Heft 6 (November/Dezember) 2015


Zum Heft

Editorial

  • M. Stopper, Wider die Wettbewerbsungleichheit: Über das Wollen und das Können

 

Aufsätze

  • J. F. Orth, Zur Zukunft der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit im Sport – auch in Deutschland
  • B. Pfister, Überblick über das italienische Sportrecht, 1. Teil Grundfragen
  • F. Graf von Westphalen, Sportschiedsgerichtsbarkeit – kritische Anmerkungen zum Entwurf von § 11 Anti-Doping-Gesetz –
  • F. Knerr/P.Nedelcu, Nochmals: Untersuchungen und Unregelmäßigkeiten bei Sportveranstaltungen – Lehren aus dem US District Court

 

SpuRt-Aktuell

  • Ch. Krähe, Die Ethik-Kommission der FIFA

 

Rechtsprechung

Internationales

  • öOGH (18.2.2015 – 3 Ob 157/14 f): Doping und vereinsrechtliche Schlichtung
  • öOGH (25.6.2014 – 9 Ob 30/14y): Kollision Snowboarder und Pistengerät

 

Sportschiedsgerichtsbarkeit

  • CAS (17.8.2015 – CAS 2014/A/3498: Vergleichsweise Beendigung eines Schiedsverfahrens (m. Anm. Abegg)

 

Ordentliche Gerichtsbarkeit

  • BGH (23.7.2015 – III ZR 346/14): Fahrten zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit (m. Anm. Ehegartner)
  • LG Köln (8.4.2015 – 7 O 231/14): Schadensersatzanspruch des Vereins gegen Störer auf Erstattung der Verbandsstrafe (m. Anm. Bernard)
  • LG Frankfurt (28.5.2015 – 2-06 0 142/15): Vereinbarkeit des DFB-Reglements für Spielervermittlung mit europäischem Kartellrecht

 

Verwaltungsgerichtsbarkeit

  • VG Neustadt a.d. Weinstraße (28.8.2015 – 3 L 760/15 NW): Straßensperrung für Radrennen während der Weinlese

 

Schaufenster

  • Neue Literatur

 

Zum Inhalt

Heft 6/2015 (November/Dezember)

Im Editorial "Wider die Wettbewerbsungleichheit: Über das Wollen und das Können" von M. Stopper, München, spricht dieser erneut die Chancenungleichheit im Sport und den verzerrten Wettbewerb an, am Beispiel Profi-Fußball. Will man diese Entwicklung stoppen oder umkehren, müsse der organisierte Sport nicht nur Wollen, sondern auch Können, hier gibt es die bekannten Hürden des Arbeitsrechts und des Kartellrechts!
Diese Hürden sind dem besonderen Produkt "wettbewerbsgleicher Sport" wesensfremd, der organisierte Sport benötige dringend einen rechtlichen Maßanzug, wie ihn die anderen Branchen in Wirtschaft und Gesellschaft haben, um hier eine Wettbewerbsgleichheit zu erreichen.

Im Beitrag "Zur Zukunft der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit im Sport - auch in Deutschland" befasst sich J. F. Orth, Köln, erneut mit den in Rechtsprechung und Literatur aufgeworfenen Fragen zur Unabhängigkeit der internationalen Sportschiedsgerichtsbarkeit in Zusammenhang mit dem Fall "Pechstein". Aus deutscher Sicht kreisen sich die Überlegungen, abgesehen von der Notwendigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit, um Internationalität, Preiswürdigkeit, Schnelligkeit, Einheitlichkeit der Regelanwendung und Sport - wie Rechtskompetenz der Richter, alles dringende Notwendigkeiten für eine Streitschlichtung im Sport. Die Rechtsstaatlichkeit darf nicht als deutsche Spezialität in den internationalen Überlegungen existieren sondern muss einem allgemeinen Konsens unterliegen. Dies manifestiere sich nach Auffassung des Autors bei den Kriterien des Schiedszwanges und der nun im Verfahren "Pechstein" monierten Besetzungs- und Verfahrensmängeln. Nur wenn diese in der Diskussion jetzt angestoßenen Reformbestrebungen in Zukunft dem CAS attestiert werden können, kann er als letzte internationale Instanz in sportrechtlichen Streitigkeiten anerkannt werden. Dies sei insgesamt keine deutsche Spezialität, denn das Schutzniveau ist in Europa im Wesentlichen einheitlich und wird auch in vielen anderen demokratisch verfassten Staaten erreicht, weshalb man mit einem Weniger nicht zufrieden sein dürfe.

B. Pfister, Bayreuth, befasst sich in seinem "Überblick über das italienische Sportrecht" im 1. Teil mit den Grundfragen. Der grundsätzliche Unterschied zu den Normen des Sportrechts in Deutschland ist, dass das italienische Sportrecht von einer Vielzahl von Gesetzen geregelt wird, die auch sportspezifische Probleme im Rahmen der Sportverbände betreffen. Der Vorteil des Eingreifen des Gesetzgebers liegt zwar darin, dass er leichter als die Rechtsprechung vom zwingenden allgemeinen nationalen Recht abweichen und damit sport-typische Besonderheiten regeln kann, wie z. B. im Arbeitsrecht und im Kartellrecht. Ein Nachteil kann darin liegen, dass derzeit eine nicht mehr überblickende Zahl von Entscheidungen staatlicher Gerichte, auch unzählige des sogenannten Kassationshofes und der obersten Verwaltungsgerichte ergangenen sind. Dementsprechend übertrifft auch die sportrechtliche Literatur in Italien die deutsche um ein Vielfaches. Pfister beurteilt im Weiteren die verschiedenen Unterschiede im Aufbau des Sports und der daran Beteiligten, z. B. die Sport-Spitzenverbände, die Sport-Fachverbände, die Sportclubs und die Athleten. Diese Bereiche sind sämtlich gesetzlich geregelt, teilweise ergibt sich natürlich, ähnlich in Deutschland für die Sportler und Sportverbände die Lösung aus den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, wie z. B. im Haftungsbereich.

Ein großer Komplex ist auch im italienischen Sportrecht die Überprüfung verbandsrechtlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte. Diese Besonderheit veranlasste den Gesetzgeber in Zusammenhang mit dem sogenannten zweiten Fall Catanien, ein dringendes Gesetz zu erlassen, in welchem das Verhältnis Staat und Sport-Rechtsordnung geklärt wurde. Ähnlich wie in Deutschland ist hier geregelt, dass die staatliche Überprüfung nicht grenzenlos ist, allerdings soweit als die grundsätzlichen Fragen für die staatliche Rechtsordnung Bedeutung haben.

Im Beitrag "Sportschiedsgerichtsbarkeit - kritische Anmerkungen zum Entwurf von § 11 Anti-Doping-Gesetz" bringt F. v. Westphalen, Köln, erneut die Sportschiedsgerichtsbarkeit in die Diskussion, hier in Zusammenhang mit der Schiedsgerichtsvereinbarung und einem eventuellen Missbrauch der Markmacht. Gegen diese Bedenken sichert nämlich der § 11 des Anti-Doping-Gesetzes das Recht der Sportverbände ab, derartige Vereinbarungen zu schließen. v. Westphalen geht der Frage nach, inwieweit die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln nach 93/13/ EWG den Gesetzgeber an der Durchführung dieses Vorhabens hindert. Im Beitrag werden die verfassungsrechtlichen Bedenken geprüft, welche bisher schon vielfältig zur Diskussion kamen, im Wesentlichen allerdings die Übereinstimmung mit der erwähnten Richtlinie. Im Ergebnis scheitert nach Auffassung von v. Westphalen die Wirksamkeit an der Richtlinie, welche mit der Frustrationsrechtsprechung des EuGH in Ansatz zu bringen ist.

Der Beitrag "Nochmals: Untersuchungen von Unregelmäßigkeiten bei Sportveranstaltungen - Lehren aus dem US District Court Urteil zu Deflategate" von F. Knerr/P. Nedelcu, München schließt unmittelbar an den Beitrag der Autoren in Heft 5, S. 202 ff. an. US-amerikanische Sportverbände ließen Anwaltskanzleien die im Sportbetrieb vorgekommenen Unregelmäßigkeiten überprüfen - jetzt hat das US-District Court-Urteil das endgültige Urteil gefasst: Nach einem Schiedsverfahren mit einer Sperre für vier Ligaspiele hob das Gericht schließlich die Sanktionen der Verbände auf, was überraschend kam - im Gegensatz zum Ergebnis der Überprüfung durch die Anwaltskanzlei. Die Autoren erläutern eingehend die Gründe des Urteils des Gerichts und deren Erwägungen. Im Ergebnis habe sich daher herausgestellt, dass die Sachverhaltsaufklärung durch eine unabhängige Kanzlei die Verbände nicht von der Einhaltung fundamentaler Prozessrechte im weiteren Sanktionsverfahren befreit. Nach Auffassung der Autoren hätte die NFL eine große Chance verspielt, sich ein Vertrauen zu erwerben, welche durch das Urteil zumindest angegriffen wurde.

Unter SpuRt-Aktuell beschreibt Ch. Krähe, Konstanz, "die Ethik-Kommission der FIFA" in seinen Rechtsgrundlagen und Organisationsstruktur.
Dies war notwendig, denn in den letzten Wochen ist die Ethik-Kommission der FIFA in die weltweiten Schlagzeilen gelangt und hat verschiedentlich Kritik in ihrer Amtsführung hervorgerufen. Insbesondere die Entscheidungen der Ethik-Kommission, die Präsidenten der FIFA und UEFA vorläufig zu suspendieren haben zu großen Diskussionen in den Medien geführt. Ch. Krähe befasst sich eingehend mit der Rechtsgrundlage in den Art. 83 ff. der FIFA-Statuten (gültige Fassung April 2015), welche auf das FIFA-Ethik-Reglement im Jahre 2012 verweist. Er erläutert die Tätigkeit der Untersuchungskammer und der Rechtsprechungskammer sowie das Verfahren im Einzelnen. Jeder Verurteilte hat natürlich die Möglichkeit, gegen diese Maßnahme Rechtsmittel einzulegen beim internationalen Sportschiedsgericht CAS, was ja auch zwischenzeitlich durch die verurteilten Blatter und Platini geschehen ist. Die Ethik-Kommission kann auch provisorische Maßnahmen nach Art. 83 ff. aussprechen für max. 90 Tage, auch hiergegen kann Rechtsmittel eingelegt werden.
Man darf auf die weiteren Geschehnisse der Ethik-Kommission und die Entscheidungen des CAS hiergegen gespannt sein.


Im Rechtsprechungsteil befinden sich folgende Urteile:

öOGH:
Doping und vereinsrechtliche Schlichtung

Ein Kläger, der die Entscheidung der Rechtskommission bekämpfte und auch eine für ihn positive Entscheidung der unabhängigen Schiedskommission erwirkte, kann Schadenersatzansprüche, die er auf eine nach seinen Behauptungen unvertretbare Suspendierung seitens der Rechtskommission stützt, unmittelbar vor dem Zivilgericht geltend machen.

öOGH:
Kollision Snowboarder und Pistengerät

Auf fahrtechnische Fehler zurückzuführende Stürze von Schiläufern (und Snowboardern) können dann rechtlich vorwerfbar sein, wenn dem Schifahrer (Snowboarder) ein dem Sturz vorausgegangenes vermeidbares Fehlverhalten zur Last fällt, das den Sturz herbeigeführt hat und deshalb als einleitende Fahrlässigkeit zu beurteilen ist.

CAS:
Vergleichsweise Beendigung eines Schiedsverfahrens

Auch ein Schiedsverfahren in Dopingangelegenheiten kann durch dieRatifizierung einer Vergleichsvereinbarung und deren Aufnahme in einen Consent Award erledigt werden.
Das CAS Schiedsgericht prüft den Inhalt der Vergleichsvereinbarung nur darauf, ob die Vergleichsvereinbarung in gutem Glauben zur Kenntnis gebracht worden ist (bona fide Charakter) und ob die Regelungen in der Vergleichsvereinbarung nicht gegen die öffentliche Ordnung oder zwingendes Recht verstossen, nicht aber ob der Inhalt der getroffenen Vereinbarung mit dem Regelwerk des Verbandes übereinstimmt.

BGH:
Fahrten zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit

Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein (hier: Ersatz eines Verkehrsunfallschadens) ausscheiden.

LG Köln:
Schadenersatzanspruch des Vereins gegen den Störer auf Erstattung der Verbandsstrafe

Der Besuch eines Fußballspiels begründet jedenfalls ein vertragsähnliches Schuldverhältnis zwischen Verein und Zuschauer, das den Zuschauer dazu verpflichtet, dem Verein den Vermögensschaden zu ersetzen, der durch sein Fehlverhalten entstanden ist. Die Verbandsstrafe kann auf den Zuschauer in voller Höhe abgewälzt werden, da der Schaden in dieser Höhe entstanden ist und § 280 Abs. 1 keine Haftungsbegrenzung vorsieht.
Es erfolgt grundsätzlich keine Überprüfung der Entscheidung des Sportgerichts auf Angemessenheit der Verbandsstrafe.
Die Unzurechnungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt ist konkret durch den Störer zu beweisen. Die im Strafprozess verwendeten Berechnungsmethode zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration, die Zuschläge zugunsten des Beschuldigten enthalten, sind anwendbar.

LG Frankfurt:
Vereinbarkeit des DFB-Reglements für Spielervermittlung mit europäischem Kartellrechts

Die Vorgaben des neuen DFB-Reglement für Spielvermittlung sind im Wesentlichen mit dem europäischen Kartellrecht (Ar. 101,102 AEUV) vereinbar. Die verbandsseitige Verpflichtung gegen Vereinen und Spielern, Spielervermittler mittels Vermittlungserklärung zu verpflichten, bei einemSpielertransfer eingebundene Spielervermittler zu registrieren, wenn hierbei eine Erklärung des Spielervermittlers vorgelegt werden muss, in der sich der Spielervermittler sämtlichen nationalen und internationalen Verbandsstatuten unterwirft, verstößt gegen Art. 101 AEUV. Im Übrigen sind Registrierungs- und Publizitätspflichten mit europäischem Kartellrecht vereinbar.
Das Verbot gegenüber Vereinen und Spielern, für die Dienste eines Spielervermittlers bei der Vermittlung Minderjähriger eine Zahlung an den Spielervermittler zu leisten, verstößt gegen Art. 101 AEUV, wenn es sich beim vermittelten Minderjährigen um einen Lizenzspieler handelt. Das Verbot ist hingegen gerechtfertigt, wenn der vermittelte Minderjährige Vertragsspieler ist.

VG Neustadt a. d. Weinstraße:
Straßensperrung für Radrennen während der Weinlese

Anlieger einer öffentlichen Straße, die für sportliche Zwecke (hier: Radrennen) in Anspruch genommen wird, haben einen Rechtsanspruch darauf, dass ihre Interessen bei der für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 29Abs. 2 StVO gebotenen Abwägung in ausreichendem Maß berücksichtigt werden.
Die durch eine solche Sportveranstaltung bewirkte kurzzeitige Sperre der Zufahrt zu einem gewerblich genutzten Anliegergrundstück ist kein unzumutbare Unterbrechung des Anliegergebrauch.