisherige Literatur zu dieser Thematik. Insgesamt sei der Fußballschiedsrichter arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlich als Arbeitnehmer zu qualifizieren, mit den Konsequenzen der arbeitsrechtlichen Schutzrechte und der sozialversicherungspflichtigen Folgen der Beitragszahlungen.

Im Beitrag "Big Data im Leistungssport - Datenschutzrechtlich Anforderungen an die Vereine" befassen sich A. Börding und M. v. Schönfeld, Münster, mit der Verwendung von Big Data-Technologien im Leistungssport: Computerchips in der Kleidung, Videokameras und leistungsstarke Computersoftware zeichnen jede Bewegung des Sportlers auf und generieren aussagekräftige Leistungsbilder. Die Frage ist, wie sich dies mit dem Datenschutzrecht und insbesondere dem Arbeitnehmerschutzrecht vereinbaren lässt. Nach der Untersuchung steht fest, dass die Einwilligung des Sportlers vom derzeitigen Datenschutzrecht gefordert wird und dass Vereine im Umgang mit diesen Leistungsdaten der Sportler vorsichtig herangehen müssen. Wollen die Vereine derartiges vornehmen, müssen sie vor Vertragsschluss konkrete Einwilligungen der Sportler einholen - die Autoren vertreten die Auffassung, dass z. B. im Profifußball der aktuelle DFL-Mustervertrag den Anforderungen nicht genügt.

"Zu den beihilferechtlichen Anforderungen an die Nutzungsüberlassung von Sportstätten im professionellen Fußballsport" äußert sich St. Lampert, Osnabrück. Die seit jeher enge kommunale Unterstützung für Sportstätten orientiert sich an Art. 107 Abs. 1 AEUV. Der Autor analysiert im Einzelnen die Voraussetzungen dieses Artikels unter den Fassetten Begünstigung, Staatlichkeit und Zurechenbarkeit der Begünstigung und ihrer Rechtfertigung. Im Ergebnis ermittelt die EU-Kommission die angemessenen Nutzungsentgelte bei der Überlassung von Sportstätten in einem dualen Ansatz, wozu es in der Praxis einer weiteren Ausdifferenzierung bedarf. Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass selbst unangemessene Nutzungsentgelte, z. B. in der 3. Liga und den Regionalligen die besonders häufig auf die Bereitstellung kommunaler Sportstätten angewiesen sind aufgrund mangelnden Binnenmarkts beihilferechtlich unbeachtlich sind.

L. Dittrich, Heidelberg, befasst sich mit dem Slogan "Alle Polizisten sind Bastarde" - abgekürzt "ACAB" in seinem Beitrag "Fußball, Ehre, Staatsgewalt - zum Verbot öffentlicher Kundgaben bei Spielen der Fußballbundesliga am Beispiel des Slogans "ACAB". Dieser Slogan erscheint Allgemeingut in deutschen Fußballstadien zu sein, ebenso auf Versammlungen sowie als Graffiti im Stadtbild. Bei dieser Art öffentlicher Kundgaben stellt der Autor die Frage, welche Maßnahmen gegen diese Slogans rechtlich möglich sind, kann man hiergegen prozessual vorgehen, kann die Polizei dieses verbieten. Hierzu gab es in der Vergangenheit vereinzelt Rechtsprechung, zu den verschiedentlichen Auseinandersetzungen. Nach Analyse der Einzelheiten und den möglichen Maßnahmen zum Einschreiten durch Polizei und Behörden, kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass es der Polizei untersagt ist, die Kundgabe des Slogans ACAB zu verbieten, es sei denn, es handelt sich um eine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB. Verbotsverfügungen sind zumindest angreifbar. Allerdings gibt das Hausrecht des veranstaltenden Clubs die Möglichkeit hiergegen im Einzelfall einzuschreiten, allerdings ergeben sich Einschränkungen nicht aus dem Ticketvertrag oder der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zu den "Foren allgemeiner Kommunikation". Die Clubs haben nur die Möglichkeit vorab sich in Satzungen, Stadionordnungen und Verlautbarungen vorab zu positionieren.

Schließlich gibt J. Fritzweiler, Burghausen/München, unter SpuRt Aktuell einen Kurzüberblick "Aktuelles aus den Berichten des EU-Büros für Sport in Brüssel" zum Stand der laufenden Verfahren (förmliches Kartellverfahren gegen die Internationale Eislauf-Union ISU, Beschwerdeverfahren von Formel-1-Teams bei GD-Wettbewerb) der Beratungen und Empfehlungen der Treffen der Verkehrsminister, Sportminister sowie der Diskussionen zu den Rahmen-Förderungsbedingungen für den Breitensport.

 

Im Rechtsprechungsteil finden sich folgende Urteile:

öOGH
"Verkehrswidriges Verhalten" des Geschädigten bei Dreiersesselbahn

Wird die außergewöhnliche Betriebsgefahr durch den Geschädigten selbst ausgelöst, so ist die Haftungsbefreiung gegenüber dem Geschädigten nach § 9 Abs. 2 öEKHG möglich. Hierzu bedarf es neben dem Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - eines schuldhaft oder schuldlos - verkehrswidrigen Verhaltens des Geschädigten, um den Zurechnungsgrad der außergewöhnlichen Betriebsgefahr in der Sphäre des Haftpflichten aufzuwiegen.
Es ist vertretbar, dem "verkehrswidrigen Verhalten" des Geschädigten die - wenn auch schuldlose - Missachtung einer der sicherenVerkehrsabwicklung dienenden Anordnung des Betriebsunternehmers gleichzustellen.

CAS
Beweismaß im Rahmen von Dopingstreitigkeiten

Für das Beweismaß der einfachen Wahrscheinlichkeit genügt es noch nicht, wenn nur aufgezeigt wird, dass ein Ereignis möglich wäre.
Der Umstand, dass der verbotene Stoff vor vier Jahren während acht Monaten im Wasser eines Flusses, der 110 km vom Ort, an dem der angebliche Kontakt bzw. die Aufnahme des verbotenen Stoffs stattgefunden haben soll, nachgewiesen werden konnte, macht die Behauptung, dass das Wasser des Trainingsgebiets den verbotenen Stoff enthalten hat, nicht wahrscheinlich.

BGH
Mitverschulden des Skifahrers beim Vorbeifahren an einer Gruppe

Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen.
Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung haben bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile außer Betracht zu bleiben.

BGH
Schadenersatz wegen Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen 2008 in Peking

Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahmen an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das wie Satzungsrecht als von den sie erstellenden Personen losgelöstes Regelwerk aus sich heraus objektiv auszulegen ist.
Ein Monopolverband, der als einziger bestimmte Leistungen unter von ihm selbst aufgestellten Kriterien an Nicht-Verbandsangehörige erbringt, ist verpflichtet, diese Leistungen jedem zu gewähren, der die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung erfüllt.

OLG Dresden
Aufnahmezwang trotz des Ein-Platz-Prinzips

Das Interesse von Landessportverbänden, für eine Sportart nur einen Fachverband zuzulassen (Ein-Platz-Prinzip) hat jedenfalls dann zurückzutreten, wenn der damit verfolgte Zweck auch durch eine "mildere" Satzungsregelung erreicht werden kann, die die Mitgliedschaft des Bewerbers ermöglicht.
Auch eine durch die Satzung "verpflichtende" Dachverbandslösung ändert nichts daran, dass die Vorrangseinräumung zugunsten des zuerst gekommenen Bewerbers eine diskriminierende Ausgestaltung des Ein-Platz-Prinzips darstellt.

OLG Düsseldorf:
Verpflichtung des Handballclubs zur bedingungslosen Abstellung

Es ist kein Verstoß gegen das Kartellrecht, wenn nationale Ligaverbände nach der Satzung des internationalen Ligaverbandes verpflichtet sind, die Regelungen des Dachverbandes zu beachten, ferner sicherzustellen, dass ihre Mitglieder diese Regelungen einhalten.

OLG Saarbrücken
Verkehrssicherungspflicht auf Gehweg für Joggen im Dunkeln

Den Jogger, der bei Dunkelheit auf einem innerörtlichen Gehweg läuft, trifft bei eingeschränkter Sicht und Reaktionsmöglichkeit eine gesteigerte Sorgfaltspflicht.
Bei optisch wahrnehmbaren Belagsunterschieden muss er mit Unebenheiten rechnen und diese aufgrund eines gesteigerten Sturzrisikos umlaufen bzw. sich diesen mit erhöhter Sorgfalt näheren.

AG Nordhorn
Auffahrunfall bei Rennrad-Trainingsfahrt in Pulk

Kommt es anlässlich einer gemeinsamen Rennrad-Trainingsfahrt im Pulk zum Auffahrunfall nach Sturz des Vordermannes, scheidet eine Haftung des Vorausfahrenden aus, weil sich der Hintermann bewusst in eine Situation mit drohender Eigengefährdung begeben hat und sich alle Beteiligten stillschweigend auf die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands geeignet haben.

Bundesoberschiedsgericht des Deutschen Hockey-Bundes
Ein Einspruch bei Regelverstoß eines Schiedsrichters

Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Spielordnung des Deutschen Hockey-Bundes e. V. Einsprüche wegen fehlerhafter Schiedsrichterentscheidungen auch für den Fall eines Regelverstoßes ausschließlich und damit dem Prinzip der Rechtssicherheit Vorrang gegen über der mit der Neuansetzung eines Meisterschaftsspiels nur vermeintlich verbundenen Einzelfallgerechtigkeit einräumt.
Etwas anderes gilt nur bei vorsätzlichen Regelverstößen oder bewussten Manipulationen durch Schiedsrichter. In solchen außergewöhnlichen Fällen muss aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit eine Kontrolle gegen Schiedsrichterentscheidungen möglich sein.