Heft 3 (Mai/Juni) 2015


Inhalt

 

Editorial

Th. Summerer, Vor Katar ist nach Katar – zum Endspiel am 18. Dezember 2022“

 

Aufsätze

  • W.-D. Walker, Mindestlohn im Amateurfußball
  • M. Kaiser, Zur Zulässigkeit der reglementarischen Altersbegrenzung und Ausnahmebewilligung des Schweizerischen Boxverbandes
  • M. Geistlinger/J. Schaffelhofer, Die Vierjahressperre nach dem WADC 2015 aus dem Blickwinkel der grundrechtlichen Berufsfreiheit
  • U. Battis/K. J. Grigoleit, Rechtsprobleme des „Sportbeamtenverhältnisses“

 

SpuRt-Aktuell

Neues Spielervermittlungs-Regelment der FIFA/des DFB bereits auf dem Prüfstand

 

Rechtsprechung

Internationales

  • EuGH (26.3.2015 – C-279/13): Direktübertragung von Eishockeyspielen auf einer Website
  • öOGH (25.9.2014 – 9 ObA 103/14): Ehrenamtliche Tätigkeit ist kein Arbeitsverhältnis im Fußballverein (m. Anm. Resch)

 

Ordentliche Gerichtsbarkeit

  • BGH (15.5.2014 – I ZR 131/13): Schutzumfang des Olympia-Schutzgesetzes – Olympia-Rabatt
  • OLG Zweibrücken (3.9.2013 – 3 W 34/13): Fitnessstudio kein eintragungsfähiger Idealverein
  • OLG Hamm (23.10.2014 – 28 U 98/13): Schadenersatz nach versäumter Kündigungsschutzklage
  • KG Berlin (21.11.2014 – 17 U 9/14): Disqualifikation bei Trabrennen

 

Arbeitsgerichtsbarkeit

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern (7.7.2014 – 3 Ta 21/14): Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Amateurtrainer

 

Sozialgerichtsbarkeit

  • SG Augsburg (24.1.2014 – S 8 U  149/13): Ligaspiel zur Vorbereitung auf Hochschulmeisterschaften als versicherte Tätigkeit

 

Verwaltungsgerichtsbarkeit

  • VG Karlsruhe (18.2.2015 – S K 210121/13): Kollision von BAföG-Leistungen mit Förderung der Deutschen Sporthilfe (m. Anm. Helmke)

 

Schaufenster

Tagungsbericht DVSR Leipzig

 

Zum Heft

 

Heft 3/2015 (Mai/Juni)

Im Editorial "Vor Katar ist nach Katar - zum Endspiel am 18.Dezember 2022" stellt Th. Summerer, München die Frage, welche Rechtsordnung international geltend es denn geben müsste, um die Vergabepraktiken internationaler Verbände, hier die FIFA, zu verhindern - ein "Welt-Kartellrecht" gibt es ja nicht. Jüngst forderte der Europarat, dem 47 Staaten (auch die Schweiz angehören), die FIFA auf, Katar die WM 2022 wegen massiver Koruptionsvorwürfe zu entziehen, die Vergabe sei von massiven Unregelmäßigkeiten begleitet gewesen. Der Europarat hat sich die Auffassung des Chefermittlers Garcia zu eigen gemacht, welcher "extrem zweifelhafte Praktiken" feststellt, die "integraler Bestandteil des Systems" seien.
In dem Bewusstsein, dass das schweizer Kartellrecht keine Hilfe biete, hätten wohl auch die Verlierer bei der Vergabe, England, USA und Australien, eine Konkurrentenklage nicht erwogen. In Deutschland hätte eine solche Klage wohl durchaus Erfolg - allerdings sitzen die mächtigen Sportverbände sämtlich in der Schweiz.

Der "Mindestlohn im Amateurfußball" von W.-D. Walker, Gießen, befasst sich mit der kontroversen Diskussion, ob das Mindestlohn auch für Spieler, Trainer, Betreuer und sonstige Beschäftigte im Amateurfußball sowie andere Sportarten Geltung beansprucht. Bei einer Vergütung von 450,00 monatlich wäre die Arbeitszeit knapp 53 Stunden, somit auch bei Vereinen mit 2-maligem Wochentraining, Heimspielen und Auswärtsspielen der Spielbetrieb nicht durchführbar - bei einem Mindestlohn von € 8,50 wären im Monat nur 29 Stunden abrechenbar. Walker stellt ausführlich dar, dass das MiLoG auch auf Vertragsspieler im Amateurfußball in Folge dessen Arbeitnehmereigenschaften anwendbar sei. Nicht dagegen bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit von Vertragsspielern (§ 22 Abs. 3 MiLoG). Auch die Erklärungen der Bundesarbeitsministerin sowie des DOSB und DFB, welche nur teilweise zur Klarstellung beitrugen, ändern daran nichts. Im Endergebnis fordert Walker Korrekturen durch den Gesetzgeber, welche auch bereits seitens des DFB und einiger Politiker gefordert wurden.

M. Kaiser, Zürich
, befasst sich in seinem Beitrag "Zur Zulässigkeit der reglementarischen Altersbegrenzung und Ausnahmebewilligung des Schweizerischen Boxverbandes" mit dem Thema, inwieweit die Satzungsregelung dieses Verbandes, nach welcher die Berufsbox-Wettkämpfer mindestens 18 Jahre sein müssen und höchstens 35 Jahre alt sein dürfen (und im Ermessen der Berufsbox-Kommission stehen) rechtens ist - insbesondere gegen Persönlichkeitsrechte des Boxers verstoßen. Der Autor prüft zunächst die Möglichkeiten der Verhältnismäßigkeitsprüfung und hier das Ermessen des Verbandes in Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Meinung von medizinischen Experten; hier werden die Probleme des schweizerischen Falles Max Gusset erörtert. Der Autor stellt dar, dass eine starre Altersbegrenzung auf 35 Jahre mit Ausnahmebewilligung grundsätzlich unzulässig sei und dass es bei der Frage der Zulassung zum Wettkampf ausschließlich auf medizinische Gründe in Form von Untersuchungen und Begutachtungen ankommen darf, welche eine Kampftauglichkeit festzustellen haben.

Im Beitrag "Die Vierjahressperre nach dem WADC 2015 aus dem Blickwinkel der grundrechtlichen Berufsfreiheit" befassen sich M. Geistlinger und J. Schaffelhofer, Salzburg, mit der Änderung des am 01.01.2015 in Kraft getretenen WADC, welcher als schwerwiegenste Neuerung eine Vier-Jahressperre bei einem Erst-Doping-Verstoß bringt. Ist dies mit der Berufsfreiheit nach deutschem, österreichischem und EMRK Grundrechten vereinbar?
Bereits Anfang der 90er Jahre gab es in Zusammenhang mit dem Fall Katrin Krabbe eine Auseinandersetzung, nach welcher sowohl das Verbandsgericht die damals geltende Vier-Jahressperre des internationalen Leichtathletikverbandes (IAAF) für rechtswidrig erklärte und später auch deutlich das OLG München (SpuRt 1996, 133). Diese Auseinandersetzung stellt der Beitrag eingangs dar, um dann den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sowie das Grundrecht der Berufsfreiheit darzulegen und die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der neuen Regelung zu analysieren. Es stellen sich Fragen, ob hier diskriminierende Differenzierungen vorliegen, insbesondere sämtliche Sportarten gleichbehandelt werden, insbesondere was die zwischenzeitlich zu bereitstellenden Trainingsmöglichkeiten betrifft; auch um die Dauer des "Top Level" nämlich die unterschiedlichere schnellere und kürzere Abnützungsdauer der Leistungsfähigkeit in den verschiedenen Sportarten geht es hierbei: Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung spielt auch die Frage des fairen Verfahrens in Zusammenhang mit der Verschuldensprüfung und der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK eine große Rolle.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Angemessenheit einer Vier-Jahressperre bei Dopingverstößen stets sehr kritisch zu betrachten ist. Es ist vorauszusehen, dass die zukünftige Verbandsrechtssprechung vor großen Problemen steht und die Bedenken der Rechtsauffassung aus den Jahren 1992 bis 1996 weiter bleiben.

Ein interessantes Thema beleuchtet der Beitrag Rechtsprobleme des "Sportbeamtenverhältnisses" (Teil I) von U. Battis, Berlin und K. J. Grigoleit, Dortmund - sind doch ein großer Teil der Spitzensportler bei Polizei, Bundeswehr, und Zolldienst integriert, d. h. es werden dort Dienstposten bereitgestellt, auf denen den Sportlern unter Zurückstellung allgemeiner dienstlicher Belange die Ausübung des Leistungssports in Training und Wettkampf ermöglicht wird. Hier gibt es Überschneidungen und Konflikte zwischen Dienstrecht und seinen verfassungsrechtlichen Bindungen sowie den Vorgaben des privaten und privatautonomen Sport- und Verbandsrecht. Diese Probleme werden erörtert, ausgehend von einer dienstrechtlichen Analyse in der Bundespolizei, wonach für die anderen Dienste wie Bundeswehr, Zolldienst und Polizeien der Länder Rückschlüsse gezogen werden können. Zunächst wird das Sportbeamtenverhältnis als Instrument der staatlichen Sportförderung grundsätzlich dargestellt und in der Folge die rechtlichen Rahmenbedingungen der Leistungssportausübung welche u. a. auch sind die Dopingregelungen, Haftungsregelungen, Schiedsvereinbarungen. Hier wird deutlich, dass der Spitzensportler der privatautonomen Organisation des Sports, welche im Laufe der letzten Jahrzehnte der Professionalisierung enorme Strukturen entwickelt hat, unterworfen ist. Dabei gerät er u. a. in Konflikt mit der dienstrechtlichen Verpflichtung des Sportbeamtenverhältnisses. Die Autoren erläutern die einzelnen herkömmlichen Kategorien der Dienstpflichten und stellen sie in den Kontext mit der Sportausübung als Bestandteil des Hauptamtes und Nebenamtes eines Polizeibeamten. Schließlich gibt es bei den Anforderungen der Bestenauswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG einen Konflikt mit dem Leitungssport, in Form einer Besserstellung der Leistungssportler? Diese und andere Fragen werden im zweiten Teil des Beitrages, der im nächsten Heft abgedruckt ist, fortgesetzt.

Unter Spurt Aktuell erfolgt der Hinweis, dass das Spielervermittlungs-Reglement 2015 der FIFA/des DFB bereits auf dem Prüfstand steht. Das Landgericht Frankfurt a. M. hat am 29.04.2015 einem Antrag einer Spielervermittlungsagentur in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen das Spielervermittlungsreglement teilweise Recht gegeben. Dieses Urteil wird im Heft 4/2015 der SpuRt ausführlich behandelt.

Im Rechtsprechungsteil befinden sich folgende Urteile:

EuGH:
Direktübertragung von Eishockeyspielen auf einer Website

Art. 3 II der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die das Ausschließlichkeitsrecht der in Art. 3 II Buchst. d dieser Richtlinie genannten Sendeunternehmen auf Handlungen der öffentlichen Wiedergabe ausdehnt, die in Direktübertragungen von Sportveranstaltungen über das Internet wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bestehen könnten, nicht entgegensteht, sofern eine solche Ausdehnung den Schutz der Urheberrechte nicht beeinträchtigt.

öOHG:
Ehrenamtliche Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis im Fußballverein
Maßgeblich für die Beurteilung eines Vertrages als Arbeitsvertrag ist die tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehung.

Kein Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn ein ehrenamtlicher Vereinsfunktionär als Sportbetreuer und Zeugwart tätig wird, ferner darauf hingewiesen wurde, dass es sich um ein ehrenamtliches Verhältnis handle und er keinerlei Arbeitspflicht habe sowie keinen Weisungen unterworfen sei.

BGH:
Schutzumfang des Olympia-Schutzgesetzes - Olympia-Rabatt
Das Olympia-Schutzgesetz ist kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz und verstößt auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot.

Der Verbotstatbestand des § 3 II Nr. 2 Fall 2 OlympSchG ist nur erfüllt, wenn durch eine Werbung die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf eine andere Ware oder Dienstleistung übertragen wird. Dafür bedarf es der Feststellung konkreter Umstände, auf Grund derer es zu einer Rufübertragung kommt.

Die Verwendung der Aussagen "Olympische Preise" und "Olympia-Rabatt" als solche stellt keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung dar.

OLG Zweibrücken:
Fitnessstudio kein eintragungsfähiger Idealverein


Ein Fitnessstudio kann nicht als Idealverein in das Vereinsregister eingetragen werden, weil es sich im Regelfall um einen wirtschaftlichen Verein handelt. Eine Anwendung des Nebenzweckprivilegs scheidet aus.

OLG Hamm:
Schadenersatz nach versäumter Kündigungsschutzklage


Zum Umfang der Haftung eines Rechtsanwalts im Falle einer nicht rechtzeitig erhobenen Kündigungsschutzklage.
Zur Höhe des Verdienstausfallschadens bei entgangenen Sonderprämien eines Fußballtrainers.

KG:
Disqualifikation bei Trabrennen


Die Befugnis zur Disqualifikation bei einer Wettkampfveranstaltung durch den Veranstalter besteht dann, wenn der Teilnehmer sich dem Regelwerk unterworfen hat (st. Rspr. seit BGH, NJW 1995, 585 = SpuRt 1995, 43), was bereits durch dessen Teilnahme zum Ausdruck kommt.
Die TRO erlaubt die Disqualifikation bei einem Regelverstoß, der den Ausgang des Rennens beeinflusst. Bei einer Behinderung von Rennteilnehmern kann gemäß § 83 Nr. 2 d, 2. Spiegelstrich TRO nicht nur das Pferd, mit dem die Behinderung verursacht wird, sondern auch ein anderes Pferd desselben Rennstalls disqualifiziert werden.

LAG Mecklenburg-Vorpommern:
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Amateur-Trainer


Wehrt sich der Trainer einer Fußballmannschaft gegen die fristlose Kündigung seines Vertragsverhältnisses mit dem Antrag, die Unwirksamkeit festzustellen, handelt es sich um einen sic-non-Fall im Sinne des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 17.1.2001 - 5 AZB 18/00), für den der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist.

SG Augsburg:
Ligaspiel zur Vorbereitung auf Hochschulmeisterschaften als versicherte Tätigkeit


Die Teilnahme eines Studenten des Wirtschaftsingenieurwesens an einem vom Hochschulsportverein organisierten Rugby-Ligaspiel zur Vorbereitung auf die deutsche Hochschulmeisterschaft ist weder dem Fachstudium oder einem versicherten Hochschulsport noch einer Gemeinschaftsveranstaltung zuzuordnen und damit nicht versicherte Tätigkeit.

VG Karlsruhe:
Kollision von BAföG-Leistungen mit Förderung der Deutschen Sporthilfe


Die Anrechnung von Vermögen, welches aus Fördermitteln der Deutschen Sporthilfe angespart wurde, stellt in der Regel keine unbillige Härte nach § 29 Abs. 3 BAföG dar.