Heft 1 (Januar/Februar) 2014




INHALT:

Editorial

Th. Summerer, Für Reformen ist es 5 vor 12!

 

Aufsätze

  • U. Steiner, Das Verhältnis von Schiedsgerichtsbarkeit und staatlicher Gerichtsbarkeit

  • R. Zuck, Die DOSB-Athletenvereinbarung Sotschi 2014, verfassungsrechtlich betrachtet

  • B. Pfister, Kein Regress des Vereins gegen Fans wegen einer Verbandsstrafe!

  • M. Druml/S.Gleirscher, Das neue österreichische Bundes-Sportförderungsgesetz

 

SpuRt-Aktuell

  • C. Prokop, Neuere Entwicklung zur strafrechtlichen Ahndung des Dopings

  • SpuRt als Arbeitsmittel für Sportverbände

 

Rechtsprechung

Internationales

  • öOGH (30.07.2013 – 2 Ob 99/13t): Haftung für Abfahrt nach Pistenschluss

  • öOGH (25.06.2013 – 9 ObA 73/13w): Entlassung eines Fußballtrainers wegen Vertrauensunwürdigkeit (m. Anm. Rück)

  • SchweizBG, (18.03.2013): Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Streitigkeiten (m. Anm. Hofmann)

Ordentliche Gerichtsbarkeit

  • OLG München (25.11.2011 – 8 U 3652/11): Mitverschulden durch Nichttragen eines Skihelms

  • OLG Schleswig (28.08.2012 – 11 U 10/12): Anscheinsbeweis bei Skiunfall

  • LG Nürnberg-Fürth (19.11.2012 – 6 O 2345/12): Anscheinsbeweis für Sicherungsverletzung bei Kletterabsturz (m. Anm. Doser)

Arbeitsgerichtsbarkeit

  • BAG (25.04.2013 – 8 AZR 453/12): Vergleichsweise Aufhebung eines Spielervertrages mit einem Jugendlichen (m. Anm. Kempf)

  • ArbG Rosenheim (23.07.2013 – 1 Ca 621/13): Kündigung im Profifußball (m. Anm. Fuhlrott)

Schaufenster

  • Neue Bücher im Sportrecht

  • „Sportvereine in der Krise“ – Tagung der Arbeitsgemeinschaft Sportrecht und Insolvenzrecht/Sanierung im DAV am 6./7.9.2013 in München

  • ISLA – International Sports Law Conference am 11./12.10.2013 in Hamburg

 

Zu diesem Heft:

Im Editorial "Für Reformen ist es 5 vor 12" mahnt Thomas Summerer, München, die "selbstherrlichen" Sportverbände zu Reformen an: Gewinnmaximierung und Prestigedenken dürften nicht mehr im Vordergrund stehen, wenn z. B. in Folge unkontrollierter Funktionärsmacht die Olympischen Spiele und Weltmeisterschaften (Sotschi 2014 und Katar 2022) vergeben würden.
Nicht nur der Unmut der Bürger käme in Volksentscheiden gegen Olympia in München 2022 zum Ausdruck. Auch in der Petition von Spitzensportlern gegen die Zwangsunterwerfung der Sportverbände zeigte, dass das Wohl des Sports, ja der Sportler, im Mittelpunkt stehen müssen - deshalb brauche die Sportwelt dringend grundlegende Reformen.

In seinem Beitrag "Das Verhältnis von Schiedsgerichtsbarkeit und staatlicher Gerichtsbarkeit" stellt Udo Steiner, Regensburg, dar, wie die Schiedsgerichtsbarkeit auf der Grundlage der §§ 1025 ff. ZPO in verfassungsrechtlich unaufgeregter Koexistenz zur rechtsprechenden Gewalt des Staates (Art. 92 GG) lebt, dies gelte auch für den Sport. Auch hier sei der Grundsatz des rechtlichen Gehörs das zentrale Verfahrensrecht. Die staatliche Rechtsprechung wäre durch die Schiedsgerichtsbarkeit wohltuend entlastet, teilweise stelle der Staat seine Zwangsgewalt zur Durchsetzung von Schiedssprüchen zur Verfügung. Steiner erörtert viele Einzelfragen, wie z. B. die des rechtlichen Gehörs, der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Schiedsrichters sowie die immer wieder in Kritik stehende angebliche Freiwilligkeit der Schiedsvereinbarung, dies insbesondere bei der Sportgerichtsbarkeit. Gerade für den Sport sei diese eine Besonderheit und müsse im Einzelfall exakt jeweils geprüft und beurteilt werden, ebenso wie die Vereinbarkeit des Schiedsergebnisses mit der öffentlichen Ordnung (Ordre public).

In "Die DOSB-Athletenvereinbarung Sotschi 2014, verfassungsrechtlich betrachtet" analysiert Rüdiger Zuck, Stuttgart, die verfassungsrechtlichen Problemfelder des genannten Vertragstextes. Gibt es zwischen Athleten und Spitzenverband eine Vertragsparität? Anhand der DOSB-Satzung und der für den Vertragstext anzuwendenden Inhaltskontrolle (Allgemeine Geschäftsbedingungen?) prüft Zuck inwieweit die Privatautonomie verfassungsrechtlich gewährleistet ist: Je nach "Rang" der Spitzensportler ist dies unterschiedlich zu beantworten - nicht in jedem Falle sei das Selbstbestimmungsrecht jeweils ausreichend gewährleistet. Zuck prüft die einzelnen Vertragsinhalte, wie z. B. die Unterwerfung unter die Anti-Doping-Regeln (Whereabout). Eingehend befasst sich Zuck auch mit der Bindung an die Sportgerichtsbarkeit und der derzeit thematisierten Kritik der Spitzensportler. Breiten Raum nimmt auch die Frage der Unparteilichkeit und des effektiven Rechtschutzes im Schiedsverfahren ein, im Ergebnis meint Zuck , das trotz des bestehenden erheblichen Ungleichgewichts der Vertragspartner die Athletenvereinbarung nicht verfassungsrechtlichen Einwänden scheitere, wobei einige Klauseln wohl verfassungskonform zu Gunsten der betroffenen Sportler ausgelegt werden müssten.

Noch einmal thematisiert Bernhard Pfister, Bayreuth, in  dem Beitrag "Kein Regress des Vereins gegen Fans wegen einer Verbandsstrafe!" die Frage, inwieweit der vom Verband bestrafte Club wegen Ausschreitungen seiner "Fans" die ihm auferlegte Geldstrafe auf die Fans umlegen bzw. von ihnen verlangen kann. Rechtsprechung und Literatur haben dies bisher bejaht, dagegen verneint Pfister diesen Regress weitgehend. Pfister begründet diese Auffassung mit der im Schadenersatzrecht geltenden Adäquanz-Theorie und der Theorie des Schutzzwecks der verletzten Norm und legt diese Theorien anhand einer gründlichen Darstellung gegen die Vereine aus. Die in Rechtsprechung und Literatur bisher gefundenen Ansichten für eine Umlegung dieser Geldstrafen überzeugten keineswegs nach diesen Grundsätzen. Denn den Schutzzweck des auf den Zuschauervertrag beruhenden oder sich aus dem Deliktsrecht ergebenden Verbots der Ausschreitungen rechtfertigen diese keineswegs, insbesondere ergebe es sich nicht aus dem Hauptzweck der Verbandsstrafe, nämlich dass der Verein für sein Verhalten zu weiteren Sicherheitsmaßnahmen veranlasst werden sollte.

"Das neue österreichische Bundes-Sportförderungsgesetz 2013" wird von Matija Druml und Simon Gleirscher, Innsbruck, in seinen Einzelheiten dargelegt und insbesondere darauf hingewiesen, dass früher die Anti-Doping-Bestimmungen im Bundes-Sportförderungsgesetz enthalten waren, jetzt gäbe es ein eigenes Anti-Doping-Bundesgesetz. Weiter gilt der Grundsatz der Abhängigkeit von Sportförderungen zur Einhaltung der Anti-Doping-Bestimmungen. Im Einzelnen legen Druml und Gleirscher dies Systematik der Verbandsförderungen und der Sonderförderungsmittel der Bundes-Sportförderung dar und erläutern die Struktur der einzelnen Sportverbände, ferner die einzelnen Verbandsförderungen - hier der Grundsatz der dualen Förderung - und insbesondere die Reihung der Bundes-Sportfachverbände. Auch hier hat der Fußball eine Sonderstellung: Dem ÖFB wird in diesem System gesetzlich eine Garantie eines prozentualen Mindestanteils an der Gesamtförderung des Sports zugestanden. Insgesamt hat sich eine Verbesserung der Bundessportförderungen in Österreich ergeben.

Unter SpuRt Aktuell erläutert Clemens Prokop, Regensburg, die "Neuere Entwicklungen zur strafrechtichen Ahndung des Dopings". Bekanntlich gibt es seit Herbst 2013 drei "Papiere", welche den Befürwortern eines echten Anti-Doping-Gesetzes Hoffnung machen: In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU/SPD wurde vereinbart, dass die Bundesregierung weitergehende strafrechtliche Vorschriften im Kampf gegen Doping schaffen will, ferner verabschiedete der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung. Ebenfalls liegt ein Beschluss der DOSB-Mitgliederversammlung vor, nach welchem sich der organisierte Sport für weitergehende strafrechtliche Regelungen ausspricht.
Alle drei Initiativen sprechen sich also für eine weitergehende strafrechtliche Verfolgung auch des dopenden Sportlers aus! Der wörtliche Inhalt dieser drei Initiativen ist in der SpuRt abgedruckt.

Im Rechtsprechungsteil finden sich folgende Urteile:

öOGH:
Haftung für abfahrt nach Pistenschluss

Der "Spätheimkehrer", der erst nach Pistenschluss abfährt, ist zu besonderer Vorsicht verpflichtet. ER muss nicht nur damit rechnen, dass nichts mehr gegen natürliche Hindernisse, die den Pistenzustand betreffen unternommen wird; er muss auch mit Arbeiten auf der Piste rechnen, die nur um diese Zeit überhaupt oder ausreichend intensiv ausgeführt werden können.
Bei der Abgrenzung, welche Gefahren auch außerhalb der Betriebszeit atypisch sind, ist vor allem nach dem Ingerenzprinzip zwischen natürlich und künstlichen Gefahrenquellen zu unterscheiden. Natürliche Gefahrenstellen sind nach Pistenschluss im Allgemeinen nicht beziehungsweise nur in Ausnahmefällen zu sichern, künstliche nur, wenn ihre Gefährlichkeit über das bei derartigen Erhaltungsarbeiten Übliche hinausgeht.
Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind.

öOGH:
Entlassung eines Fußballtrainers wegen Vertrauensunwürdigkeit

Zwar kann auch ein "Gesamtverhalten" das von mehreren einzelnen, an sich minder schweren Verstößen über einen längeren Zeitraum gekennzeichnet ist, einen zur Entlassung berechtigenden Vertrauensverlust herbeiführen, jedoch muss der eigentliche Anlass für den Entlassungsausspruch jedenfalls eine gewisse Mindestintensität erreichen, um die jedem Entlassungsgrund immanente Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung gerade ab diesem Zeitpunkt begründen zu können.
Diese geforderte Mindestintensität vermag jedoch wieder durch ein weisungswidrig gegebenes, die Transferpolitik des eigenen Klubs kritisch reproduzierendes Zeitungsinterview noch durch die fallweise, unentgeltliche und auf zweifache Weise durch familiäre Verbindung entstandene Tätigkeit als Nachwuchstrainer bei einem Ligakonkurrenten erreicht werden.

Schweizerisches Bundesgericht:
Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Streitigkeiten

Zwingende Bestimmungen einer ausländischen Rechtsordnung, die den Begriff der Schiedsfähigkeit möglicherweise enger fassen, sind von einem Schiedsgericht nicht ohne Weiteres zu berücksichtigen.
Nicht relevant für die Zuständigkeitsfrage eines Schiedsgerichts ist die Gefahr, dass Schiedssprüche in einem anderen Staat auf Grund dessen nationaler Vorschriften gegebenenfalls nicht vollstreckt werden können; es ist mithin Sache der Parteien, ein solches Risiko abzuwägen.
Darauf, dass eine Vertragspartei eine (Schieds-)Vereinbarung nach Treu und Glauben in einem gewissen Sinne hätte verstehen müssen, darf sich die andere Partei nur berufen, soweit sie selbst die Bestimmung tatsächlich so verstanden hat.

OLG München:
Mitverschulden durch Nichtragen eines Skihelms

Wird ein auf der Ski-Piste in einer Gruppe anhaltender Skifahrer an gut einsebarer Stelle durch einen mit hoher Geschwindigkeit fahrenden, an einer Bodenwelle stürzenden Skifahrer umgefahren und zieht sich hierbei Verletzungen am Kopf z, die durch das Tragen eines Skihelms vermeidbar gewesen wären, hat sich dieser Mitverschuldensquote von 50 % anzurechnen.
Anders als beim alltäglichen Fahrradfahren, etwa zur Arbeit, oder zum Einkaufen, handelt es sich beim Skifahren stets um eine sportliche Betätigung.

OLG Schleswig:
Anscheinsbeweis bei Skiunfall

Soweit es bei einer gemeinschaftlichen Skifahrt zu einer Kollision der Beteiligten kommt, und nicht aufgeklärt werden kann, welcher der Beteiligten vorausgefahren ist, besteht kein Anscheinsbeweis zulasten des Gegners des Geschädigten, dass dieser gegen die die Sorgfaltspflichten bestimmenden FIS Regeln für Skifahrer und Snowboarder verstoßen hat.

LG Nürnberg-Fürth
Anscheinsbeweis für Sicherungsverletzung beim Kletterabsturz

Stürzt ein Kletterer trotz Sicherung durch einen Anderen, so indiziert dies eine Pflichtverletzung durch den Sicherer.
Die Verwendung eines günstigen aber üblichen Sicherungsgeräts begründet kein Mitverschulden des stürzenden Kletterers.

BAG:
Vergleichswese Aufhebung eines Spielervertrages mit einem Jugendlichen

Bei einem auf Wunsch des jugendlichen Spielers geschlossenen Abfindungsvergleich zur vorzeitigen Aufhebung eines Vertragsspielervertrages stellt die vereinbarte Zahlung kein Ausgleich für die entstandenen Ausbildungskosten dar, sondern ist die Gegenleistung für die vom Spieler gewünschte vorzeitige Vertragsaufhebung.
Die Höhe einer vergleichsweise vereinbarten Abfindung ist stets eine gegriffene Größe, weshalb die Parteien es typischerweise in Kauf nehmen, dass der Wert ihrer jeweils versprochenen Gegenleistung nicht deren tatsächlichem und objektivem Wert entspricht. Die Parteien müssen sich deshalb an einem möglicherweise "schlechten Geschäft" festhalten lassen, eine Nachforderung oder spätere Rückforderung der Leistung kommt grundsätzlich nicht in Betracht.*
Ein mit einem jugendlichen Spieler geschlossener Spielervertrag, der gegen § 5 JArbSchG verstößt, führt zu einem "fehlerhaften Arbeitsverhältnis" und kann lediglich ex nunc zur Nichtigkeit führen. Gelten zwischenzeitlich andere Beschäftigungsbegrenzungen für den Spieler, gilt dies nicht. Denn das Beschäftigungsverbot soll den Minderjährigen nur schützen, nicht aber zum Verlust eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses führen, das mittlerweile zulässig ist.

ArbG Rosenheim:
Kündigung im Profifußball

Die Einführung eines neuen taktischen Konzepts durch einen neuen Trainer und der damit verbundene Einsatz der Spieler auf neue Positionen stellt für sich allein kein dringendes eine Kündigung rechtfertigendes betriebliches Erfordernis dar.
Im Rahmen einer Sozialauswahl sind innerhalb einer Fußballmannschaft sämtliche Feldspieler als vergleichbar anzusehen, soweit sich aus dem Arbeitsvertrag keine besondere Festlegung ergibt.