Heft 2 (März/April) 2014


INHALT

Editorial

  • Martin Stopper, Wirtschaftsdirigistische Gesetze in der Sportschiedsgerichtsbarkeit

 

Aufsätze

  • W.-D. Walker, Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Nominierungsanspruchs – der Fall Friedek

  • M. Del Fabro, CAS-Urteil im Spannungsfeld von anfechtbaren und nichtigen Vereinsbeschlüssen

  • M. Schütz, Zur Korrektur unerträglicher Tatsachenentscheidungen von Schiedsrichtern

  • M. Reinhart, Fan-Schlägereien gehören nicht zum Sport

  • W. Seitz, Ist es rechtlich möglich, zur Mitgliederversammlung eines Vereins mit E-Mail einzuladen?

 

SpuRt-Aktuell

  • K. Hofmann, „Athletenvereinbarung – berechtigtes Anliegen oder Entrechtung der Athleten?“

  • Kein Schadenersatz , aber Unwirksamkeit der Schiedsgerichtsvereinbarung

 

Rechtsprechung

Internationales

  • öOGH (23.07.2013 – 10 ObS 63/13g): Keine Kostenerstattung des Krankenversicherungsträgers für Leistungen eines Sporttherapiezentrums

Internationale Sportschiedsgerichte

  • DIS (2.11.2012 – DIS-SV-SP-11/12): UV-Behandlung von Blut mit anschließender Reinjektion („Causa Erfurt“, Teil I)

  • CAS (19.7.2013 – CAS 2012/A/2997): UV-Behandlung von Blut mit anschließender Reinjektion („Causa Erfurt“, Teil II) (m. Anm. Netzle)

Ordentliche Gerichtsbarkeit

  • BGH (20.2.2013 – 1 StR 585/12): Strafbarkeit bei Massenschlägerei von Fan-Gruppen

  • OLG Frankfurt (20.12.2013 – 8 U 25/12): Nominierungsanspruch und Schadensersatz

Verwaltungsgerichtsbarkeit

  • OVG Münster (9.9.2013 – 5 B 417/13): Fan-Ausschreitung und Eintrag in ZIS-Kartei

Finanzgerichtsbarkeit

  • BFH (28.8.2013 – XI R 4/11): Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern (m. Anm. Nordhoff)

Sportschiedsgerichtsbarkeit

  • DFB-Sportgericht (28.10.2013 – 71/2013/2014): Torentscheidung des Schiedsrichters („Phantomtor“)

Schaufenster

  • Tagungsbericht Württembergischer Fußballverband

  • Veranstaltungsbericht WisteV-Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Dopingstrafrecht – Quo vadis?“, Frankfurt

 

Zu diesem Heft:

In Heft 2/2014 befasst sich das Editorial "Wirtschaftsdirigistische Gesetze in der Sportschiedgerichtsbarkeit" von M. Stopper, München, mit den Folgen der Schiedsvereinbarung in Bezug auf den staatlichen Justizgewährungsanspruch. Zum Zwecke einer einheitlichen Anwendung von Sportregeln für die Sportverbände  haben diese nicht die Möglichkeit  einer Vorlage zum EuGH,  allenfalls über den Umweg bei Verletzung des ordre public durch Schiedsgerichte wäre dies vorstellbar. Jedenfalls wäre die Einheitlichkeit der Rechtsprechung und die schnell funktionierende Sportgerichtsbarkeit in Gefahr, wenn bei europarechtlicher Relevanz der CAS die Endstation sein soll.

Der Beitrag "Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Nominierungsanspruches  - der Fall Friedek" von W.-D. Walker, Gießen, befasst sich mit den vielfältigen Rechtsfragen, die der benannte Fall in Zusammenhang mit seiner Nicht-Nominierung zu den Olympischen Spielen aufgeworfen und welcher nun mit der Entscheidung des OLG Frankfurt (abgedruckt im gleichen Heft) sein Ende gefunden hat.
Walker befasst sich mit den grundsätzlichen Voraussetzungen des Schadenersatzanspruches nach § 280 Abs. 1 BGB und erläutert hier noch einmal das vorvertragliche Schuldverhältnis zwischen Athlet und Verband, und die Erfüllung der Nominierungsanforderungen, Fragen welche das LG Frankfurt im erstinstanzlichen Verfahren gegensätzlich beantwortet hat, wie die nun abschließende OLG Entscheidung.

M. Del Fabro, Winterthur, erläutert in seinem Beitrag "CAS-Urteil im Spannungsfeld von anfechtbaren und nichtigen Vereinsbeschlüssen" die Komplexen Rechtsfragen in der Entscheidung des CAS, abgedruckt in SpuRt 2013, 198,  in welcher der CAS eine Nichtigkeitsklage abgewiesen und für unzulässig erklärt hat. Del Fabro befasst sich eingehend mit dieser Entscheidung und spart nicht an Kritik, hier werden dogmatische Grundlagen des materiellen Rechts zur Frage "anfechtbare oder nichtige Beschlüsse" und der Anwendbarkeit des Art. R49 CAS-Code auf nichtige Beschlüsse untersucht. Im Ergebnis gibt Del Fabro strategische Überlegungen für den Praktiker: In jedem Fall muss der Anwalt, um ganz sicher zu gehen, innerhalb der 21-tägigen Frist dieser Bestimmung Klage auf Feststellung erhben, um sich nicht in die Gefahr von Auslegungsschwierigkeiten zu begeben.

Der Beitrag "Zur Korrektur unerträglicher Tatsachenentscheidungen von Schiedsrichtern" von M. Schütz, Karlsruhe, kommentiert die im gleichen Heft abgedruckte Entscheidung zum "Phantomtor" des DFB Sportgerichts.
Dass an der Verbandregelung   der unanfechtbaren Tatsachenentscheidung fest zuhalten ist, besteht Einigkeit, jedoch damit kann man sich nicht für die Zukunft zufrieden geben. Die Bindungswirkung der Tatsachenentscheidung könne nach Auffassung von Schütz durchbrochen werden, bei engen Voraussetzungen. Die bisherigen "Fehlentscheidungen" der DFB-Sportgerichte werden erörtert, mit dem Ergebnis, dass eine Ausnahme von der Bindungswirkung gelten müsse bei unmittelbaren spielentscheidenden Auswirkungen, bei offensichtlichen Fehlentscheidungen und dann wenn das Maß der Erträglichkeit überschritten wird. Die Argumentation ist durch und durch nachvollziehbar.   Dies erläutert der Autor anhand vieler Beispiele und ist nach vollziehbar. Auch dass zitierte Urteil des DFB Sportgerichts hat dies in seinem obiter dictum  deutlich gemacht.

M. Reinhart, München, kommentiert in seinem Beitrag "Fan-Schlägereien gehören nicht zum Sport" ebenfalls eine im gleichen Heft abgedruckte Entscheidung des 1. Strafsenates des BGH mit dem Ergebnis, dass bei Körperverletzungen im Rahmen rivalisierender Gruppen bei Sportveranstaltungen    bei der Anwendung des § 228 StGB die Bewertung der Gefährlichkeit von Körperverletzungshandlungen mit der typischerweise verbundenen Eskalationsgefahr vorzunehmen ist. Jegliche eventuellen Einschränkungen der Gefährlichkeit mit der Folge einer Rechtfertigung im Sinne der Sozialadäquanz oder eines erlaubten Risikos entfällt in jedem Falle. Insofern hat sich der BGH hierzu erneut eindeutig positioniert, was zu begrüßen ist.

Die jüngst aufgetretene Frage, welche für alle Vereine von Relevanz ist, nämlich "Ist es rechtlich möglich zur Mitgliederversammlung eines Vereins mit E-Mail einzuladen?" beantwortet W. Seitz, München. Das Amtsgericht München hat zunächst die gegenteilige Auffassung vertreten, was insbesondere bei großen Vereinen einen sehr wesentlichen Organisations-Aufwand hervorrufen würde.
Seitz erläutert hierzu die grundsätzliche Rechtslage der §§ 126, 126 b sowie 127 BGB und die Kommentierung hierzu zu den Tatbestandsmerkmalen "schriftlich", "Schriftform"  sowie "in schriftlicher Form". Das Ergebnis ist schließlich deutlich, nämlich dass E-Mail-Einladungen nach den genannten Bestimmungen wirksam sind und wirksam sein müssen - das Amtsgericht hat nach einer eingehenden Beurteilung der Rechtslage seine Entscheidung dann schließlich zurückgenommen und eine zunächst als unwirksam eingesehene Einberufung mit der Folge unwirksamer Beschlüsse von Wahlen, zurückgenommen.

Unter SpuRt-Aktuell findet sich von K. Hofmann, Zürich, in dem Beitrag "Athletenvereinbarung - berechtigtes Anliegen oder Entrechtung der Athleten?" die Auseinandersetzung mit der Forderung von Experten nach Verbesserungen und Mehrbeteiligung der Athleten bei der Einrichtung und Formulierung der Athletenvereinbarungen. Das Urteil des LG München I in der Angelegenheit Pechstein habe den schon längst erhobenen Forderungen der Experten recht gegeben. Nachdem die Forderungen nach Beteiligung der Athleten nicht nur von Athletenseite kommen, sondern auch von Verbandsseite, darf man auf die kommende Diskussion, an der die SpuRt maßgeblich beteiligt sein wird, gespannt sein.

Im Rechtsprechungsteil finden sich folgende Urteile:

öOGH:
Keine Kostenerstattung des Krankenversicherungsträgers für Leistungen eines Sporttherapieinstituts

§ 135 Abs. 1 ASVG regelt die der ärztlichen Hilfe gleichgestellten medizinischen Dienste abschließend und ist nicht durch Analogie auf andere Leistungserbringern erweiterbar, selbst wenn diese vergleichbare Behandlungen durchführen.
Weder die Entwicklung der von einem Sporttherapieinstitut angewandten Trainingspläne durch Ärzte noch die nachträgliche Kontrolle des Trainingserfolges durch den zuweisenden Arzt können die in § 49Abs. 2 ÄrzteG normierten Erfordernisse der jederzeitigen und sofortigen Überwachung, Einflussnahme und Anweisungsberechtigung eines Arztes ersetzen.
Gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 133 Abs. 1 Z 1 und 135 Abs. 1 Satz 2 ASVG bestehen hinsichtlich des Gleichheitssatzes keine Bedenken.

Deutsches Sportschiedsgericht der DIS:
UV-behandlung von Blut mit anschließender Reinjektion ("Causa Erfurt", Teil I)

Ein über die Schiedsvereinbarung hinausgehender Beitritts- oder Erstreckungsakt des Dritten unter Wahrung der Formvorschriften des § 1031 ZPO ist bei der Einzelrechtsnachfolge nicht erforderlich, sein Fehlen steht der wirksamen Erstreckung der Schiedsvereinbarung nicht entgegen.
Wird die Schiedsvereinbarung zugunsten eines Dritten abgeschlossen, ist dieser für nachfolgende Schiedsgerichtsverfahren aktivlegitimiert.
Eine Anti-Doping-Norm muss aus sich heraus verständlich sein, d. h. dem Athleten darf nicht zugemutet werden, erst anhand eines Gesamtschau verschiedener Vorschriften und unter Zuhilfenahme von Auslegungsregeln - die auch unter Juristen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können - zu erraten, vermuten oder zu erahnen, was erlaubt oder verboten sein soll. Der Bestimmtheitsgrundsatz ist dabei auch im Verbandsrecht sehr ernst zu nehmen.

CAS:
UV-Behandlung von Blut mit anschließender Reinjektion ("Causa Erfurt", Teil II)

Die "Überschrift" zu Art. M1 WADA-Verbotsliste ist als Bestandteil der Norm zu lesen und zur Ermittlung des Inhalts des Verbotstatbestandes heranzuziehen; folglich sind die in Art. M1.1 genannten Formen des Blutdopings nur insoweit verboten, als sie zur "Erhöhung des Sauerstoffstransfers" geeignet sind.
Es wäre unverhältnismäßig, wenn von einem 16-jährigen Athleten, der im Trainingslager weit von seiner gewöhnlichen Umgebung weil, im Fall einer unerwarteten Krankheit Rat bei (hochoffiziellen) Personen sucht und bei Kenntnisname der vorgesehen Behandlungsart seine Nachfrage nach der Zulässigkeit von diesen Personen bejaht wird, ein tieferer Verschuldensmaßstab gelten würde, als für die beratenden Erwachsenen, die sich profimäßig und tagtäglich mit der Materie befassen.
Die Vorabmitteilung eines Schiedsspruchs per E-Mail ersetzt nicht die förmliche Zustellung gemäß den anwendbaren Schiedsregeln und die Rechtsmittelfrist wird erst mit der förmlichen Zustellung in Gang gesetzt.
Die Praxis der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit legt ein sehr weites Verständnis des Feststellungsinteresses zugrunde, welches grundsätzlich bei allen vorgreiflichen Rechtsfragen zu bejahen ist.

BGH:
Strafbarkeit bei Massenschlägerei von Fan-Gruppen

Bei Körperverletzungen im Rahmen von tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen ist bei der für die Anwendung von § 228 StGB vorzunehmenden Bewertung der Gefährlichkeit der Körperverletzungshandlungen die mit derartigen Tätlichkeiten typischerweise verbundene Eskalationsgefahr zu berücksichtigen.
Fehlen bei solchen Auseinandersetzungen das Gefährlichkeitspotenzial begrenzende Absprachen und effektive Sicherungen für deren Einhaltung, verstoßen die in deren Verlauf begangenen Körperverletzungen trotz Einwilligung selbst dann gegen die guten Sitten (§228 StGB), wenn mit den einzelnen Körperverletzungen keine Konkrete Todesgefahr verbunden war.

OLG Frankfurt:
Nominierungsanspruch und Schadenersatz

Nominierungskriterien der Sportverbände zu sportlichen Großereignissen sind keinen rechtsgeschäftlichen Erklärungen; sie sind verbandsinterne Richtlinie und führen zu einer vertragsähnlichen Sonderverbindung zwischen Verband und Athlet.
Eine Anwendung der Unklarheiten-Regelung des § 305 c, Abs. 2 BGB kommt hierbei nicht in Betracht.
Dem nominierenden Verband steht im Rahmen seines Beurteilungsspielraumes eine Einschätzungsprärogative.

OVG Münster:
Fan-Ausschreitung und Eintrag in ZIS-Kartei

Die Eintragung einer Person in die Datei "Gewalttäter Sport" berechtigt Behörden nicht, eine eingetragene Person öffentlich als "Gewalttäter" zu bezeichnen, wenn diese bisher keine Gewalttat begangen hat.
Grundrechtsrelevante Tatsachenbehauptungen, die eine staatliche Stelle über einen Grundrechtsträger öffentlich verbreitet, müssen der Wahrheit entsprechen.
Gegen die Abwehr eines fortwährenden staatlichen Eingriffs ist wegen Art. 19 Abs. 4 GG eine einstweilige Anordnung erforderlich und geeignet, wenn hierdurch wesentliche Nachteile (hier: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch öffentliche Behördenäußerung im Internet abzuwenden sind.

BFH:
Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern


Ein Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus ihm von Spielervermittlern erteilten Rechnungen setzt voraus, dass der Verein - und nicht etwa der betreffende Spieler - Empfänger der Rechnung gestellten Leistungen ist.

DFB-Sportgericht:
Torentscheidung des Schiedsrichters ("Phantomtor")

Die Tatsachenentscheidung des Schiedsrichters über "Tor" oder "kein Tor" im Sinne der Fußball-Regel 5 ist bindend. Die Bindungswirkung erstreckt sich auch auf Sportgerichtsverfahren. Daher kann das Sportgericht die Entscheidung des Schiedsrichters grundsätzlich nicht annullieren oder kassieren. Dabei ist es unerheblich, ob die Entscheidung des Schiedsrichters sachlich richtig oder falsch ist.